Ist die Berufung nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Frist oder nicht schriftlich oder nicht in elektronischer Form oder nicht zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

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Referenzen - Gesetze | § 158 SGG

§ 158 SGG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 158 SGG wird zitiert von 2 anderen §§ im Sozialgerichtsgesetz.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153


(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. (2) Das Landessozialgericht

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 156


(1) Die Berufung kann bis zur Rechtskraft des Urteils oder des nach § 153 Abs. 4 oder § 158 Satz 2 ergangenen Beschlusses zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Berufungsbeklagten vor

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92 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 158 SGG.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Dez. 2017 - L 20 VK 10/17

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017

Tenor I. Die Berufung gegen den Beschluss vom 19.10.2017, L 20 VK 8/17, wird als unzulässig verworfen. II. Der Streitwert wird auf 800,- € festgesetzt. III. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. IV

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Sept. 2016 - L 10 AL 142/16

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.06.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 17. Okt. 2017 - L 11 AS 592/17

bei uns veröffentlicht am 17.10.2017

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.07.2017 - S 13 AS 690/17 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Grün

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 17. Okt. 2017 - L 11 AS 591/17

bei uns veröffentlicht am 17.10.2017

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.07.2017 - S 13 AS 573/17 - wird im Hinblick auf die Minderung verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Jan. 2014 - L 11 AS 756/12

bei uns veröffentlicht am 07.01.2014

Gründe I. Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für Mai 2009. Seit 2005 bezieht der Kläger zusammen mit seiner Ehef

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Jan. 2014 - L 11 AS 728/12

bei uns veröffentlicht am 07.01.2014

Gründe I. Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für Februar 2009. Seit 2005 bezieht der Kläger zusammen mit seiner

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Aug. 2016 - L 11 AS 501/16

bei uns veröffentlicht am 19.08.2016

Tenor I. Die Berufung wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Das Sozialgericht Nürnberg (SG) hat in einem

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Aug. 2016 - L 11 AS 505/16

bei uns veröffentlicht am 19.08.2016

Tenor I. Die Berufung wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Das Sozialgericht Nürnberg (SG) hat in einem

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Aug. 2016 - L 10 AL 101/16

bei uns veröffentlicht am 16.08.2016

Tenor I. Die Wiederaufnahmeklage vom 04.05.2016 bezüglich des Rechtsstreites L 10 AL 12/11 wird als unzulässig verworfen. II. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 10 AL 172/13 mit Klagerücknahme am 18.09.2013 und d

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Jan. 2016 - L 11 AS 853/15 WA

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

Gründe Leitsatz: In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt - Antragsteller - gegen Jobcenter im Landkreis ..., vertreten durch den Geschäftsführer, C-straße ..., B. K. - Antragsgegner - erlässt der 1

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 22. Aug. 2017 - L 11 AS 357/17

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.04.2017 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 04. Juni 2019 - L 16 AS 858/18

bei uns veröffentlicht am 04.06.2019

Tenor I. Das vom Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 30.07.2018 eingelegte Rechtsmittel wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 06. Feb. 2018 - L 10 AL 10/18

bei uns veröffentlicht am 06.02.2018

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.11.2017 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Okt. 2015 - L 12 KA 65/15

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

Gründe Rechtskräftig: unbekannt Spruchkörper: Senat Hauptschlagwort: Ärztlicher Leiter Beteiligtenfähigkeit MVZ Organisationsform Rechtsträger Unselbstständige Einrichtung Titel: Normenkette: Leitsatz: In dem R

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 18. März 2015 - L 11 AS 762/14

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 17.09.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 18. März 2015 - L 11 AS 761/14

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 17.09.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 05. Feb. 2015 - L 11 AS 838/14

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.04.2014 -S 13 AS 1510/12- wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 11. Feb. 2015 - L 10 AL 238/14

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.10.2014 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird n

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 18. Dez. 2014 - L 15 SB 163/14

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014

Tenor I. Die Berufung des Klägers bezüglich des Verfahrens mit dem Aktenzeichen S 3 SB 9/13 vor dem Sozialgericht Landshut wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 03. Jan. 2018 - L 17 U 298/17

bei uns veröffentlicht am 03.01.2018

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.06.2017 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbesta

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 05. Dez. 2018 - L 19 R 895/14

bei uns veröffentlicht am 05.12.2018

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.09.2014 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbesta

Sozialgericht Würzburg Urteil, 26. Juni 2017 - S 5 U 209/15

bei uns veröffentlicht am 26.06.2017

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.06.2017 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbesta

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 04. Dez. 2014 - L 7 AS 745/14

bei uns veröffentlicht am 04.12.2014

Tenor I. Die Berufung gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Rev

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 18. Nov. 2014 - L 7 AS 676/14

bei uns veröffentlicht am 18.11.2014

Tenor I. Die Berufung gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 29. August 2014, Az.: S 15 AS 840/14 ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 26. Jan. 2018 - L 14 R 470/17 B

bei uns veröffentlicht am 26.01.2018

Tenor I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Juni 2017, mit dem dem Kläger wegen rechtsmissbräuchlicher Prozessführung Gerichtskosten in Höhe von 600,00 Euro auferlegt wurden, aufgehob

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 04. Juni 2014 - L 11 AS 290/14

bei uns veröffentlicht am 04.06.2014

Tatbestand Streitig ist die Übernahme von Kosten für Vorstellungsgespräche des Klägers bei den Firmen M. S. GmbH und I. GmbH, die der Beklagte jeweils mit Bescheiden vom 22.11.2010 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 13.01.20

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 09. Apr. 2014 - L 10 AL 45/14

bei uns veröffentlicht am 09.04.2014

Gründe I. Der Kläger wendete sich (wohl im Wesentlichen) gegen eine Aufforderung der Beklagten zu einer Zusatzbegutachtung durch Dr. R. bzw. Prof. Dr. W. ... Mit Schreiben vom 17.05.2013 teilte die Beklagte dem Kläger mit, i

Bundessozialgericht Beschluss, 30. Okt. 2018 - B 13 R 59/18 B

bei uns veröffentlicht am 30.10.2018

Tenor Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2018 Prozesskost

Bundessozialgericht Urteil, 04. Juli 2018 - B 3 KR 14/17 R

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. April 2017 aufgehoben.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Feb. 2018 - L 7 AY 3934/17

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. August 2017 wird als unzulässig verworfen.Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten

Bundessozialgericht Urteil, 23. Jan. 2018 - B 2 U 4/16 R

bei uns veröffentlicht am 23.01.2018

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. September 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anschlussberufung gegen den Besche

Bundessozialgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - B 8 SO 12/16 R

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2016 geändert. Die Anschlussberufung der Klägerin wird verworfen. Im Übrigen wird d

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 24. Okt. 2017 - L 3 AS 140/17

bei uns veröffentlicht am 24.10.2017

Tenor Die Berufung der Kläger gegen die Mitteilung des Sozialgerichts Schleswig vom 4. September 2017, dass die Klage nach § 102 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz als zurückgenommen gelte und das Verfahren damit beendet sei, wird als unzulässig

Bundessozialgericht Urteil, 10. Okt. 2017 - B 12 KR 3/16 R

bei uns veröffentlicht am 10.10.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die auf Feststellung der Erledigung des Verfahrens S

Bundessozialgericht Beschluss, 21. Sept. 2017 - B 8 SO 32/17 B

bei uns veröffentlicht am 21.09.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. April 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landess

Bundessozialgericht Urteil, 21. Sept. 2017 - B 8 SO 3/16 R

bei uns veröffentlicht am 21.09.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. Juli 2017 - L 9 AS 1068/17

bei uns veröffentlicht am 25.07.2017

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 31. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidun

Bundessozialgericht Beschluss, 24. Mai 2017 - B 14 AS 192/16 B

bei uns veröffentlicht am 24.05.2017

Tenor Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20

Bundessozialgericht Beschluss, 24. Mai 2017 - B 14 AS 177/16 B

bei uns veröffentlicht am 24.05.2017

Tenor Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20

Bundessozialgericht Beschluss, 24. Mai 2017 - B 14 AS 178/16 B

bei uns veröffentlicht am 24.05.2017

Tenor Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 26. Apr. 2017 - L 5 KA 3701/15

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 05.08.2015 wird als unzulässig verworfen; diejenige der Beigeladenen zu 1) wird zurückgewiesen.Der Beklagte und die Beigeladene zu 1) tragen als Gesamtschuldner die Ko

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 15. Nov. 2016 - L 4 P 1596/16

bei uns veröffentlicht am 15.11.2016

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. März 2016 wird verworfen.Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Gründe  I.1 Der Rechtsstreit betrifft die Gewäh

Bundessozialgericht Beschluss, 19. Okt. 2016 - B 14 AS 51/16 B

bei uns veröffentlicht am 19.10.2016

Tenor Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2016 werden zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 12. Okt. 2016 - B 4 AS 1/16 R

bei uns veröffentlicht am 12.10.2016

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2015 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht NRW Beschluss, 22. Aug. 2016 - L 6 AS 827/16

bei uns veröffentlicht am 22.08.2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 11.03.2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Grü

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 12. Apr. 2016 - L 13 R 4912/15

bei uns veröffentlicht am 12.04.2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts M. vom 14. Oktober 2015 wird verworfen.Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Gründe  I.1 Der Kläger begehrt die Gewährung einer Erwerbsminderu

Bundessozialgericht Beschluss, 10. März 2016 - B 4 AS 699/15 B, B 4 AS 700/15 B

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Tenor Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 699/15 B und B 4 AS 700/15 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Aktenzeichen B 4 AS 699/15 B ist führend.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 10. März 2016 - L 11 R 83/16 WA

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Tenor Die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 11 R 3612/15 wird abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens L 11 R 3612/15.2 Im Vorverfahren wandte sich der Kl

Landessozialgericht NRW Urteil, 29. Feb. 2016 - L 19 AS 1536/15

bei uns veröffentlicht am 29.02.2016

Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.07.2015 wird zurückgewiesen, soweit damit die Klage gegen den Bescheid vom 16.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.03.2014 abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die B

Sozialgericht Detmold Gerichtsbescheid, 18. Jan. 2016 - S 16 R 732/15 WA

bei uns veröffentlicht am 18.01.2016

Tenor Der Wiederaufnahmeantrag des Klägers wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt die Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Detmold vom 05.02.1993 zum Az. 16 J 131/90. 3Zwis