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Amtlich · § 5 UrhG

§ 198 SGG

Zeitreise: 22.10.2026

Alle §§ des SGG§ 199 SGG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Für die Vollstreckung gilt das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. (2)

(2) Die Vorschriften über die vorläufige Vollstreckbarkeit sind nicht anzuwenden. (3)

(3) An die Stelle der sofortigen Beschwerde tritt die Beschwerde (§§ 172 bis 177). (4)

(4) Die §§ 752a und 753a der Zivilprozessordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der in § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 der Zivilprozessordnung Genannten die in § 73 Absatz 2 Satz 1 genannten Rechtsanwälte und die in § 73 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 4 Genannten treten.

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