(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft gemacht werden. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. Der Beschluß, der die Wiedereinsetzung bewilligt, ist unanfechtbar.

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§ 67 SGG zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 67 SGG wird zitiert von 4 anderen §§ im Sozialgerichtsgesetz.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 75


(1) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren berechtigte Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. In Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ist die Bundesrepublik Deutschland auf Antrag beizuladen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 66


(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhalten

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 84


(1) Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder zur Niederschrift bei der Stelle einzur

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 92


(1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kläger oder einer zu seiner Vertr

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229 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 67 SGG.

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2019 - III ZR 4/18

bei uns veröffentlicht am 11.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 4/18 Verkündet am: 11. April 2019 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 81

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2007 - XI ZB 40/06

bei uns veröffentlicht am 19.06.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 40/06 vom 19. Juni 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 B Wird dem Berufungskläger nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe Wiedereinsetzung in den vorigen S

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Feb. 2009 - Xa ARZ 409/08

bei uns veröffentlicht am 03.02.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS Xa ARZ 409/08 vom 3. Februar 2009 in dem Rechtsstreit Der Xa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2009 durch die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Lem

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05

bei uns veröffentlicht am 11.06.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 184/05 vom 11. Juni 2008 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 234 Abs. 1 und 2 A, B, 236 Abs. 2 Satz 2 D Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechts

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juli 2003 - XII ZB 147/02

bei uns veröffentlicht am 09.07.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 147/02 vom 9. Juli 2003 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO §§ 520 Abs. 2 Satz 1, 236 Abs. 2 Satz 2 D Zur Frist, innerhalb derer eine versäumte Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßk

Sozialgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 31. Juli 2017 - S 9 AS 349/17

bei uns veröffentlicht am 31.07.2017

Tenor I. Die Klage gegen die Bescheide vom 28. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. März 2017 wird abgewiesen. Der Antrag auf Unterlassung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatte

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Nov. 2016 - L 11 AS 717/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 21.11.2016

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 09.07.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist im Rahmen des e

Sozialgericht München Urteil, 13. Feb. 2019 - S 38 KA 21/18

bei uns veröffentlicht am 13.02.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die zum Sozialgericht München eingelegte Klage richtet sich gegen den Ausgangsbescheid vom 20.06.2017 in der

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 26. März 2014 - L 7 AS 220/14 B ER

bei uns veröffentlicht am 26.03.2014

Gründe I. Die Antragstellerin begehrt im Eilverfahren höheres Arbeitslosengeld II, indem sie sich im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens gegen eine Aufrechnung eines Darlehens für eine Mietkaution wendet. Die 1988 geborene A

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Okt. 2016 - L 15 SB 106/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Klägerin hat Verschuldenskosten in Hö

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Sept. 2018 - L 11 AS 840/18 B PKH

bei uns veröffentlicht am 12.09.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 01.08.2018 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Sept. 2018 - L 11 AS 839/18 B PKH

bei uns veröffentlicht am 12.09.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 01.08.2018 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 17. Feb. 2017 - L 16 AS 859/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 17.02.2017

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 4. November 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerd

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 17. Okt. 2017 - L 11 AS 648/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 17.10.2017

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.06.2017 - S 9 AS 345/17 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist

Sozialgericht München Gerichtsbescheid, 27. Apr. 2015 - S 38 KA 5034/12

bei uns veröffentlicht am 27.04.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Das Verfahren unter dem Aktenzeichen S 38 KA 5034/12 wurde ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 38 KA 549

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 18. Mai 2018 - L 10 AL 56/18 B ER

bei uns veröffentlicht am 18.05.2018

Tenor I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 24.04.2018 (Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe) wird verworfen. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.02.2018 - S 1 AL 43/18 ER

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 22. Aug. 2017 - L 5 P 3/17 RG

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

Tenor I. Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 12.12.2016 gegen den Beschluss vom 17.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Mit Beschluss vom 17.11.2

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Juni 2017 - L 13 R 171/15

bei uns veröffentlicht am 27.06.2017

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24.09.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbes

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 06. Feb. 2018 - L 11 AS 92/18 NZB

bei uns veröffentlicht am 06.02.2018

Tenor I. Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.07.2017 - S 4 AS 257/17 - werden verworfen. II. Die Anträge der Kläger auf Aufhebung der im Gerichtsbescheid de

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 06. Feb. 2018 - L 10 AL 10/18

bei uns veröffentlicht am 06.02.2018

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.11.2017 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 15. Mai 2018 - L 11 AS 334/18 NZB

bei uns veröffentlicht am 15.05.2018

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.01.2018 - S 15 AS 325/17 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 05. Aug. 2015 - L 10 AL 72/15 B PKH

bei uns veröffentlicht am 05.08.2015

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 02.03.2015 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg). Mit Bescheid vom 07.02.2014 bewilli

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Mai 2017 - L 11 AS 341/17 RG

bei uns veröffentlicht am 12.05.2017

Tenor I. Die Anhörungsrüge, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung im Verfahren L 18 AS 118/13 werden verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Mai 2017 - L 11 AS 339/17 RG

bei uns veröffentlicht am 12.05.2017

Tenor I. Die Anhörungsrüge, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung im Verfahren L 18 AS 67/13 werden verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 25. Juni 2015 - L 7 AS 632/14

bei uns veröffentlicht am 25.06.2015

Gründe Normenkette: Leitsatz: in dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt - Kläger und Berufungskläger - gegen Jobcenter M. a. ..., vertreten durch den Geschäftsführer, Am K. ..., M. - - - Beklagter

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. Mai 2015 - L 11 AS 873/14

bei uns veröffentlicht am 19.05.2015

Gründe Leitsatz: in dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt - Kläger und Berufungskläger - gegen Jobcenter ..., vertreten durch den Geschäftsführer, Sch-gasse ..., W. - - - Beklagter und Berufungsbeklagte

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 05. März 2015 - L 10 AL 272/14 NZB

bei uns veröffentlicht am 05.03.2015

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.10.2014 - S 6 AL 38/13 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründ

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 02. Apr. 2014 - L 19 R 6/14 B PKH

bei uns veröffentlicht am 02.04.2014

Tenor I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.10.2013 aufgehoben. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I. Mit B

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 05. Feb. 2015 - L 11 AS 838/14

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.04.2014 -S 13 AS 1510/12- wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 18. Dez. 2014 - L 7 AS 722/14 B ER

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 29. August 2014, Az.: S 15 AS 840/14 ER wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 04. Juni 2018 - L 11 AS 363/18 B ER

bei uns veröffentlicht am 04.06.2018

Tenor I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.03.2018 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskos

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 03. Jan. 2018 - L 17 U 298/17

bei uns veröffentlicht am 03.01.2018

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.06.2017 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbesta

Sozialgericht München Urteil, 23. März 2018 - S 46 EG 109/16 BG

bei uns veröffentlicht am 23.03.2018

Tenor I. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 4. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Oktober 2016 verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 01.01.2015 bis 03.04.2015 Betreuung Geld zu gewähren. Im Übr

Sozialgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 22. Mai 2017 - S 11 U 175/15

bei uns veröffentlicht am 22.05.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Knorpelschadens im Kniegelenk als Unfallfolge. Der 1966 ge

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Okt. 2017 - L 17 U 208/17

bei uns veröffentlicht am 12.10.2017

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.05.2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Bayreuth zurückverwiesen. I

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 15. Mai 2017 - L 11 AS 308/17 B PKH

bei uns veröffentlicht am 15.05.2017

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Pr

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Mai 2017 - L 11 AS 366/17 RG

bei uns veröffentlicht am 12.05.2017

Tenor I. Die Anhörungsrüge, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung im Verfahren L 11 AS 31/13 werden verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Mai 2017 - L 11 AS 343/17 RG

bei uns veröffentlicht am 12.05.2017

Tenor I. Die Anhörungsrüge, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung in dem Verfahren L 18 AS 670/16 werden verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Mai 2017 - L 11 AS 342/17 RG

bei uns veröffentlicht am 12.05.2017

Tenor I. Die Anhörungsrüge, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung im Verfahren L 18 AS 669/16 werden verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Mai 2017 - L 11 AS 340/17 RG

bei uns veröffentlicht am 12.05.2017

Tenor I. Die Anhörungsrüge, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung im Verfahren L 18 AS 117/13 werden verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe

Sozialgericht Würzburg Beschluss, 03. März 2017 - S 15 AS 490/15

bei uns veröffentlicht am 03.03.2017

Tenor Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wird für die Versäumung der Einreichung der im Rahmen des Prozesskostenhilfegesuchs mit gerichtlichem Schreiben vom 25.8.2016 angeforderten Unterlagen abgelehnt. Gr

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 15. Mai 2017 - L 11 AS 321/17 B PKH

bei uns veröffentlicht am 15.05.2017

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Pr

Sozialgericht Würzburg Beschluss, 03. März 2017 - S 15 AS 485/15

bei uns veröffentlicht am 03.03.2017

Tenor Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wird für die Versäumung der Einreichung der im Rahmen des Prozesskostenhilfegesuchs mit gerichtlichem Schreiben vom 25.8.2016 angeforderten Unterlagen abgelehnt. Gr

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 15. Mai 2017 - L 11 AS 320/17 B PKH

bei uns veröffentlicht am 15.05.2017

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Pr

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 15. Mai 2017 - L 11 AS 318/17 B PKH

bei uns veröffentlicht am 15.05.2017

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Pr

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 15. Mai 2017 - L 11 AS 317/17 B PKH

bei uns veröffentlicht am 15.05.2017

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Pr

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 15. Mai 2017 - L 11 AS 314/17 B PKH

bei uns veröffentlicht am 15.05.2017

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Pr

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Mai 2017 - L 18 AS 118/13

bei uns veröffentlicht am 12.05.2017

Tenor I. Die Anhörungsrüge, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung im Verfahren L 18 AS 118/13 werden verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Mai 2017 - L 18 AS 67/13

bei uns veröffentlicht am 12.05.2017

Tenor I. Die Anhörungsrüge, der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Gegenvorstellung im Verfahren L 18 AS 67/13 werden verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 15. Mai 2017 - L 11 AS 319/17 B PKH

bei uns veröffentlicht am 15.05.2017

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Pr