ra.de Gesetze
§ 184 SGG
Alle §§ des SGG← § 183 SGG§ 185 SGG →Gesetze & NormenRechtsgebiete
(1) Kläger und Beklagte, die nicht zu den in § 183 genannten Personen gehören, haben für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten. Die Gebühr entsteht, sobald die Streitsache rechtshängig geworden ist; sie ist für jeden Rechtszug zu zahlen. Soweit wegen derselben Streitsache ein Mahnverfahren (§ 182a) vorausgegangen ist, wird die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids nach dem Gerichtskostengesetz angerechnet.
(2) Die Höhe der Gebühr wird für das Verfahren | vor den Sozialgerichten auf | 150 Euro, | | --- | --- | | vor den Landessozialgerichten auf | 225 Euro, | | vor dem Bundessozialgericht auf | 300 Euro | festgesetzt.
(3) § 2 des Gerichtskostengesetzes gilt entsprechend.
Passende Werkzeuge
- SozialrechtWiderspruch gegen einen Sozialbescheid erstellenJobcenter, Krankenkasse, Rentenversicherung: Bis wann muss der Widerspruch da sein, stoppt er die Kürzung — und wie lautet er? Die App rechnet die Frist, prüft die aufschiebende Wirkung und schreibt das Schreiben.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
- Verwaltungsverfahren & BehördenRechtsbehelfs- & Fristen-Kompass (Bescheid, Einspruch, Widerspruch, Klage)Berechnen Sie rechtsgebietsübergreifend Bekanntgabe (inkl. 4-Tages-Postfiktion), Rechtsbehelfsfrist, 1-Jahres-Frist bei Belehrungsmangel und Sofortvollzugs-Schutz (VwGO, SGG, AO, OWiG, KSchG, ZPO) inklusive fristwahrendem Schreiben.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.