Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 120

(1) Die Beteiligten haben das Recht der Einsicht in die Akten, soweit die übermittelnde Behörde dieses nicht ausschließt. Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. Für die Versendung von Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Gewährung des elektronischen Zugriffs auf Akten werden Kosten nicht erhoben, sofern nicht nach § 197a das Gerichtskostengesetz gilt.

(2) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, wird Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg gewährt. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akten wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. Über einen Antrag nach Satz 3 entscheidet der Vorsitzende; die Entscheidung ist unanfechtbar. § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Werden die Prozessakten in Papierform geführt, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Die Akteneinsicht kann, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, auch durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg gewährt werden. Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann einem Bevollmächtigten, der zu den in § 73 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 bis 9 bezeichneten natürlichen Personen gehört, die Mitnahme der Akten in die Wohnung oder Geschäftsräume gestattet werden. § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.

(4) Der Vorsitzende kann aus besonderen Gründen die Einsicht in die Akten oder in Aktenteile sowie die Fertigung oder Erteilung von Auszügen und Abschriften versagen oder beschränken. Gegen die Versagung oder die Beschränkung der Akteneinsicht kann das Gericht angerufen werden; es entscheidet endgültig.

(5) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung angefertigten Arbeiten sowie die Dokumente, welche Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 155


(1) Der Vorsitzende kann seine Aufgaben nach den §§ 104, 106 bis 108 und 120 einem Berufsrichter des Senats übertragen. (2) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, 1. über die Aussetzung und das Ruhe

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183


Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kos
zitiert 3 andere §§ aus dem .

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 73


(1) Die Beteiligten können vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht den Rechtsstreit selbst führen. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschu

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 155


(1) Der Vorsitzende kann seine Aufgaben nach den §§ 104, 106 bis 108 und 120 einem Berufsrichter des Senats übertragen. (2) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, 1. über die Aussetzung und das Ruhe

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a


(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskosten

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

26 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 29. Aug. 2016 - L 2 U 250/16 B PKH

bei uns veröffentlicht am 29.08.2016

Tenor I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28.01.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Dem Kläger wurde mit Beschluss vom 29.10.2014 im Klageverfahren

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 18. Sept. 2014 - L 20 R 680/14 B ER

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 01.07.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Versagung einstweiligen R

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 03. Dez. 2018 - L 12 SF 155/17

bei uns veröffentlicht am 03.12.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29.05.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist die Festsetzung der Dokumentenpauschale für die Anfertigung von Abschriften in einem Verfahren nach § 197a Sozialgerich

Sozialgericht München Beschluss, 24. Jan. 2017 - S 40 SF 507/16 E

bei uns veröffentlicht am 24.01.2017

Tenor I. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 10.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Streitig in der Hauptsache ist der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 30.04.2012 und im Rahmen einer Stu

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 10. Apr. 2017 - L 12 SF 42/17 E

bei uns veröffentlicht am 10.04.2017

Tenor I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Beschluss des SG München vom 24. Januar 2017, S 40 SF 507/16 E, wird als unzulässig verworfen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. II

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Nov. 2017 - L 11 AS 544/16

bei uns veröffentlicht am 29.11.2017

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.08.2016 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der abschließenden En

Bundessozialgericht Beschluss, 22. Nov. 2018 - B 13 R 297/17 B

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 14. Feb. 2018 - B 14 AS 220/17 B

bei uns veröffentlicht am 14.02.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2017 aufgehoben.

Bundessozialgericht Urteil, 19. Dez. 2017 - B 1 KR 19/17 R

bei uns veröffentlicht am 19.12.2017

Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2016 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2014 aufgehoben. Die Klage wird ab

Landessozialgericht NRW Beschluss, 22. März 2016 - L 7 AS 354/16 B ER und L 7 AS 355/16 B

bei uns veröffentlicht am 22.03.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.02.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vom 14.03.2016 bis zum 30.09.2016 Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs n

Landessozialgericht NRW Urteil, 13. Jan. 2016 - L 17 U 30/06

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelass

Bundessozialgericht Beschluss, 20. Mai 2015 - B 5 R 175/15 B

bei uns veröffentlicht am 20.05.2015

Tenor Der Antrag des Klägers auf Akteneinsicht und Übersendung einer Kopie der in der Gerichtsakte vorhandenen Vollmacht seiner ursprünglichen Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt.

Bundessozialgericht Beschluss, 04. Nov. 2014 - B 2 U 144/14 B

bei uns veröffentlicht am 04.11.2014

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Mai 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 26. Mai 2014 - 3 K 198/13

bei uns veröffentlicht am 26.05.2014

Tatbestand Im Zusammenhang mit der übereinstimmenden Klage-Erledigungserklärung vom 17. April 2014 werden folgende Hinweise erteilt, und zwar nicht nur den Beteiligten, sondern auch - dem Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung, - der Behörde

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Apr. 2014 - L 4 KR 3980/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2014

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 9. August 2012 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte an die Klägerin EUR 3.969,97 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen

Bundessozialgericht Urteil, 17. Dez. 2013 - B 1 KR 70/12 R

bei uns veröffentlicht am 17.12.2013

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. November 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das

Bundessozialgericht Beschluss, 24. Okt. 2013 - B 13 R 240/12 B

bei uns veröffentlicht am 24.10.2013

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. März 2012 aufgehoben. Die S

Sozialgericht Magdeburg Urteil, 30. Juli 2013 - S 45 KR 101/11 WA

bei uns veröffentlicht am 30.07.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 52 % und die Beklagte zu 48 %. Die Sprungrevision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 6.338,15 € festgesetzt. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die

Sozialgericht Magdeburg Urteil, 30. Juli 2013 - S 45 KR 89/11 WA

bei uns veröffentlicht am 30.07.2013

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 48 % und die Beklagte zu 52 %. 3. Die Sprungrevision wird zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 5.722,54 € festgesetzt. Tatbestand Die Beteiligten streit

Sozialgericht Magdeburg Urteil, 30. Juli 2013 - S 45 KR 75/11 WA

bei uns veröffentlicht am 30.07.2013

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 25 % und die Beklagte zu 75%. 3. Die Sprungrevision wird zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 10.537,37 € festgesetzt. Tatbestand Die Beteiligten streit

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Apr. 2013 - L 5 KR 605/12

bei uns veröffentlicht am 17.04.2013

Tenor Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 3.2.2012 wird aufgehoben. Das Klageverfahren des Klägers S 13 KR 1110/11 ist fortzuführen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Tatbestand 1

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 25. Mai 2011 - L 4 KA 2/09

bei uns veröffentlicht am 25.05.2011

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Oktober 2008 (S 14 KA 27/06) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt eine höhere

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 25. Mai 2011 - L 4 KA 3/09

bei uns veröffentlicht am 25.05.2011

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Oktober 2008 (S 14 KA 62/08) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt eine höhere

Bundessozialgericht Beschluss, 03. Mai 2011 - B 9 SB 21/11 B

bei uns veröffentlicht am 03.05.2011

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen.

Sozialgericht Stuttgart Urteil, 26. Nov. 2009 - S 16 KR 84/07

bei uns veröffentlicht am 26.11.2009

Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten vom 19.5.2006 (Ausgleichsverfahren zugunsten der BKK für Heilberufe) wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 10 % und de

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Aug. 2007 - L 7 AS 874/07

bei uns veröffentlicht am 09.08.2007

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand  1

Referenzen

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes...