Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 168
Sozialgerichtsgesetz Inhaltsverzeichnis
Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. Dies gilt nicht für die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 75 Abs. 1 Satz 2 und, sofern der Beizuladende zustimmt, für Beiladungen nach § 75 Abs. 2.
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Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 75
(1) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren berechtigte Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. In Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ist die Bundesrepublik Deutschland auf Antrag beizuladen.
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Bundessozialgericht Beschluss, 13. Dez. 2018 - B 5 RE 1/18 B
bei uns veröffentlicht am 13.12.2018
Tenor
Die Beschwerden der Klägerin und der Beigeladenen zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2018 werden als unzulässig
Bundessozialgericht Urteil, 24. Apr. 2018 - B 1 KR 10/17 R
bei uns veröffentlicht am 24.04.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 21. März 2018 - B 6 KA 59/17 R
bei uns veröffentlicht am 21.03.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. April 2017 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 21. März 2018 - B 6 KA 46/16 R
bei uns veröffentlicht am 21.03.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 20. März 2018 - B 2 U 13/16 R
bei uns veröffentlicht am 20.03.2018
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 21. Sept. 2017 - B 8 SO 3/16 R
bei uns veröffentlicht am 21.09.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 07. Sept. 2017 - B 10 ÜG 3/16 R
bei uns veröffentlicht am 07.09.2017
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. Juli 2016 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 06. Sept. 2017 - B 13 R 33/16 R
bei uns veröffentlicht am 06.09.2017
Tenor
Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2016 und des Sozialgerichts Münster vom 3. März 2015 aufgehoben. Der Bescheid der Bek
Bundessozialgericht Urteil, 05. Juli 2017 - B 14 AS 27/16 R
bei uns veröffentlicht am 05.07.2017
Tenor
Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Dezember 2015 und des Sozialgerichts Landshut vom 15. Juni 2015 aufgehoben und der Beklagte unter
Bundessozialgericht Urteil, 23. Mai 2017 - B 12 KR 9/16 R
bei uns veröffentlicht am 23.05.2017
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgeric
Bundessozialgericht Beschluss, 10. Apr. 2017 - B 6 KA 22/17 B
bei uns veröffentlicht am 10.04.2017
Tenor
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Oktober 2016 vor dem Bundesso
Bundessozialgericht Urteil, 30. März 2017 - B 2 U 15/15 R
bei uns veröffentlicht am 30.03.2017
Tenor
Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 08. März 2017 - B 8 SO 20/15 R
bei uns veröffentlicht am 08.03.2017
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Geric
Bundessozialgericht Urteil, 08. März 2017 - B 8 SO 2/16 R
bei uns veröffentlicht am 08.03.2017
Tenor
Auf die Revision des Klägers werden der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Dezember 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 20. November 2012 in der Gestalt des Wid
Bundessozialgericht Urteil, 23. Feb. 2017 - B 4 AS 7/16 R
bei uns veröffentlicht am 23.02.2017
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das
Bundessozialgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - B 6 KA 77/15 B
bei uns veröffentlicht am 21.09.2016
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2015 wird verworfen.
Bundessozialgericht Urteil, 03. Aug. 2016 - B 6 KA 42/15 R
bei uns veröffentlicht am 03.08.2016
Tenor
Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. November 2015 und des Sozialgerichts Marburg vom 23. November 2011 aufgehoben. Die Klage wird abg
Sozialgericht Aachen Urteil, 28. Juni 2016 - S 18 SB 114/16
bei uns veröffentlicht am 28.06.2016
Tenor
Der Widerspruchsbescheid vom 11.01.2016 wird aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten.
1Tatbestand:
2Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Rechtmäßigkeit der Verwerfung eines Widerspruches als unzulässig.
3Bei dem am 00.00.0000 geb
Bundessozialgericht Urteil, 23. Juni 2016 - B 3 KR 26/15 R
bei uns veröffentlicht am 23.06.2016
Tenor
Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichtes vom 29. Januar 2015 und des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. Mai 2013 aufgehoben.
Bundessozialgericht Urteil, 23. Juni 2016 - B 3 KR 25/15 R
bei uns veröffentlicht am 23.06.2016
Tenor
Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2015 und des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. März 2013 aufgehoben. Es wird festgestellt, das
Bundessozialgericht Urteil, 15. Juni 2016 - B 4 AS 36/15 R
bei uns veröffentlicht am 15.06.2016
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Januar 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses
Bundessozialgericht Urteil, 20. Apr. 2016 - B 8 SO 20/14 R
bei uns veröffentlicht am 20.04.2016
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Geri
Bundessozialgericht Urteil, 17. März 2016 - B 4 AS 32/15 R
bei uns veröffentlicht am 17.03.2016
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses
Bundessozialgericht Urteil, 24. Feb. 2016 - B 8 SO 18/14 R
bei uns veröffentlicht am 24.02.2016
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. Februar 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht z
Bundessozialgericht Urteil, 24. Feb. 2016 - B 13 R 25/15 R
bei uns veröffentlicht am 24.02.2016
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 17. Feb. 2016 - B 4 AS 24/14 R
bei uns veröffentlicht am 17.02.2016
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. November 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an
Bundessozialgericht Urteil, 17. Feb. 2016 - B 6 KA 47/14 R
bei uns veröffentlicht am 17.02.2016
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, über die Vergütun
Bundessozialgericht Urteil, 17. Feb. 2016 - B 4 AS 17/15 R
bei uns veröffentlicht am 17.02.2016
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückv
Bundessozialgericht Urteil, 16. Dez. 2015 - B 6 KA 37/14 R
bei uns veröffentlicht am 16.12.2015
Tenor
Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. August 2014 und des Sozialgerichts Mainz vom 7. Juni 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom
Bundessozialgericht Urteil, 16. Dez. 2015 - B 12 R 11/14 R
bei uns veröffentlicht am 16.12.2015
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. Juni 2014 aufgehoben.
Die S
Bundessozialgericht Urteil, 16. Dez. 2015 - B 12 R 1/14 R
bei uns veröffentlicht am 16.12.2015
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. November 2013 aufgehoben.
Bundessozialgericht Urteil, 15. Dez. 2015 - B 10 ÜG 1/15 R
bei uns veröffentlicht am 15.12.2015
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. August 2014 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 03. Dez. 2015 - B 4 AS 44/15 R
bei uns veröffentlicht am 03.12.2015
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober 2013 insoweit aufgehoben, als er zur Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des L
Bundessozialgericht Urteil, 17. Nov. 2015 - B 1 KR 12/15 R
bei uns veröffentlicht am 17.11.2015
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2014 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 31.
Bundessozialgericht Urteil, 28. Okt. 2015 - B 6 KA 42/14 R
bei uns veröffentlicht am 28.10.2015
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10. September 2014 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 30. Sept. 2015 - B 3 KR 2/15 R
bei uns veröffentlicht am 30.09.2015
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesozialgerichts Hamburg vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 08. Sept. 2015 - B 1 KR 27/14 R
bei uns veröffentlicht am 08.09.2015
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. März 2013 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 22. Apr. 2015 - B 3 KR 3/14 R
bei uns veröffentlicht am 22.04.2015
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2014 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 25. März 2015 - B 6 KA 9/14 R
bei uns veröffentlicht am 25.03.2015
Tenor
Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2013 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. April 2012 geändert. Es wird festges
Bundessozialgericht Urteil, 11. Feb. 2015 - B 6 KA 15/14 R
bei uns veröffentlicht am 11.02.2015
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 26. Februar 2014 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 02. Dez. 2014 - B 14 AS 35/13 R
bei uns veröffentlicht am 02.12.2014
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. März 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozia
Bundessozialgericht Urteil, 16. Juli 2014 - B 3 KS 3/13 R
bei uns veröffentlicht am 16.07.2014
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. November 2012 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 26. Juni 2014 - B 2 U 17/13 R
bei uns veröffentlicht am 26.06.2014
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 05. Juni 2014 - B 4 AS 32/13 R
bei uns veröffentlicht am 05.06.2014
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. März 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozia
Bundessozialgericht Urteil, 03. Apr. 2014 - B 5 R 5/13 R
bei uns veröffentlicht am 03.04.2014
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Juni 2012 aufgehoben.
Landessozialgericht NRW Urteil, 13. Feb. 2014 - L 16 KR 17/14 KL
bei uns veröffentlicht am 13.02.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.500.000,00 Euro festgesetzt.
1Tatbestand:
2Die Klägerin begehrt höhere Zuweisungen aus dem morbiditätsorientierte
Bundessozialgericht Urteil, 10. Dez. 2013 - B 13 R 63/11 R
bei uns veröffentlicht am 10.12.2013
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 24. Okt. 2013 - B 13 R 1/13 R
bei uns veröffentlicht am 24.10.2013
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 19. Sept. 2013 - B 3 KR 8/12 R
bei uns veröffentlicht am 19.09.2013
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Februar 2012 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 23. Aug. 2013 - B 8 SO 10/12 R
bei uns veröffentlicht am 23.08.2013
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Ger
Referenzen
(1) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren berechtigte Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. In Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ist die Bundesrepublik Deutschland auf Antrag beizuladen.
(2) Sind an...