Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 185

Die Gebühr wird fällig, sobald die Streitsache durch Zurücknahme des Rechtsbehelfs, durch Vergleich, Anerkenntnis, Beschluß oder durch Urteil erledigt ist.

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3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 185 SGG.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Mai 2019 - L 12 SF 152/19 E

bei uns veröffentlicht am 07.05.2019

----- Tenor ----- I. Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Pauschgebühren mit Kostenrechnung vom 08.04.2019 in Verbindung mit den Nrn. 2 -14 des Auszuges aus dem Verzeichnis der Streitsachengebühren, GVZ-Nr. 241, in Höhe von jeweils 225,00 EUR...

Sozialgericht Karlsruhe Beschluss, 08. Okt. 2015 - S 1 SF 3222/15 E

bei uns veröffentlicht am 08.10.2015

----- Tenor ----- Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 23. Juli 2015 im Verfahren S 4 SV .../15 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Erinnerungsverfahrens sind nicht zu...

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 08. Sept. 2008 - L 1 SK 9/08

bei uns veröffentlicht am 08.09.2008

Tenor Die Beschwerde der I. wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der I. wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. 1 Der Kläger hatte nach erfolglosen Widerspruchsverfahren erstinstanzlich drei Klagen erhoben, von.