Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 172
(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen
- 1.
in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte, - 2.
gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn - a)
das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, - b)
in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder - c)
das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,
- 3.
gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193, - 4.
gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.
Referenzen - Gesetze | § 172 SGG
§ 172 SGG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.
§ 172 SGG wird zitiert von 1 anderen §§ im Sozialgerichtsgesetz.
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 198
(1) Für die Vollstreckung gilt das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
(2) Die Vorschriften über die vorläufige Vollstreckbarkeit sind nicht anzuwenden.
(3) An die Stelle der so
§ 172 SGG zitiert 2 andere §§ aus dem Sozialgerichtsgesetz.
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 192
(1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass 1. durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mün
521 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 172 SGG.
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Mai 2013 - X ARZ 167/13
bei uns veröffentlicht am 14.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 167/13 vom 14. Mai 2013 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 17a Abs. 2 Die Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist hinsichtlich des Rechts
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2015 - X ARZ 201/15
bei uns veröffentlicht am 28.07.2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XAR Z 2 0 1 / 1 5 vom 28. Juli 2015 in der Sache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2015 durch die Richter Gröning, Dr. Grabinski, Dr. Bacher, Hoffmann und Dr. Deichfuß beschlossen: Das Landgeric
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 09. Apr. 2018 - L 20 KR 72/18 B ER
bei uns veröffentlicht am 09.04.2018
Tenor
I. Zum Verfahren werden beigeladen:
1. Bezirk Unterfranken, Sozialverwaltung, C-Straße, C-Stadt
2. Landkreis Main-Spessart, Sozialhilfeverwaltung, D-Straße, D-Stadt
3. Jobcenter Main-Spessart, E-Straße, D-Stadt
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 22. Nov. 2017 - L 11 AS 748/17 B ER
bei uns veröffentlicht am 22.11.2017
Tenor
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.10.2017 wird hinsichtlich der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Anhörung zur beabsichtigten Aufhebung und Erstattung vom 20.0
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Nov. 2016 - L 5 KR 604/16 B ER
bei uns veröffentlicht am 29.11.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 22.11.2016 wird zurückgewiesen.
II.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I. Der Antragsteller, d
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 22. Nov. 2016 - L 11 AS 742/16 B ER
bei uns veröffentlicht am 22.11.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.10.2016 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozess
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 25. Nov. 2016 - L 11 AS 733/16 B PKH
bei uns veröffentlicht am 25.11.2016
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12.09.2016 - S 15 AS 563/15 - wird zurückgewiesen.
Gründe
I. Streitig ist die Übernahme der Kosten für die Neuerteilung der Fahrerlaubni
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Nov. 2016 - L 11 AS 719/16 B
bei uns veröffentlicht am 07.11.2016
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 06.09.2016 (Kostenentscheidung) wird verworfen.
Gründe
I. Das Sozialgericht Würzburg (SG) hat mit Beschluss vom 06.09.2016 entschieden, dass di
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 11. Nov. 2016 - L 8 AY 28/16 B ER
bei uns veröffentlicht am 11.11.2016
Gründe
I.
Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2016 wird teilweise aufgehoben. Die Beigeladene wird verpflichtet, den Antragstellern ab 09.06.2016 bis zum 31.01.2017 vorläufig Leistungen in Höhe von monatlich 135
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 11. Nov. 2016 - L 8 AY 29/16 B ER
bei uns veröffentlicht am 11.11.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 3. August 2016 wird als unbegründet zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Der Antragstellerin wi
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 08. Juli 2016 - L 8 AY 14/16 B ER
bei uns veröffentlicht am 08.07.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde gegen Ziffer 1 und 2 des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 13. April 2016, S 11 AY 39/16 ER, wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 04. Apr. 2019 - L 7 U 396/16
bei uns veröffentlicht am 04.04.2019
Tenor
I. Die mit gerichtlichem Schreiben vom 25.10.2018 erfolgte Anweisung an die Gerichtssachverständige wird aufgehoben.
II. Die Beweisanordnung vom 12.9.2018 wird wie folgt ergänzt:
1. Dem Ehemann der Klägerin, Herrn C. A
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Okt. 2016 - L 18 AS 591/16 B PKH
bei uns veröffentlicht am 19.10.2016
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.08.2016 wird zurückgewiesen.
Gründe
I.Der Kläger und Beschwerdeführer beantragte beim Beklagten am 08.01.2015 die Übernahm
Sozialgericht Landshut Beschluss, 17. Okt. 2018 - S 11 AY 153/18 ER
bei uns veröffentlicht am 17.10.2018
Tenor
I. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit vom 04.10.2018 bis zum 31.01.2019 in Höhe von insge
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Dez. 2016 - L 8 AY 31/16 B ER
bei uns veröffentlicht am 21.12.2016
Tenor
I. Auf die Beschwerde des Antragstellers hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 1. September 2016, S 5 AY 61/16 ER, aufgehoben und die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller in der Zeit vo
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 08. Dez. 2016 - L 11 AS 680/16 B ER
bei uns veröffentlicht am 08.12.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 13.09.2016 wird verworfen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I. Streitig ist die Absenkung
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 26. März 2014 - L 7 AS 220/14 B ER
bei uns veröffentlicht am 26.03.2014
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt im Eilverfahren höheres Arbeitslosengeld II, indem sie sich im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens gegen eine Aufrechnung eines Darlehens für eine Mietkaution wendet.
Die 1988 geborene A
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 17. März 2014 - L 11 AS 148/14 B ER
bei uns veröffentlicht am 17.03.2014
Gründe
I.
Der Antragssteller hat beim Sozialgericht Nürnberg (SG) einstweiligen Rechtsschutz begehrt. Hierüber hat das SG noch nicht entschieden. Der Antragsteller hat am 14.02.2014 Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht erhob
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 26. Feb. 2014 - L 7 AS 149/14 ER
bei uns veröffentlicht am 26.02.2014
Gründe
I.
Der Antragsteller bezog Arbeitslosengeld II vom Antragsgegner. Mit Sanktionsbescheid vom 12.06.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.08.2013 verfügte der Antragsgegner und Beschwerdeführer eine Sanktion in Hö
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 29. Jan. 2014 - L 8 SO 243/13 B ER
bei uns veröffentlicht am 29.01.2014
Gründe
I.
Die Beteiligten dieses Beschwerdeverfahrens streiten über die vorläufige Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem sechsten Kapitel Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - (SGB XII). Der 2009 geborene Antrags
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 13. Feb. 2014 - L 5 R 1180/13 B ER
bei uns veröffentlicht am 13.02.2014
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Beitragsnachforderungsbescheid aufgrund Betriebsprüfung anzuordnen. Die Antragstellerin besteht aus S. B. und K. S., die eine Physioth
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Jan. 2014 - L 7 AS 830/13 B PKH
bei uns veröffentlicht am 16.01.2014
Gründe
I.
Die Antragsteller und Beschwerdeführer begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage, in der sie die Übernahme der Aufwendungen eines Widerspruchsverfahrens gemäß § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) begehren.
D
Sozialgericht München Beschluss, 04. Juli 2014 - S 22 SF 304/14 E
bei uns veröffentlicht am 04.07.2014
Tenor
Der Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 7. Mai 2014 über die im Verfahren S 22 SO 511/13 zu erstattenden außergerichtlichen Kosten wird dahingehend abgeändert, dass der Erstattungsbetrag auf 273,70 € festgesetz
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 18. Juli 2014 - L 7 AS 69/14 B PKH
bei uns veröffentlicht am 18.07.2014
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20. Januar 2014, S 46 AS 1062/11, wird als unzulässig verworfen.
Gründe
I.
Die Klägerin und Beschwerdeführerin begehrt höhere Leistungen zu
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 25. März 2014 - L 11 AS 95/14 B PKH
bei uns veröffentlicht am 25.03.2014
Tenor
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.01.2014 wird verworfen.
II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Gründe
I.
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 20. Feb. 2017 - L 11 AS 139/17 B
bei uns veröffentlicht am 20.02.2017
Tenor
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2017 - S 15 AS 32/17 ER RG - wird verworfen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozess
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 17. Sept. 2018 - L 8 AY 13/18 B
bei uns veröffentlicht am 17.09.2018
Tenor
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 22. Juni 2018 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Streitig ist im Verfahren
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 85/18 B PKH
bei uns veröffentlicht am 19.02.2018
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.12.2017 wird verworfen.
Gründe
I.
Streitig ist die Erstattung von Kosten eines Widerspruchsverfahrens.
Nach anfänglicher vol
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 17. Feb. 2017 - L 16 AS 859/16 B ER
bei uns veröffentlicht am 17.02.2017
Tenor
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 4. November 2016 wird als unzulässig verworfen.
II. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerd
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Juli 2019 - L 18 SO 46/19 B ER
bei uns veröffentlicht am 16.07.2019
Tenor
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.02.2019 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Der Antragsteller (Ast) bege
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 10. Jan. 2017 - L 13 R 517/16 B
bei uns veröffentlicht am 10.01.2017
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Juli 2016 über die Aussetzung des Rechtsstreits mit dem Aktenzeichen S 31 R 2332/15 aufgehoben.
Gründe
I.
Der Kläge
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Jan. 2017 - L 11 AS 867/16 B PKH
bei uns veröffentlicht am 16.01.2017
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17. 11.2016 - S 10 AS 194/13 - wird verworfen.
Gründe
I.
Streitig ist die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH).
Sozialgericht Augsburg Beschluss, 17. Nov. 2017 - S 8 AS 1191/17
bei uns veröffentlicht am 17.11.2017
Tenor
Der Beklagte hat ein Viertel der außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen zu erstatten.
Gründe
Gemäß § 193 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) hat das Gericht auf Antrag durch Beschluss unter Berücks
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 26. Sept. 2016 - L 5 KR 466/16 B ER
bei uns veröffentlicht am 26.09.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. September 2016 wird zurückgewiesen.
II.
Der Antrag des Antragstellers vom 9. September 2016, ihm für das vorliegende Besc
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 29. Nov. 2016 - L 7 AS 851/16 B ER
bei uns veröffentlicht am 29.11.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. November 2016, Az.: S 53 AS 2463/16 ER, wird als unzulässig verworfen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 24. Aug. 2016 - L 16 AS 222/16 B PKH
bei uns veröffentlicht am 24.08.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. Februar 2016 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I. Zwischen den Bet
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Aug. 2016 - L 11 AS 499/16 B ER
bei uns veröffentlicht am 19.08.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde wird verworfen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Gründe
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 05. Sept. 2016 - L 2 P 30/16 B
bei uns veröffentlicht am 05.09.2016
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen.
Gründe
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) wendet sich mit der Beschwerde geg
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 13. Sept. 2016 - L 8 AY 21/16 B ER
bei uns veröffentlicht am 13.09.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde gegen Ziffer 1 und 2 des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 15. Juni 2016, S 11 AY 54/16 ER, wird zurückgewiesen.
II.
Die Antragsgegnerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der An
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Aug. 2016 - L 11 AS 503/16 B ER
bei uns veröffentlicht am 19.08.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde wird verworfen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Gründe
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 29. Aug. 2016 - L 2 U 250/16 B PKH
bei uns veröffentlicht am 29.08.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28.01.2016 wird verworfen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I. Dem Kläger wurde mit
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 29. Aug. 2016 - L 2 U 110/16 B
bei uns veröffentlicht am 29.08.2016
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 10.03.2016 aufgehoben.
Gründe
I. Die Klägerin machte als Unfallversicherungsträger im Verfahren vor dem Sozialgericht München (
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 25. Aug. 2016 - L 15 SF 225/16 E
bei uns veröffentlicht am 25.08.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen.
II.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
I.Str
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 26. Okt. 2015 - L 15 SF 10/14 E
bei uns veröffentlicht am 26.10.2015
Tenor
I.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen.
II.
Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 22. Aug. 2016 - L 5 KR 274/16 B ER
bei uns veröffentlicht am 22.08.2016
Tenor
I.
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 26.04.2016 abgeändert und die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller wegen der erstmalig zum 14.09.2015 festgestell
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Okt. 2017 - L 7 AS 723/17 B PKH
bei uns veröffentlicht am 19.10.2017
Tenor
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 21. August 2017 - S 4 AS 561/12 - aufgehoben.
Gründe
I.
Mit Beschluss vom 02.04.2014 hatte das Sozialgericht Regensburg (SG) de
Sozialgericht Augsburg Beschluss, 06. Mai 2015 - S 11 AS 351/15 ER
bei uns veröffentlicht am 06.05.2015
Tenor
I.
Der Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz wird abgelehnt.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweilig
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Juli 2016 - L 18 AS 405/16 B PKH
bei uns veröffentlicht am 21.07.2016
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 01.06.2016 wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Der Kläger (Beschwerdeführer) steht beim Beklagten im Bezug von Leistungen zur Siche
Sozialgericht Landshut Beschluss, 16. Aug. 2016 - S 11 AY 64/16 ER
bei uns veröffentlicht am 16.08.2016
Tenor
I.
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, den Antragstellern weitere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit vom 13.07.2016 bis zum 31.08.2016, für Juli
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 18. Juli 2016 - L 10 AL 130/16 B PKH
bei uns veröffentlicht am 18.07.2016
Tenor
I.
Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.05.2016 wird aufgehoben.
II.
Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Bayreuth Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt V., A-Stadt, beige
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht...
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