(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 2. Feb. 2022 - L 10 SF 13/19 EK

bei uns veröffentlicht am 05.05.2022

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.02.2022 - L 10 SF 13/19 EK vorangehend: SG Magdeburg - S 25 SO 23/15 Einen immateriellen Nachteil durch die überlange Dauer eines gerichtlichen Verfahrens

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Dez. 2017 - L 6 R 70/15

bei uns veröffentlicht am 06.12.2017

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.12.2014 abgeändert und die Klage gegen den Bescheid vom 20.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2014 abgewiesen. II. Die Klägerin trägt

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. Nov. 2017 - L 19 R 263/16

bei uns veröffentlicht am 22.11.2017

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen den

Sozialgericht Regensburg Urteil, 30. Nov. 2016 - S 14 KR 528/16

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Streitwert wird auf 300,- EUR festgesetzt. III. Die Kosten trägt die Klägerin. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Aufwandspauschale. Der bei der Beklagten versicherte F. befand

Sozialgericht Nürnberg Urteil, 25. Mai 2016 - S 11 R 898/12

bei uns veröffentlicht am 25.05.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1). III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Zwischen den Beteilig

Sozialgericht München Beschluss, 08. Nov. 2016 - S 44 KR 218/16

bei uns veröffentlicht am 08.11.2016

Tenor I. Der Bescheid vom 02.02.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.08.2016 wird aufgehoben. II. Die Beklage wird verurteilt, die Klägerin aufgrund der gemäß § 13 Abs. 3a Satz. 6 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) eingetret

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Mai 2016 - L 19 R 405/14

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.04.2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Würzburg zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen

Sozialgericht Nürnberg Urteil, 10. Okt. 2018 - S 11 KR 858/17

bei uns veröffentlicht am 10.10.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Sprungrevision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von weiterem Krankengeld für die Zeit vom 12.07.2017

Sozialgericht Regensburg Urteil, 18. Sept. 2018 - S 13 VG 23/17

bei uns veröffentlicht am 18.09.2018

Tenor I. Die Klage gegen den Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Region Oberpfalz vom 21.07.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Landesversorgungsamt vom 07.09.2017 wird abgewiesen.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 25. Okt. 2017 - L 19 R 220/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen den Bet

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Juni 2018 - L 9 AL 27/16

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 22. Dezember 2015 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 14. Mai 2014 und 10. Juni 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Sept. 2018 - L 3 U 477/15

bei uns veröffentlicht am 11.09.2018

Tenor I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Augsburg vom 11. November 2015 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen de

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. März 2019 - L 15 VJ 9/16

bei uns veröffentlicht am 26.03.2019

Tenor I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. Oktober 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. T

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 05. Feb. 2014 - L 2 U 406/13

bei uns veröffentlicht am 05.02.2014

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 28.08.2013 aufgehoben. II. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Augsburg zurückverwiesen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand D

Sozialgericht Landshut Schlussurteil, 22. Jan. 2014 - S 10 R 5023/13

bei uns veröffentlicht am 22.01.2014

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 14.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.03.2013 wird insoweit aufgehoben, als darin Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum 01.10.2006 bis 31.12.2009 nachgefordert werden. II. Die Be

Sozialgericht Landshut Schlussurteil, 05. Feb. 2014 - S 10 AS 390/12

bei uns veröffentlicht am 05.02.2014

Tenor I. Der Bescheid des beklagten Jobcenters vom 28.07.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.05.2012 und der Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 21.02.2011 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 15.11.2013 werden - bezüglich

Sozialgericht Nürnberg Urteil, 18. Jan. 2019 - S 21 KR 363/17

bei uns veröffentlicht am 18.01.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Versorgung mit Hörgeräten über den Festbetrag hinaus. Die Klägerin ist 1963 geboren und bei der Beklagten kran

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. Dez. 2016 - L 15 BL 9/14

bei uns veröffentlicht am 19.12.2016

Tenor I. Auf die Berufung werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 20. November 2014 sowie der Bescheid des Beklagten vom 26. Februar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Juni 2013 aufgehoben. Der Beklagte wird verur

Sozialgericht Nürnberg Urteil, 20. Feb. 2015 - S 11 KR 507/11

bei uns veröffentlicht am 20.02.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. III. Der Streitwert wird auf 300,25 Euro festgesetzt. IV. Die Berufung wird zugelassen. Gründe Tatbestand: Zwischen den Beteiligten ist n

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 15. Jan. 2019 - L 5 KR 244/18

bei uns veröffentlicht am 15.01.2019

Tenor I. Auf Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 01.03.2018 und der Bescheid der Beklagten vom 12.02.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.07.2016 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin im

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. Juli 2016 - L 11 AS 861/15

bei uns veröffentlicht am 20.07.2016

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig sind höhere Leistunge

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 05. Juni 2019 - L 17 U 340/18

bei uns veröffentlicht am 05.06.2019

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 01.08.2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Würzburg zurückverwiesen. II. Die Entscheidung über die

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Apr. 2016 - L 15 VU 2/13

bei uns veröffentlicht am 12.04.2016

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligt

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 27. Jan. 2016 - L 15 VK 14/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 27.01.2016

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. September 2015 wird als unzulässig verworfen, sofern die Aufhebung dieses Beschlusses beantragt wird. II. Im Übrigen wird auf die Beschwerde hin der Antrag auf Verpf

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 13. Jan. 2016 - L 15 VK 15/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. September 2015 wird als unzulässig verworfen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 30. Okt. 2015 - L 1 LW 5/15

bei uns veröffentlicht am 30.10.2015

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 5. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die B

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 18. Juli 2018 - L 19 R 224/17

bei uns veröffentlicht am 18.07.2018

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der 1956 geborene Kläger

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 24. Jan. 2019 - L 7 U 306/16

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Gewährung einer

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 18. Juli 2018 - L 15 AS 686/16

bei uns veröffentlicht am 18.07.2018

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 30. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteilig

Sozialgericht Nürnberg Urteil, 26. Jan. 2017 - S 11 KR 138/13

bei uns veröffentlicht am 26.01.2017

Tenor I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 04.09.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.03.2013 verurteilt, den Kläger mit einem kontinuierlichen Glukosemonitoring-System (Dexcom G4 bzw. G5 Starterset) nebst dem hier

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 10. Aug. 2017 - L 17 U 400/16

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20.10.2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Würzburg zurückverwiesen. II. Die Entscheidung

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Apr. 2019 - L 7 R 5050/17

bei uns veröffentlicht am 11.04.2019

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 3. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand S

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 24. Nov. 2015 - L 6 P 49/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 26. März 2014 abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 3365,75 nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweilig

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. Sept. 2015 - L 8 SO 149/12

bei uns veröffentlicht am 22.09.2015

Gründe Hauptschlagwort: Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung Titel: Normenkette: Leitsatz: in dem Rechtsstreit Dr. A., A-Straße, A-Stadt - Kläger und Berufungskläger - gegen ..., Sozialreferat, vertreten durch den Oberbürgermeister

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. März 2015 - L 17 U 409/14

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Gründe BAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT L 17 U 409/14 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL S 13 U 115/14 in dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt - Kläger und Berufungskläger - Proz.-Bev.: Rechtsanwälte B., B-Straße, B-Stadt - - gegen Verwaltungs-

Sozialgericht Landshut Endurteil, 27. Aug. 2015 - S 11 SO 22/13

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger, der Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung sowie Leistungen der Eingliederungshil

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 15. Juli 2015 - L 2 U 518/11

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015

Tenor I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.10.2011 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Abänderung ihrer Bescheide vom 15.01.2008, 15.06.2009 und 21.12.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2010 verurteilt, dem K

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Juni 2015 - L 16 R 780/13

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Gründe Rechtskräftig: unbekannt Spruchkörper: Senat Hauptschlagwort: Beschäftigung Betriebsprüfung Säumniszuschläge Titel: Normenkette: Leitsatz: in dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt - Kläger und Berufungskläger - gegen ... Rentenve

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 23. Apr. 2015 - L 15 SF 25/15 E

bei uns veröffentlicht am 23.04.2015

Tenor I. Der Antrag der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 21. März 2015 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird abgelehnt. II. Die mit Schreiben vom 06

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 25. Feb. 2015 - L 2 P 27/10 KL

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Tenor I. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 08.03.2010 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über den Schiedsantrag des Klägers vom 29.12.2009 unter Beachtung der Rechtsaufassung des Senats erneut zu entscheiden. II. Die Beklagte und di

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 24. Juni 2014 - L 19 R 844/11

bei uns veröffentlicht am 24.06.2014

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.07.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligte

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Feb. 2015 - L 19 R 453/11

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwische

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 05. Feb. 2015 - L 1 R 717/14

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. T

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 28. Aug. 2014 - L 19 R 1134/13

bei uns veröffentlicht am 28.08.2014

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 04. Feb. 2015 - L 2 U 430/12

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 17. Dez. 2014 - L 1 LW 9/14

bei uns veröffentlicht am 17.12.2014

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligt

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Feb. 2015 - L 19 R 1135/13

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen Tatbestand Streitig ist zwischen den Betei

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 14. Jan. 2015 - L 11 AS 870/14 B

bei uns veröffentlicht am 14.01.2015

Tenor Die Beschwerde wird verworfen. Gründe I. Die Kläger haben am 24.11.2014 (Untätigkeits-)Klage zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhoben. Ohne die Akten der Beklagten zur Verfügung zu haben, hat das SG am 26.11.2014 einen Termin zur Erörterung

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 24. Sept. 2014 - L 19 R 198/13

bei uns veröffentlicht am 24.09.2014

Tenor I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.11.2012 wird aufgehoben. Die Streitsache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Das Sozialgericht hat auch über die Kosten des Ber

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 08. Juli 2014 - L 2 P 80/13

bei uns veröffentlicht am 08.07.2014

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 15.000 EUR festgesetzt. IV. Die Revision