/ Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 195

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 195

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Sozialgerichtsgesetz Inhaltsverzeichnis

Wird der Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen, so trägt jeder Beteiligte seine Kosten.

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published on 29/12/2016 00:00

Sozialgericht Landshut

Tenor I. Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers vom 10.03.2015 wird die Festsetzung der Prozesskostenhilfe vom 23.02.2015 aufgehoben. II. Die Vergütung der Erinnerungsgegnerin wird endgültig auf 0,- € festgesetzt.

published on 04/03/2015 00:00

Sozialgericht Detmold

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. 1Gründe: 2I. 3Streitig ist die Höhe der durch den Erinnerungsgegner an den Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten für ein abgesc

SubjectsInternetrecht und IT-Recht, andere, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

published on 10/07/2014 00:00

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens sowie etwaige Auslagen des Gerichts haben die Erinnerungsführer zu tragen. Tatbestand 1 I. Streitig ist,

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

published on 29/09/2011 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Der Kläger trägt die Kosten in allen Rechtszügen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 7. sind nicht zu erstatten.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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