Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 163

Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

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985 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 163 SGG.

Sozialgericht Nürnberg Urteil, 15. Juni 2018 - S 21 KR 332/15

bei uns veröffentlicht am 15.06.2018

----- Tenor ----- I. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Die Beklagte/Widerklägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 1.896,76 Euro festgesetzt. ---------- Tatbestand ---------- Die Beteiligten streiten über die Koste

Bundessozialgericht Urteil, 06. Nov. 2018 - B 1 KR 20/17 R

bei uns veröffentlicht am 06.11.2018

----- Tenor ----- Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2017 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 31. März 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober 2013 in der.

Bundessozialgericht Urteil, 11. Sept. 2018 - B 1 KR 36/17 R

bei uns veröffentlicht am 11.09.2018

----- Tenor ----- Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf...

Bundessozialgericht Urteil, 06. Sept. 2018 - B 2 U 18/17 R

bei uns veröffentlicht am 06.09.2018

----- Tenor ----- Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Februar 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen...