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SGG· §§ 60–201

ra.de Gesetze

Zweiter Teil · Verfahren

4 Einträge · 152 Vorschriften (§ 60 bis § 201)

Rechts-Graph
Prozessrecht§ 193§ 160§ 54§ 197a§ 160a§ 144§ 177§ 170(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Divergenz - Bezeichnung der Abweichung - sinngemäß aufgestellter, abweichender Rechtssatz - schlüssige Ableitung aus Berufungsurteil - Verfahrensmangel - gerichtlicher Sachverständiger - Besorgnis der Befangenheit - Rügerecht)Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund verfassungskonformer Auslegung des § 178a Abs 1 S 2 SGG - hier: zwar fehlerhafte Begründung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs, aber Annahme der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung einer Gehörsverletzung nicht angezeigtRentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit bei Familiengesellschaft - Zulässigkeit der Revision - RevisionsbegründungNichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Frage der Berücksichtigung von Kinderbetreuung und -erziehung bei der Beitragshöhe zur gesetzlichen RentenversicherungAbschaffung der Arbeitslosenhilfe durch ArbMDienstLG 4 Art 3 Nr 14, 15 zum 01.01.2005 verstößt nicht gegen Art 14 Abs 1 GG oder den grundgesetzlich verankerten Vertrauensschutzprinzip - allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer Rechtslage und seine danach erwartete zukünftige Leistungsberechtigung ist keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition – zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als unzulässig verworfenen fachgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen, in denen die Klärung einer bislang verfassungsgerichtlich noch nicht entschiedenen Grundsatzfrage begehrt wirdLandesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich - Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, entsprechende Ausrichtung staatlicher Maßnahmen geboten - normunmittelbare Verfassungsbeschwerden teilweise wegen Subsidiarität unzulässigNebenbetriebsstätten bei Medizinischen Versorgungszentren sind nicht zahlenmäßig beschränktKommentar zu Zivilprozessordnung – ZPO | § 110 ProzesskostensicherheitErbrecht: Pflichtteilsverzicht ist kein Vertrag zulasten des JobcentersArbeitsrecht: Offenkundige Schwerbehinderteneigenschaft muss nicht nachgewiesen werdenSozialgerichtsgesetz

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  1. Erster Abschnitt · Gemeinsame Verfahrensvorschriften(§§ 60–142a · 91 Vorschriften)
  2. Zweiter Abschnitt · Rechtsmittel(§§ 143–178a · 35 Vorschriften)
  3. Dritter Abschnitt · Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften(§§ 179–182a · 5 Vorschriften)
  4. Vierter Abschnitt · Kosten und Vollstreckung(§§ 183–201 · 21 Vorschriften)