Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 101
Sozialgerichtsgesetz Inhaltsverzeichnis
(1) Um den geltend gemachten Anspruch vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können. Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen.
(2) Das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs erledigt insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache.
93 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 17 AnfG 1999.
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 29. Nov. 2016 - L 15 SF 97/16 E
bei uns veröffentlicht am 29.11.2016
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 15. Januar 2016 wird zurückgewiesen.
Gründe
I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsver
Sozialgericht Nürnberg Urteil, 20. März 2014 - S 1 KA 50/13
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
Tatbestand
Streitig ist zwischen den Beteiligten die Genehmigung zur Beschäftigung des Beigeladenen zu 8) als Facharzt für Strahlentherapie am Vertragsarztsitz des Klägers in der M.-Str., 90491 A-Stadt, im Umfang vom 45 Wochenstunden
Sozialgericht München Beschluss, 04. Juli 2014 - S 22 SF 304/14 E
bei uns veröffentlicht am 04.07.2014
Tenor
Der Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 7. Mai 2014 über die im Verfahren S 22 SO 511/13 zu erstattenden außergerichtlichen Kosten wird dahingehend abgeändert, dass der Erstattungsbetrag auf 273,70 € festgesetz
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Aug. 2016 - L 10 AL 101/16
bei uns veröffentlicht am 16.08.2016
Tenor
I.
Die Wiederaufnahmeklage vom 04.05.2016 bezüglich des Rechtsstreites L 10 AL 12/11 wird als unzulässig verworfen.
II.
Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 10 AL 172/13 mit Klagerücknahme am 18.09.2013 und d
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. März 2016 - 9 C 15.2497
bei uns veröffentlicht am 15.03.2016
Tenor
I.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 26. Oktober 2015 wird aufgehoben.
II.
Der Antrag der Antragsteller auf Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft gegen den Antragsgegner für den Fall, dass diese
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 09. Apr. 2016 - L 15 SF 230/14 E
bei uns veröffentlicht am 09.04.2016
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. August 2014 wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Verfahren nach § 197
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Apr. 2016 - L 11 AS 531/15
bei uns veröffentlicht am 06.04.2016
Tenor
I.
Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 17 AS 450/13 mit Abschluss des Vergleiches vom 30.07.2014 beendet worden ist.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird ni
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 01. März 2016 - L 16 AS 27/16 RG
bei uns veröffentlicht am 01.03.2016
Tenor
I.
Auf die Anhörungsrüge des Beschwerde- und Rügeführers wird das Verfahren mit dem ursprünglichen Aktenzeichen L 8 AS 817/15 NZB fortgesetzt.
II.
Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Juni 2017 - L 13 R 12/15
bei uns veröffentlicht am 27.06.2017
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. November 2014 abgeändert. Die Beklagte wird auf Ihr Teilanerkenntnis vom 27.06.2017 unter Abänderung des Bescheides vom 27.11.2002 in der Fassun
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 22. Mai 2015 - L 15 SF 115/14 E
bei uns veröffentlicht am 22.05.2015
Tenor
Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. April 2014 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 28. März 2014 abgeändert. Für das Klageverfahren Aktenzeichen S 44 P 265/13 w
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Nov. 2014 - L 2 P 20/14
bei uns veröffentlicht am 11.11.2014
Tenor
I.
Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. Februar 2014 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
III.
Die Revi
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 22. März 2018 - L 12 SF 313/16 E
bei uns veröffentlicht am 22.03.2018
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Bayreuth vom 27.10.2016, S 10 SF 165/16 E, wird zurückgewiesen.
Gründe
Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsverg
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Apr. 2018 - L 8 SO 227/15
bei uns veröffentlicht am 12.04.2018
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Mai 2015, S 22 SO 599/13, dahingehend geändert, dass der Bescheid des Beklagten vom 29.05.2015 aufgehoben wird.
II. Im Übrigen wird die
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 07. Feb. 2017 - L 5 P 21/12
bei uns veröffentlicht am 07.02.2017
Tenor
I.
Die Beklagte wird gemäß Teilanerkenntnis vom 13.02.2014 verurteilt, der Klägerin Leistungen nach der Pflegestufe II anstelle der Pflegestufe I bereits ab 1. Februar 2009 zu gewähren.
II.
Im Übrigen wird die Ber
Sozialgericht Landshut Gerichtsbescheid, 26. Jan. 2016 - S 11 AS 70/15 FdV
bei uns veröffentlicht am 26.01.2016
Tenor
I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit S 11 AS 79/14 durch den Vergleich der Beteiligten vom 28.08.2014 beendet ist.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Die Betei
Sozialgericht Würzburg Beschluss, 25. Feb. 2015 - S 14 SF 140/14 E
bei uns veröffentlicht am 25.02.2015
Tenor
Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers hin wird die Kostenfestsetzung vom 30. September 2014 des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Würzburg in dem Rechtsstreit S 9 AS 268/14 dahingehend abgeändert, dass de
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 08. Mai 2017 - L 10 AL 73/17 NZB
bei uns veröffentlicht am 08.05.2017
Tenor
I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.12.2016 - S 7 AL 104/14 - wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 18. Mai 2018 - L 10 SF 398/18 E-B
bei uns veröffentlicht am 18.05.2018
Tenor
Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 29.12.2017 wird zurückgewiesen.Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
1 Mit seiner Beschwerde wend
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Apr. 2018 - L 10 R 828/17
bei uns veröffentlicht am 19.04.2018
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19.01.2017 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Streitig ist der sozialversicherungsrechtliche Stat
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 14. März 2018 - L 13 SB 1/17 B
bei uns veröffentlicht am 14.03.2018
Tenor
Auf die Beschwerde des Erinnerungsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Rostock vom 16. November 2016 aufgehoben.
Die Vergütung des Erinnerungsführers aus der Staatskasse wird auf 1.154,30 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
1
Der
Bundessozialgericht Urteil, 10. Okt. 2017 - B 12 KR 3/16 R
bei uns veröffentlicht am 10.10.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die auf Feststellung der Erledigung des Verfahrens S
Bundessozialgericht Urteil, 27. Juni 2017 - B 2 U 14/15 R
bei uns veröffentlicht am 27.06.2017
Tenor
Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens.
Bundessozialgericht Urteil, 12. Apr. 2017 - B 13 R 25/14 R
bei uns veröffentlicht am 12.04.2017
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2012 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 28. März 2017 - B 1 KR 3/16 R
bei uns veröffentlicht am 28.03.2017
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. Januar 2016 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 23. Feb. 2017 - B 11 AL 2/16 R
bei uns veröffentlicht am 23.02.2017
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Feb. 2017 - L 9 AS 1590/13
bei uns veröffentlicht am 21.02.2017
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 14. März 2013 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Zwischen den Beteiligten ist stre
Sozialgericht Trier Urteil, 17. Feb. 2017 - S 4 R 9/16
bei uns veröffentlicht am 17.02.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Aufhebung des Erstattungsbescheides vom 24.10.2007, mit dem die Beklagte v
Bundessozialgericht Urteil, 13. Dez. 2016 - B 1 KR 10/16 R
bei uns veröffentlicht am 13.12.2016
Tenor
Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 sowie der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. März 2014 aufgehoben und
Landessozialgericht NRW Beschluss, 05. Okt. 2016 - L 19 AS 1104/16 B
bei uns veröffentlicht am 05.10.2016
Tenor
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.06.2016 geändert. Die Vergütung wird auf 166,41 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
1Gründe:
2I.
3Zwischen den Be
Landessozialgericht NRW Urteil, 08. Aug. 2016 - L 19 AS 1251/14
bei uns veröffentlicht am 08.08.2016
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.03.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1Tatbestand:
2De
Sozialgericht Düsseldorf Urteil, 15. Juli 2016 - S 34 KR 1232/12
bei uns veröffentlicht am 15.07.2016
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20,- Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt neun Zehntel und die Beklagte trägt ein Zehntel der Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1.115,16 Euro festge
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 14. Juli 2016 - L 10 R 2514/15
bei uns veröffentlicht am 14.07.2016
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 07.05.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Zwischen den Beteiligten ist di
Bundessozialgericht Urteil, 30. Juni 2016 - B 8 SO 3/15 R
bei uns veröffentlicht am 30.06.2016
Tenor
Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Ge
Landessozialgericht NRW Beschluss, 05. Feb. 2016 - L 19 AS 1130/15 B
bei uns veröffentlicht am 05.02.2016
Tenor
Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.06.2015 wird zurückgewiesen.
1Gründe:
2I.
3Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung streitig.
4Mit Bescheid
Landessozialgericht NRW Beschluss, 13. Jan. 2016 - L 19 AS 2021/15 B ER
bei uns veröffentlicht am 13.01.2016
Tenor
Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im Verfahren zu erstatten.
1Gründe:
2Der Antragsgegner ist zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu verpflichten.
3Nach § 193 Abs. 1 S. 1, Abs.
Sozialgericht Duisburg Beschluss, 11. Jan. 2016 - S 10 SF 324/15 E
bei uns veröffentlicht am 11.01.2016
Tenor
Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.07.2015 wird zurückgewiesen.
1Gründe:
2I:
3Im Streit ist die Frage, ob eine Untätigkeitsklage durch ein angenommenes Anerkenntnis erledigt wurde und eine fiktive Termin
Landessozialgericht NRW Beschluss, 04. Jan. 2016 - L 10 SB 57/15 B
bei uns veröffentlicht am 04.01.2016
Tenor
Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2015 geändert. Die dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf insgesamt 693,18 Eu
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 11. Dez. 2015 - L 3 AL 49/13
bei uns veröffentlicht am 11.12.2015
Tenor
Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache durch die Prozesserklärung der Klägerin vom 3. Mai 2013 wirksam erledigt ist.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 13. Okt. 2015 - L 6 AS 432/14
bei uns veröffentlicht am 13.10.2015
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 16.07.2014 wird verworfen.
2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten u
Bundessozialgericht Urteil, 08. Sept. 2015 - B 1 KR 1/15 R
bei uns veröffentlicht am 08.09.2015
Tenor
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Juli 2012 sowie der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 14. Dezember 2009 au
Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 08. Juni 2015 - L 10 R 2534/14
bei uns veröffentlicht am 08.06.2015
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.04.2014 wird als unzulässig verworfen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Gründe
1 I. Zwischen den Beteiligten ist zul
Bundessozialgericht Urteil, 28. Mai 2015 - B 7 AY 4/12 R
bei uns veröffentlicht am 28.05.2015
Tenor
Auf die Revision des Beigeladenen wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an diese
Landessozialgericht NRW Beschluss, 11. März 2015 - L 9 AL 277/14 B
bei uns veröffentlicht am 11.03.2015
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.09.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
1Gründe:
2Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.
31. Über di
Sozialgericht Stuttgart Beschluss, 26. Jan. 2015 - S 4 SF 5570/14 E
bei uns veröffentlicht am 26.01.2015
Tenor
Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.9.2014 wird abgeändert. Die durch die Beklagte zu erstattenden außergerichtlichen Kosten werden auf 1.845,25 EUR festgesetzt.
Gründe
1 Bzgl. der Beteiligten war ein Rechtsstreit bezüglich der Honorarabre
Landessozialgericht NRW Beschluss, 07. Jan. 2015 - L 12 SO 302/14 B
bei uns veröffentlicht am 07.01.2015
Tenor
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.6.2014 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten.
1Gründe:
2Der Beschwerdeführ
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 04. Dez. 2014 - L 2 AS 1009/13
bei uns veröffentlicht am 04.12.2014
Tenor
Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Oktober 2013 wird abgeändert, soweit der Beklagte den geltend gemachten Anspruch anerkannt hat. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten
Bundessozialgericht Beschluss, 27. Nov. 2014 - B 3 KR 22/14 B
bei uns veröffentlicht am 27.11.2014
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 2014 wird zurückgewiesen.
Sozialgericht Dortmund Beschluss, 29. Sept. 2014 - S 32 AS 3637/14 ER
bei uns veröffentlicht am 29.09.2014
Tenor
Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses des Sächsischen Landessozialgerichts vom 03.09.2014 – L 7 AS 1064/14 B ER – wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 28. Aug. 2014 - L 7 R 117/12
bei uns veröffentlicht am 28.08.2014
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 8. August 2012 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 08. Juli 2014 - L 5 SF 167/14 B E
bei uns veröffentlicht am 08.07.2014
Tenor
Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 6. Mai 2014 wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gebührenfrei.
Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
1
Die Beteil