(1) Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten oder verschiedener Beteiligter zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden, wenn die Ansprüche, die den Gegenstand dieser Rechtsstreitigkeiten bilden, in Zusammenhang stehen oder von vornherein in einer Klage hätten geltend gemacht werden können.

(2) Die Verbindung kann, wenn es zweckmäßig ist, auf Antrag oder von Amts wegen wieder aufgehoben werden.

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§ 25 SGB 12 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 25 SGB 12 wird zitiert von 1 anderen §§ im Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 199


(1) Vollstreckt wird 1. aus gerichtlichen Entscheidungen, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes kein Aufschub eintritt,2. aus einstweiligen Anordnungen,3. aus Anerkenntnissen und gerichtlichen Vergleichen,4. aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen,5

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39 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 25 SGB 12.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Jan. 2016 - L 19 R 877/12

bei uns veröffentlicht am 21.01.2016

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.10.2012 aufgehoben und die Klage auf Erstattung der für den Beigeladenen zu 1) aufgewendeten Rehabilitationskosten wird abgewie

Sozialgericht Augsburg Urteil, 13. Mai 2016 - S 2 R 954/14

bei uns veröffentlicht am 13.05.2016

Tenor I. Unter Aufhebung der Bescheide vom 13. März 2014 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 11. August 2014 wird festgestellt, dass die Tätigkeit der Beigeladenen für die Klägerin im Krankenhaus A. ab 7. Januar 2013 und im Krank

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 06. Juni 2016 - L 11 AS 285/16 NZB

bei uns veröffentlicht am 06.06.2016

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg - S 13 AS 896/15 - vom 13.04.2016 wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Gründe Das Sozial

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Nov. 2015 - L 18 AS 669/15

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

Gründe Leitsatz: in dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt - Kläger und Berufungskläger - Proz.-Bev.: A., B-Straße, B-Stadt gegen Jobcenter Fürth Stadt, vertreten durch den Geschäftsführer, Kurgartenstraße 3

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 18. Mai 2018 - L 10 AL 67/18 B

bei uns veröffentlicht am 18.05.2018

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.04.2018 wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Gründe

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 17. Jan. 2018 - L 12 KA 12/17

bei uns veröffentlicht am 17.01.2018

Tenor I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen den Beteiligten

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 05. Mai 2015 - L 11 AS 268/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 31.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist unter ander

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 25. März 2014 - L 20 R 689/11

bei uns veröffentlicht am 25.03.2014

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestan

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 03. Mai 2018 - L 12 SF 233/15

bei uns veröffentlicht am 03.05.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. Gründe I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung für einen beigeordne

Sozialgericht München Urteil, 20. Mai 2016 - S 22 SO 447/15

bei uns veröffentlicht am 20.05.2016

Tenor I. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 23.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberbayern vom 30.06.2015 insoweit rechtswidrig und aufzuheben war, als er eine Befristung

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 24. Feb. 2016 - L 11 AS 698/15

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.07.2014 wird in Bezug auf das vormalige Verfahren S 13 AS 1105/13 (Ziffer III des Tatbestandes und Entscheidungsgründe) zurückgewiesen. II. Außer

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 24. Feb. 2016 - L 11 AS 587/14

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.07.2014 wird in Bezug auf das vormalige Verfahren S 13 AS 99/13 (Ziffer I des Tatbestandes und Entscheidungsgründe) zurückgewiesen. II. Außergeri

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 16. März 2017 - L 11 AS 839/16

bei uns veröffentlicht am 16.03.2017

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.10.2016 wird verworfen, soweit sie den Bescheid vom 13.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.08.2014 (höherer Strombeda

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Okt. 2014 - L 15 SF 61/14 E

bei uns veröffentlicht am 07.10.2014

Tenor I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners hin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. Februar 2014 aufgehoben. III. Die Er

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 23. Mai 2014 - L 8 SF 22/12 EK

bei uns veröffentlicht am 23.05.2014

Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Dauer des Klageverfahrens S 35 AL 810/03 vor dem Sozialgericht München unangemessen war. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Von den Kosten des Verfahrens haben die

Bundessozialgericht Urteil, 12. Sept. 2018 - B 4 AS 39/17 R

bei uns veröffentlicht am 12.09.2018

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verpflichtet wird, über den Anspruch des Kl

Landessozialgericht NRW Beschluss, 31. Mai 2016 - L 13 VK 2/16 B

bei uns veröffentlicht am 31.05.2016

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.04.2016 wird als unzulässig verworfen. 1Gründe: 2Der Kläger wendet sich mit seiner am 15.04.2016 erhobenen Beschwerde gegen den ihm am 08.04.2016 zugestellten

Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Feb. 2016 - L 11 SF 86/16 EK SB

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht eine unangem

Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Feb. 2016 - L 11 SF 85/16 EK SB

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht eine unangem

Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Feb. 2016 - L 11 SF 398/15 EK SB

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht eine unangem

Landessozialgericht NRW Beschluss, 20. Mai 2015 - L 20 SO 466/14 B

bei uns veröffentlicht am 20.05.2015

Tenor Die Beschwerde des Beschwerdeführers (und Antragstellers) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09.10.2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 15. Apr. 2015 - L 4 AS 542/14 NZB

bei uns veröffentlicht am 15.04.2015

Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Besch

Landessozialgericht NRW Urteil, 11. März 2015 - L 8 R 998/10

bei uns veröffentlicht am 11.03.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 1.6.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst tragen. D

Sozialgericht Duisburg Urteil, 06. Feb. 2015 - S 4 KN 490/11 U

bei uns veröffentlicht am 06.02.2015

Tenor Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1Tatbestand: 2Die Beteiligten streiten um die Entschädigung aus Anlass einer BK 4301 und 4302 der Anlage zur BKV (durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkra

Landessozialgericht NRW Beschluss, 02. Sept. 2014 - L 20 SO 317/13 B

bei uns veröffentlicht am 02.09.2014

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.06.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1Gründe: 2I. Die beschwerdeführende Bevollmächtigte des Antragstellers begehrt die Festsetzung einer höheren Ver

Bundessozialgericht Urteil, 23. Juli 2014 - B 8 SO 12/13 R

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. März 2013 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückve

Landessozialgericht NRW Beschluss, 21. Apr. 2014 - L 11 KA 85/13 B

bei uns veröffentlicht am 21.04.2014

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Detmold im Urteil vom 10.07.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1Gründe: 2I. 3Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung des St

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 31. Juli 2013 - L 4 KR 37/13 B ER

bei uns veröffentlicht am 31.07.2013

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 22. April 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. 1 Zwischen den Beteiligten steht die weitere Versorgung mit dem Urin-Drainag

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Jan. 2013 - L 3 SB 3670/12

bei uns veröffentlicht am 16.01.2013

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 06. August 2012 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Zwischen den Beteiligten sind

Bundessozialgericht Urteil, 22. Nov. 2012 - B 3 KR 19/11 R

bei uns veröffentlicht am 22.11.2012

Tenor Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2011 und des Sozialgerichts Berlin vom 1. August 2007 sowie der Gerichtsbescheid de

Bundessozialgericht Urteil, 13. Apr. 2011 - B 14 AS 101/10 R

bei uns veröffentlicht am 13.04.2011

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 24. Februar 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialger

Bundessozialgericht Urteil, 13. Apr. 2011 - B 14 AS 85/09 R

bei uns veröffentlicht am 13.04.2011

Tenor Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. März 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurü

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 03. Dez. 2010 - L 13 AS 2698/09 NZB

bei uns veröffentlicht am 03.12.2010

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Juni 2008 (S 7 AS 466/07) wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe   1

Bundessozialgericht Urteil, 25. Nov. 2010 - B 3 KR 1/10 R

bei uns veröffentlicht am 25.11.2010

Tenor Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2009 werden zurückgewiesen.

Sozialgericht Magdeburg Beschluss, 17. Mai 2010 - S 11 AS 610/09 ER

bei uns veröffentlicht am 17.05.2010

Tenor Für das Verfahren wird Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht ..., als besonderer Vertreter des Antragstellers bestellt. Die Bestellung endet mit der Bestellung eines Betreuers, Pflegers oder Vormunds für den Antragsteller. Die Kos

Bundessozialgericht Urteil, 05. Mai 2010 - B 6 KA 6/09 R

bei uns veröffentlicht am 05.05.2010

Tatbestand 1 Umstritten ist ein Arzneikostenregress wegen der Verordnung des Arzneimittels Polyglobin in den Quartalen II/1999 bis IV/1999.

Bundessozialgericht Beschluss, 25. Feb. 2010 - B 11 AL 114/09 B

bei uns veröffentlicht am 25.02.2010

Gründe 1 Die Beschwerde ist nicht zulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (Verfahrensmängel, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) sind nicht in der geboten

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 08. Sept. 2008 - L 1 SK 9/08

bei uns veröffentlicht am 08.09.2008

Tenor Die Beschwerde der I. wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der I. wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. 1 Der Kläger hatte nach erfolglosen Widerspruchsverfahren erstinstanz

Sozialgericht Freiburg Urteil, 09. Nov. 2007 - S 12 AS 567/07

bei uns veröffentlicht am 09.11.2007

Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom 07.11.2006 sowie der Änderungsbescheid vom 12.12.2006, der Widerspruchsbescheid vom 29.12.2006 und der Änderungsbescheid vom 19.06.2007 werden dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wi