Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 118
Sozialgerichtsgesetz Inhaltsverzeichnis
(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf die Beweisaufnahme die §§ 358 bis 363, 365 bis 378, 380 bis 386, 387 Abs. 1 und 2, §§ 388 bis 390, 392 bis 406 Absatz 1 bis 4, die §§ 407 bis 444, 478 bis 484 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung nach § 387 der Zivilprozeßordnung ergeht durch Beschluß.
(2) Zeugen und Sachverständige werden nur beeidigt, wenn das Gericht dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses oder Gutachtens für die Entscheidung des Rechtsstreits für notwendig erachtet.
(3) Der Vorsitzende kann das Auftreten eines Prozeßbevollmächtigten untersagen, solange die Partei trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinens unbegründet ausgeblieben ist und hierdurch der Zweck der Anordnung vereitelt wird.
Anwälte |
2 relevante Anwälte
2 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen
Rechtsanwalt
Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht
Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
EnglischDeutsch
Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin
Referenzen - Veröffentlichungen |
Artikel schreiben2 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .
2 Artikel zitieren .
Familienrecht: Bestand die Ehe kürzer als ein Jahr, kann ein Rentenanspruch abgelehnt werden
20.04.2018
Ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente kann abgelehnt werden, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat und die gesetzliche Vermutung einer sogenannten „Versorgungsehe“ greift – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
Arbeitsrecht: Verletzung nach Streit mit Türsteher ist kein Arbeitsunfall
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.07.2017
Ein Zusammenhang zwischen einer versicherten Tätigkeit und dem schädigenden Ereignis besteht, wenn der Versicherte eine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung ausübt - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 5 §§.
wird zitiert von 1 anderen §§ im .
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 106
(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlich
zitiert 4 §§ in anderen Gesetzen.
Strafprozeßordnung - StPO | § 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
(1) Das Gericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(2) Das angefochtene Urte
Strafprozeßordnung - StPO | § 407 Zulässigkeit
(1) Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandl
Strafprozeßordnung - StPO | § 478 Form der Datenübermittlung
Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 können auch durch Überlassung von Kopien aus den Akten erfolgen.
Strafprozeßordnung - StPO | § 365 Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
Die allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel gelten auch für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.
218 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. März 2019 - L 13 R 496/15
bei uns veröffentlicht am 20.03.2019
Tenor
I. Auf den Antrag des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.06.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2014 aufgehoben und die Beklagte verurt
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Nov. 2017 - L 3 U 52/15
bei uns veröffentlicht am 06.11.2017
Tenor
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 16. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Ta
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Nov. 2016 - L 3 U 472/15
bei uns veröffentlicht am 29.11.2016
Tenor
I.
Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 3 U 22/13 durch die Berufungsrücknahme am 24. November 2015 erledigt ist.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wi
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 04. Apr. 2019 - L 7 U 396/16
bei uns veröffentlicht am 04.04.2019
Tenor
I. Die mit gerichtlichem Schreiben vom 25.10.2018 erfolgte Anweisung an die Gerichtssachverständige wird aufgehoben.
II. Die Beweisanordnung vom 12.9.2018 wird wie folgt ergänzt:
1. Dem Ehemann der Klägerin, Herrn C. A
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 02. Apr. 2019 - L 3 SF 160/18 AB
bei uns veröffentlicht am 02.04.2019
Tenor
Das Ablehnungsgesuch gegen den gerichtlichen Sachverständigen Dr. A. wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Der Kläger, Berufungskläger und hiesige Antragsteller (nachfolgend: Antragsteller) macht im Berufun
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 06. Feb. 2014 - L 2 R 466/12 B
bei uns veröffentlicht am 06.02.2014
Tenor
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen.
II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird au
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 17. Jan. 2014 - L 2 SF 249/13 AB
bei uns veröffentlicht am 17.01.2014
Tenor
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20. August 2013 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Zwischen den Beteiligten is
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Jan. 2016 - L 15 VK 1/12
bei uns veröffentlicht am 26.01.2016
Tenor
I.
Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 7. Februar 2012 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 15. Dez. 2015 - L 15 VK 4/15
bei uns veröffentlicht am 15.12.2015
Tenor
I.
Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 23. Juni 2015 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 17. Juni 2015 - L 13 R 197/13
bei uns veröffentlicht am 17.06.2015
Gründe
Hauptschlagwort: Erwerbsminderung Schmerzstörung Überwindbarkeit
Titel:
Normenkette:
Leitsatz:
in dem Rechtsstreit
A., A-Straße, A-Stadt
- Klägerin und Berufungsklägerin -
Proz.-Bev.: Rechtsanwäl
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Sept. 2015 - L 15 VK 7/11
bei uns veröffentlicht am 29.09.2015
Tenor
I.
Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11. August 2011 wird insofern aufgehoben, als die Klage gegen den Bescheid vom 21. April 2010 abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
II.
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Aug. 2015 - L 8 U 64/10
bei uns veröffentlicht am 27.08.2015
Tenor
I.
Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Januar 2010 wird zurückgewiesen.
II.
Die Beklagte hat dem Kläger keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
III.
Die Revisio
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 25. Sept. 2015 - L 2 SF 64/13 B
bei uns veröffentlicht am 25.09.2015
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21.11.2012 aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen Prof. Dr. S. wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt.
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 29. Juli 2015 - L 15 VG 19/15 B PKH
bei uns veröffentlicht am 29.07.2015
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. April 2015 wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Opferentschädigungsrecht, in dem die Klägerin und jet
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. Juni 2017 - L 8 U 185/16
bei uns veröffentlicht am 20.06.2017
Tenor
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 5. April 2012 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbe
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 30. Apr. 2014 - L 20 R 872/12
bei uns veröffentlicht am 30.04.2014
Tenor
I.
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.09.2012 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelas
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 30. Apr. 2014 - L 20 R 622/12
bei uns veröffentlicht am 30.04.2014
Tenor
I.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.03.2012 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 16. Okt. 2014 - L 13 R 556/09
bei uns veröffentlicht am 16.10.2014
Tenor
I.
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. April 2009 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbes
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Juli 2017 - L 15 VJ 6/14
bei uns veröffentlicht am 11.07.2017
Tenor
I.
Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 28. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelass
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 05. Mai 2017 - L 20 SF 72/17 AB
bei uns veröffentlicht am 05.05.2017
Tenor
Der Antrag der Klägerin im Schreiben vom 28.03.2017 auf Ablehnung des Sachverständigen Prof. Dr. A. wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen.
Gründe
I.
Im zugrundeliegenden Haup
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 07. Mai 2014 - L 15 VK 10/13
bei uns veröffentlicht am 07.05.2014
Tenor
I.
Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Mai 2013 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 03. März 2014 - L 2 R 77/14 B
bei uns veröffentlicht am 03.03.2014
Gründe
I.
Streitig ist die Verhängung von Ordnungsgeld gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) als Sachverständige.
Die Bf. wurde im Verfahren S 47 R 101/12 vom Sozialgericht München auf klägerischen Antrag nach § 1
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 10. Juni 2014 - L 2 SF 50/14 AB
bei uns veröffentlicht am 10.06.2014
Gründe
I.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Sachverständigen Dr. S. besteht.
Der Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) begehrt im Klageverfahren vor dem Sozialge
Bundessozialgericht Beschluss, 29. Nov. 2018 - B 5 R 182/18 B
bei uns veröffentlicht am 29.11.2018
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen.
Bundessozialgericht Beschluss, 22. Nov. 2018 - B 13 R 297/17 B
bei uns veröffentlicht am 22.11.2018
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen.
Bundessozialgericht Beschluss, 10. Okt. 2018 - B 13 R 265/17 B
bei uns veröffentlicht am 10.10.2018
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2017 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Beschluss, 27. Sept. 2018 - B 9 V 14/18 B
bei uns veröffentlicht am 27.09.2018
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2018 aufgehoben.
Bundessozialgericht Beschluss, 12. Sept. 2018 - B 14 AS 414/17 B
bei uns veröffentlicht am 12.09.2018
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. November 2017 aufgehoben.
Bundessozialgericht Beschluss, 13. Aug. 2018 - B 13 R 397/16 B
bei uns veröffentlicht am 13.08.2018
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen.
Bundessozialgericht Beschluss, 05. Juli 2018 - B 9 SB 26/18 B
bei uns veröffentlicht am 05.07.2018
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen.
Bundessozialgericht Beschluss, 18. Juni 2018 - B 9 V 1/18 B
bei uns veröffentlicht am 18.06.2018
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. November 2017 wird als unzulässig verworfen.
Bundessozialgericht Beschluss, 07. Juni 2018 - B 9 V 69/17 B
bei uns veröffentlicht am 07.06.2018
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2017 wird als unzulässig verworfen.
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 02. Mai 2018 - 1 BvR 2420/15
bei uns veröffentlicht am 02.05.2018
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
1
Bundessozialgericht Beschluss, 28. Feb. 2018 - B 13 R 73/16 B
bei uns veröffentlicht am 28.02.2018
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen.
Bundessozialgericht Beschluss, 28. Feb. 2018 - B 1 KR 65/17 B
bei uns veröffentlicht am 28.02.2018
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen.
Bundessozialgericht Beschluss, 28. Feb. 2018 - B 13 R 279/16 B
bei uns veröffentlicht am 28.02.2018
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. August 2016 wird als unzulässig verworfen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Feb. 2018 - L 6 VG 3286/16
bei uns veröffentlicht am 22.02.2018
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. Juni 2016 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Die Klägerin begehrt Beschädigte
Bundessozialgericht Beschluss, 21. Feb. 2018 - B 13 R 28/17 R, B 13 R 285/17 B
bei uns veröffentlicht am 21.02.2018
Tenor
Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 13 R 28/17 R und B 13 R 285/17 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Bundessozialgericht Beschluss, 14. Feb. 2018 - B 14 AS 220/17 B
bei uns veröffentlicht am 14.02.2018
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2017 aufgehoben.
Bundessozialgericht Beschluss, 29. Jan. 2018 - B 9 V 39/17 B
bei uns veröffentlicht am 29.01.2018
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. April 2017 wird als unzulässig verworfen.
Bundessozialgericht Beschluss, 24. Jan. 2018 - B 13 R 377/15 B
bei uns veröffentlicht am 24.01.2018
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. September 2015 wird als unzulässig verworfen.
Bundessozialgericht Beschluss, 10. Jan. 2018 - B 5 R 301/17 B
bei uns veröffentlicht am 10.01.2018
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 3. August 2017 wird als unzulässig verworfen.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 21. Dez. 2017 - L 7 SB 100/17 B
bei uns veröffentlicht am 21.12.2017
Tenor
Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 4. September 2017 wird aufgehoben.
Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.
Im Übrigen werden keine Kosten
Bundessozialgericht Beschluss, 19. Dez. 2017 - B 3 P 26/17 B
bei uns veröffentlicht am 19.12.2017
Tenor
Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2017 Prozesskostenhilfe zu gewä
Bundessozialgericht Beschluss, 09. Nov. 2017 - B 9 SB 35/17 B
bei uns veröffentlicht am 09.11.2017
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. April 2017 wird als unzulässig verworfen.
Bundessozialgericht Beschluss, 12. Okt. 2017 - B 9 V 32/17 B
bei uns veröffentlicht am 12.10.2017
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. April 2017 wird als unzulässig verworfen.
Bundessozialgericht Beschluss, 26. Sept. 2017 - B 14 AS 177/17 B
bei uns veröffentlicht am 26.09.2017
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. März 2017 wird als unzulässig verworfen.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 15. Sept. 2017 - L 1 R 379/13
bei uns veröffentlicht am 15.09.2017
Tenor
Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin am Landessozialgericht ... sowie gegen den 1. Senat des Landessozialgerichts werden als unzulässig verworfen.
Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wir
Bundessozialgericht Urteil, 07. Sept. 2017 - B 10 ÜG 1/16 R
bei uns veröffentlicht am 07.09.2017
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Beschluss, 31. Aug. 2017 - B 2 U 74/17 B
bei uns veröffentlicht am 31.08.2017
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Februar 2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an da