(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

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Gesellschaftsrecht: Sozialversicherungspflicht: Schuldrechtliche Stimmrechtvereinbarung bleibt ohne Wirkung

21.09.2017

Fehlt einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, an der er nicht mehrheitlich beteiligt ist, nach dem Gesellschaftsvertrag die Rechtsmacht, Entscheidungen abzuwehren, ist er sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Arbeitsrecht: Verletzung nach Streit mit Türsteher ist kein Arbeitsunfall

13.07.2017

Ein Zusammenhang zwischen einer versicherten Tätigkeit und dem schädigenden Ereignis besteht, wenn der Versicherte eine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung ausübt - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

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Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160


(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bu

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 142


(1) Für Beschlüsse gelten § 128 Abs. 1 Satz 1, die §§ 134 und 138, nach mündlicher Verhandlung auch die §§ 129, 132, 135 und 136 entsprechend. (2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen

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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Juli 2017 - L 2 U 100/11

bei uns veröffentlicht am 12.07.2017

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 08.02.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 20.10.2009 abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Verletztenrente für den Arbeitsunfall vom 0

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Juli 2018 - L 20 VG 30/17

bei uns veröffentlicht am 11.07.2018

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27. Juli 2017 zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt Versorgung nach dem

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. März 2019 - L 13 R 496/15

bei uns veröffentlicht am 20.03.2019

Tenor I. Auf den Antrag des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15.06.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kl

Bayerisches Landessozialgericht Endurteil, 29. Nov. 2016 - L 15 RF 34/16

bei uns veröffentlicht am 29.11.2016

Tenor Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht am 21.07.2016 wird auf 38,75 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Mai 2016 - L 19 R 405/14

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.04.2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Würzburg zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Sept. 2017 - L 15 BL 8/14

bei uns veröffentlicht am 26.09.2017

Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten hin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29. Oktober 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 02. Apr. 2019 - L 3 SF 160/18 AB

bei uns veröffentlicht am 02.04.2019

Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen den gerichtlichen Sachverständigen Dr. A. wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger, Berufungskläger und hiesige Antragsteller (nachfolgend: Antragsteller) macht im Berufungsverfahren L 3 U 207/16 die Besorgnis de

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 11. Feb. 2014 - L 15 SF 256/12

bei uns veröffentlicht am 11.02.2014

Gründe I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins. In zwei am Bayerischen Landessozialgericht (LSG) geführten Rechtsstreitigkeiten fande

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 05. Feb. 2014 - L 2 U 406/13

bei uns veröffentlicht am 05.02.2014

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 28.08.2013 aufgehoben. II. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Augsburg zurückverwiesen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand D

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 08. Jan. 2014 - L 15 SF 338/13

bei uns veröffentlicht am 08.01.2014

Gründe I. Streitig ist, ob der Antragstellerin für die Geltendmachung der Entschädigung für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins Wiedereinsetzung gemäß § 2 Abs. 2 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) zu gewähren ist. In den beim Bay

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 17. Jan. 2014 - L 2 SF 249/13 AB

bei uns veröffentlicht am 17.01.2014

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis der Befang

Sozialgericht Würzburg Beschluss, 04. Juli 2016 - S 9 AS 268/16 ER

bei uns veröffentlicht am 04.07.2016

Tenor I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 05. Juli 2016 - L 15 VG 20/11

bei uns veröffentlicht am 05.07.2016

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 2. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien

Bayerisches Landessozialgericht Vorbehaltsurteil, 27. Juli 2016 - L 15 RF 9/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016

Tenor Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 21.10.2014 wird auf 57,55 EUR festgesetzt. Tatbestand I. Streitig ist die Höhe der Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (J

Bayerisches Landessozialgericht Endurteil, 04. Mai 2016 - L 15 SF 133/16

bei uns veröffentlicht am 04.05.2016

Tenor I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 18. Februar 2016, Az.: L 15 SF 208/15, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe Mit 19-seitigem Beschluss vom 18.02.2016, Az.: L 15 SF 208/1

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Jan. 2016 - L 15 SB 42/16 RG

bei uns veröffentlicht am 21.01.2016

Tenor I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 21. Januar 2016, Az.: L 15 SB 227/15 B PKH, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe Gründe: I. Mit Beschluss vom 21.01.2016, Az.: L 15 SB

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Jan. 2016 - L 8 SO 159/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2016

Gründe Leitsatz: in dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt - Kläger und Berufungsbeklagter - Proz.-Bev.: Rechtsanwalt B., B-Straße, A-Stadt - - gegen ..., Sozialverwaltung, vertreten durch den ... - Beklagter und Berufungskläger - Der 8. Sen

Bayerisches Landessozialgericht Endurteil, 01. März 2016 - L 15 RF 28/15

bei uns veröffentlicht am 01.03.2016

Tenor I. Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme am Güterichtertermin am 11.03.2014 wird auf 126,- € festgesetzt. II. Der Antragsteller hat 100,- € wegen zu viel ausgezahlter Entschädigung an die Staatskasse zurück

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 18. Feb. 2016 - L 15 SF 208/15

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

Tenor Der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 10. Dezember 2014 wird dahingehend abgeändert, dass die Entschädigung für das Erscheinen beim Gerichtstermin am 26. Februar 2014 auf 123,95 €, festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwe

Bayerisches Landessozialgericht Endurteil, 23. Feb. 2016 - L 15 RF 35/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

Tenor Die Entschädigung des Antragstellers wegen des Gerichtstermins am 14.04.2015 wird auf 38,78 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) wegen der T

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 15. Dez. 2015 - L 15 VK 4/15

bei uns veröffentlicht am 15.12.2015

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 23. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 04. Juli 2018 - L 19 R 815/15

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.09.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.02.2014 abgewiesen. II. Außergerichtliche

Sozialgericht Landshut Urteil, 27. Mai 2019 - S 15 VJ 6/17

bei uns veröffentlicht am 27.05.2019

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides vom 18.04.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.08.2017 und unter Rücknahme des Bescheides vom 26.07.1989 die Halbseitenparese rechts als Impfschadensfolge anzuerkenne

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 06. Feb. 2018 - L 10 AL 1/18 NZB

bei uns veröffentlicht am 06.02.2018

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.11.2017 - S 10 AL 83/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist die Aufhebung

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Sept. 2015 - L 15 VK 7/11

bei uns veröffentlicht am 29.09.2015

Tenor I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11. August 2011 wird insofern aufgehoben, als die Klage gegen den Bescheid vom 21. April 2010 abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Außergerichtlich

Bayerisches Landessozialgericht Endurteil, 22. Okt. 2015 - L 15 RF 24/15

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Gründe Die Entschädigung der Antragstellerin wegen des Gerichtstermins am 22.04.2015 wird auf 43,75 € festgesetzt. G r ü n d e : I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) w

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Aug. 2015 - L 8 U 64/10

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tat

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. Sept. 2015 - L 8 SO 23/13

bei uns veröffentlicht am 22.09.2015

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Dezember 2012, S 48 SO 449/09, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbesta

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Aug. 2015 - L 15 RF 23/15

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 6. Mai 2015, Az.: L 15 RF 9/15, wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Mit Beschluss vom 06.05.2015, Az.: L 15 RF 9/15, dem Antragsteller zugestellt a

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 30. Juni 2015 - L 2 U 351/14

bei uns veröffentlicht am 30.06.2015

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts R. vom 14.07.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 29. Juli 2015 - L 15 VG 19/15 B PKH

bei uns veröffentlicht am 29.07.2015

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. April 2015 wird zurückgewiesen. Gründe I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Opferentschädigungsrecht, in dem die Klägerin und jetzige Beschwerdeführerin die Anerken

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 28. Juni 2018 - L 8 SO 240/15

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26. Oktober 2015, S 48 SO 333/11, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 13. Juli 2015 - L 15 SB 16/14

bei uns veröffentlicht am 13.07.2015

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Herabse

Sozialgericht Nürnberg Endurteil, 03. Feb. 2017 - S 21 KR 582/14

bei uns veröffentlicht am 03.02.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 952,78 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Kosten stationärer Krankenhausbehandlung in Höhe von 952,78

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. Juni 2017 - L 8 U 185/16

bei uns veröffentlicht am 20.06.2017

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 5. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligte

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 08. Apr. 2015 - L 15 SF 387/13

bei uns veröffentlicht am 08.04.2015

Tenor Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der Güteverhandlung am 08.11.2013 wird auf 47,70 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JV

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Apr. 2015 - L 15 SF 330/14

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015

Tenor Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 15.10.2014 wird auf 105,40 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsge

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 14. Jan. 2015 - L 15 SF 239/12 B

bei uns veröffentlicht am 14.01.2015

Gründe I. Der beschwerdeführende Bezirksrevisor (im Folgenden: Beschwerdeführer) beanstandet die vom Sozialgericht festgesetzte Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) für das Erscheinen bei einem Gerichtstermin al

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 02. Apr. 2015 - L 8 SO 56/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 02.04.2015

Tenor 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Z. wird abg

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 23. Apr. 2018 - L 12 RF 4/18

bei uns veröffentlicht am 23.04.2018

Tenor Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Geltendmachung der Vergütung für das am 24.7.2017 eingegangene Gutachten wird abgelehnt. Gründe I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für die Geltendmachung der Vergütung als Sa

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 13. März 2018 - L 5 KR 504/15

bei uns veröffentlicht am 13.03.2018

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 01.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert der Berufung wird auf 9.150,41 € festgesetzt. IV.

Sozialgericht Würzburg Urteil, 31. Jan. 2018 - S 10 AS 445/16

bei uns veröffentlicht am 31.01.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme vom Kläger geltend gemachter höherer Aufwendungen für seine Unterkunft

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Jan. 2015 - L 10 AL 263/14 RG

bei uns veröffentlicht am 19.01.2015

Tenor I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 11.11.2014 - L 10 AL 208/14 NZB - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Anhö

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Dez. 2014 - L 15 SF 213/14

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist, ob der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Vergütungsforderung für ein von ihm

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Juli 2017 - L 15 VJ 6/14

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 28. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begeh

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Juni 2017 - L 17 U 338/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.07.2015 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 26.06.2014 und des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2014 verurteilt, als Folge des Arbe

Sozialgericht Nürnberg Urteil, 27. Juli 2017 - S 7 VG 16/15

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt die Zuerkennung von Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten. Der 1963 geborene Kläger wan

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 13. Nov. 2018 - L 19 R 72/16

bei uns veröffentlicht am 13.11.2018

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streiti

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 18. Jan. 2018 - L 16 AS 573/17 NZB

bei uns veröffentlicht am 18.01.2018

Tenor I. Auf die Beschwerde des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 23. Juni 2017 zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Gründe I. Der Kläger und Beschwerdeführer bez

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 07. März 2017 - L 5 KR 160/14

bei uns veröffentlicht am 07.03.2017

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 24. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist