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Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 124

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Sozialgerichtsgesetz Inhaltsverzeichnis

Sozialgerichtsgesetz

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

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bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

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by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

23/11/2011 15:54

Ein “tätlicher Angriff“ i.S. des § 1 Abs

SubjectsWiderstand gegen die Staatsgewalt

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published on 05/05/2022 10:24

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

Der Kläger begehrt vorliegend einen Entschädigungsanspruch gem. § 202 Satz 2 SGG iVm § 198 GVG. Streitgegenständlich war die Kostenübernahme für eine Petö-Therapie (Belange des Minderjährigen) im Ausgangsv

SubjectsProzessrecht, Sozialrecht, Verfassungsrecht

published on 06/12/2017 00:00

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.12.2014 abgeändert und die Klage gegen den Bescheid vom 20.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2014 abgewiesen. II.

published on 22/11/2017 00:00

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbesta

published on 30/11/2016 00:00

Sozialgericht Regensburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Streitwert wird auf 300,- EUR festgesetzt. III. Die Kosten trägt die Klägerin. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Aufwandspauschale.

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