Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 96

Sozialgerichtsgesetz

(1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

ra.de-OnlineKommentar zu § 96 SGG

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Urteile | § 96 SGG

Urteil einreichen

610 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 96 SGG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. März 2008 - KVZ 55/07

bei uns veröffentlicht am 04.03.2008

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS KVZ 55/07 vom 4. März 2008 in der Kartellverwaltungssache Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 28. Juni 2018 - L 17 U 378/16

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

----- Tenor ----- I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. ---------- Tatbestand ---------- Di

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 14. Mai 2019 - L 16 AS 293/19 B ER

bei uns veröffentlicht am 14.05.2019

----- Tenor ----- I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 25. März 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. März 2019 - L 11 AS 335/18

bei uns veröffentlicht am 20.03.2019

----- Tenor ----- I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 6. April 2018 und der Bescheid vom 30. Januar 2019 abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weiteres Arbeitslosengeld II i.H.v....