Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183
Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).
Anwälte | § 183 SGG
1 relevante Anwälte
1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen
Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EuroparechtHandels- und GesellschaftsrechtMaklerrechtInsolvenzrechtSanierung von UnternehmenSteuerrecht 2 mehr anzeigen
EnglischDeutsch
Referenzen - Veröffentlichungen | § 183 SGG
Artikel schreiben4 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 183 SGG.
4 Artikel zitieren § 183 SGG.
Medizinrecht: Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen
31.08.2017
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind.
Erbrecht: Pflichtteilsverzicht ist kein Vertrag zulasten des Jobcenters
04.12.2012
der Pflichtteilverzicht ist regelmäßig kein geeignetes Mittel, um zulasten des Leistungsträgers zu handeln-SG Stuttgart vom 08.03.12-Az:S 15 AS 925/12 ER
Sozialrecht: Ein Arbeitsunfall kann auch auf der Bowlingbahn passieren
25.02.2011
Auch ein Beinbruch im Bowlingcenter ist als Arbeitsunfall von der Unfallversicherung gedeckt, wenn sich der Unfall auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier ereignet - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Insolvenzrecht: kein Anspruch auf Insolvenzgeld
23.09.2010
Voraussetzung ist versicherungspflichtige Arbeitnehmertätigkeit - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Referenzen - Gesetze | § 183 SGG
§ 183 SGG zitiert oder wird zitiert von 12 §§.
§ 183 SGG wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggebe
Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes - SGGÄndG 6 | Art 17 Übergangsregelungen
(1) Für einen Rechtszug, für den am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Gebühr fällig geworden ist oder Kosten gemäß § 192 des Sozialgerichtsgesetzes auferlegt worden sind, gelten die §§ 184 bis 187 und 192 des Sozialgerichtsgesetzes und di
§ 183 SGG wird zitiert von 2 anderen §§ im Sozialgerichtsgesetz.
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a
(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskosten
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 184
(1) Kläger und Beklagte, die nicht zu den in § 183 genannten Personen gehören, haben für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten. Die Gebühr entsteht, sobald die Streitsache rechtshängig geworden ist; sie ist für jeden Rechtszug zu zahlen. Soweit
§ 183 SGG zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 56 Sonderrechtsnachfolge
(1) Fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen stehen beim Tod des Berechtigten nacheinander 1. dem Ehegatten,1a. dem Lebenspartner,2. den Kindern,3. den Eltern,4. dem Haushaltsführerzu, wenn diese mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in ein
§ 183 SGG zitiert 6 andere §§ aus dem Sozialgerichtsgesetz.
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 202
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfa
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 109
(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschieß
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 192
(1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass 1. durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mün
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 120
(1) Die Beteiligten haben das Recht der Einsicht in die Akten, soweit die übermittelnde Behörde dieses nicht ausschließt. Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen las
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 55a
(1) Auf Antrag ist über die Gültigkeit von Satzungen oder anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, die nach § 22a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden sind, zu
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 93
Der Klageschrift, den sonstigen Schriftsätzen und nach Möglichkeit den Unterlagen sind vorbehaltlich des § 65a Absatz 5 Satz 3 Abschriften für die Beteiligten beizufügen. Sind die erforderlichen Abschriften nicht eingereicht, so fordert das Gericht s
1332 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 183 SGG.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil, 28. Jan. 2022 - L 37 SF 284/19 EK AS
bei uns veröffentlicht am 05.05.2022
Streitgegenständlich ist vorliegend die unangemessene Dauer des Ausgangsverfahrens. Der Kläger begehrt vorliegend einen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer des vom Sozialgericht geführten Verfahrens (Ausgangsverfahr
Bundessozialgericht Urteil, 11. Nov. 2021 - B 14 AS 15/20 R
bei uns veröffentlicht am 29.04.2022
Streitgegenständlich ist die Aufhebung und Erstattung des Arbeitslosengeldes II, wegen eines erlittenen immateriellen Nachteils der Klägerin, aufgrund des überlangen Ausgangsverfahrens. Vorliegend berücksichtigte das beklagte Jobc
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. März 2019 - L 11 AS 335/18
bei uns veröffentlicht am 20.03.2019
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 6. April 2018 und der Bescheid vom 30. Januar 2019 abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weiteres Arbeitslosengeld II i.H.v. jew
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Juli 2017 - L 5 KR 443/15
bei uns veröffentlicht am 27.07.2017
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Mai 2015 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbe
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Dez. 2017 - L 6 R 70/15
bei uns veröffentlicht am 06.12.2017
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.12.2014 abgeändert und die Klage gegen den Bescheid vom 20.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2014 abgewiesen.
II.
Sozialgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 31. Juli 2017 - S 9 AS 357/17
bei uns veröffentlicht am 31.07.2017
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen den Geschäftsführer des Jobcenters B-Stadt.
Die am 1957 geborene Klä
Sozialgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 31. Juli 2017 - S 9 AS 349/17
bei uns veröffentlicht am 31.07.2017
Tenor
I. Die Klage gegen die Bescheide vom 28. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. März 2017 wird abgewiesen. Der Antrag auf Unterlassung wird abgelehnt.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatte
Sozialgericht Nürnberg Gerichtsbescheid, 08. Jan. 2019 - S 20 SO 129/18
bei uns veröffentlicht am 08.01.2019
Tenor
I. Die Klage wird als unzulässig zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Gerichtskosten werden für das Verfahren nicht erhoben.
Tatbestand
Die Beteiligten stre
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 15. Nov. 2017 - L 19 R 287/14
bei uns veröffentlicht am 15.11.2017
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird Ziff. 2 des Tenors des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2014 aufgehoben.
Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
II. Die Berufung des Beig
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Dez. 2017 - L 20 VK 10/17
bei uns veröffentlicht am 07.12.2017
Tenor
I. Die Berufung gegen den Beschluss vom 19.10.2017, L 20 VK 8/17, wird als unzulässig verworfen.
II. Der Streitwert wird auf 800,- € festgesetzt.
III. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
IV
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Okt. 2016 - L 19 R 694/15
bei uns veröffentlicht am 27.10.2016
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.07.2015 aufgehoben und die Klage auf weitere Erstattungszahlungen in Sachen A. in Höhe von 152,83 Euro wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 25. Okt. 2017 - L 10 AL 36/17
bei uns veröffentlicht am 25.10.2017
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.11.2016 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom 25.09.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.03.2014 wird abgewiesen.
Sozialgericht München Urteil, 03. Nov. 2016 - S 15 KR 1899/15
bei uns veröffentlicht am 03.11.2016
Tenor
I.
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 03.09.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14.12.2015 verpflichtet, für die Zeit von Juli 2015 bis Juli 2016 dem Kläger Kosten in Höhe von 455,90 Euro für
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Nov. 2017 - L 10 AL 40/17
bei uns veröffentlicht am 07.11.2017
Tenor
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.01.2017 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 25. Okt. 2017 - L 10 AL 196/16
bei uns veröffentlicht am 25.10.2017
Tenor
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.08.2016 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbesta
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Jan. 2016 - L 19 R 877/12
bei uns veröffentlicht am 21.01.2016
Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.10.2012 aufgehoben und die Klage auf Erstattung der für den Beigeladenen zu 1) aufgewendeten Rehabilitationskosten wird abgewie
Bayerisches Landessozialgericht Endurteil, 29. Nov. 2016 - L 15 RF 34/16
bei uns veröffentlicht am 29.11.2016
Tenor
Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht am 21.07.2016 wird auf 38,75 € festgesetzt.
Gründe
I. Der Antragsteller begehrt eine Entschäd
Sozialgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 15. Juli 2016 - S 10 AL 161/15
bei uns veröffentlicht am 15.07.2016
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen einen teilweisen Einbehalt des ihm nachträglich bewilligten Arbeitslosengel
Sozialgericht München Beschluss, 08. Nov. 2016 - S 44 KR 218/16
bei uns veröffentlicht am 08.11.2016
Tenor
I.
Der Bescheid vom 02.02.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.08.2016 wird aufgehoben.
II.
Die Beklage wird verurteilt, die Klägerin aufgrund der gemäß § 13 Abs. 3a Satz. 6 Fünftes Buch Sozialg
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. Nov. 2016 - L 8 SO 205/15
bei uns veröffentlicht am 22.11.2016
Tenor
I.
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. August 2015 wird zurückgewiesen.
II.
Die Berufungskläger haben die Kosten der Berufung zu tragen.
III.
Die Revision wird nicht zugel
Bayerisches Landessozialgericht Endurteil, 24. Nov. 2016 - L 15 RF 31/16
bei uns veröffentlicht am 24.11.2016
Tenor
I.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der gerichtlichen Festsetzung der Entschädigung wegen des Gerichtstermins am 23.06.2016 wird abgelehnt.
II.
Die Entschädigung des Antragstel
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 28. Aug. 2015 - L 3 SB 231/13
bei uns veröffentlicht am 28.08.2015
Tenor
Die nachträgliche Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin zum Termin am 18.08.2015 wird abgelehnt.
Gründe
Der Vorsitzende des 3. Senats hat mit Verfügung vom 05.06.2015 Termin zur mündlichen V
Sozialgericht Nürnberg Urteil, 22. Okt. 2015 - S 7 KR 601/14
bei uns veröffentlicht am 22.10.2015
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Umsatzsteuer.
Die Beklagte, das B. behan
Sozialgericht Landshut Gerichtsbescheid, 02. Nov. 2016 - S 7 R 5011/14
bei uns veröffentlicht am 02.11.2016
Tenor
I.
Der Bescheid der Beklagten vom 31.08.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.06.2012 wird aufgehoben und festgestellt, dass die Tätigkeit des Klägers vom 24.01. bis 31.07.2011 beim Beigeladenen nicht im Ra
Sozialgericht Würzburg Endurteil, 01. Aug. 2016 - S 11 KR 186/16
bei uns veröffentlicht am 01.08.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte berechtigt ist, die Beiträge zur gesetzlichen Kran
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 25. Okt. 2016 - L 15 SF 281/16 AB
bei uns veröffentlicht am 25.10.2016
Tenor
Die vom Beschwerdeführer in dem am 12.09.2016 beim Bayer. Landessozialgericht eingegangenen Schreiben ausgesprochene Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bayer. Landessozialgericht A. und der Richter am Bayer. Landessozialgeri
Sozialgericht München Endurteil, 12. Okt. 2016 - S 15 R 328/16
bei uns veröffentlicht am 12.10.2016
Tenor
I.
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 07.01.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.01.2016 verurteilt, den Kläger mit Wirkung ab dem 20.10.2014 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Re
Sozialgericht München Endurteil, 12. Okt. 2016 - S 15 R 2628/15
bei uns veröffentlicht am 12.10.2016
Tenor
I.
Die Bescheide der Beklagten vom 12.09.2013 und vom 04.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.12.2015 werden aufgehoben.
II.
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger für die Zeit vom 15.07.201
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Sept. 2016 - L 2 U 221/15
bei uns veröffentlicht am 12.09.2016
Tenor
I.
Die Berufungen der beiden Berufungskläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26.11.2014 werden zurückgewiesen.
II.
Beide Kläger und der Beigeladene zu 2) tragen die Kosten des Verfahrens und die
Bayerisches Landessozialgericht Vorbehaltsurteil, 28. Sept. 2016 - L 15 SF 261/16 E
bei uns veröffentlicht am 28.09.2016
Tenor
Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 8. April 2016 wird zurückgewiesen.
Tatbestand
Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin.
Das zugrunde liegende und unter
Sozialgericht Bayreuth Urteil, 20. März 2017 - S 10 AL 157/16
bei uns veröffentlicht am 20.03.2017
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen das Ruhen seines Arbeitslosengeldanspruchs wegen Urlaubsabgeltung.
I.
Sozialgericht Nürnberg Urteil, 10. Okt. 2018 - S 11 KR 858/17
bei uns veröffentlicht am 10.10.2018
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Sprungrevision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von wei
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Okt. 2016 - L 18 AS 591/16 B PKH
bei uns veröffentlicht am 19.10.2016
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.08.2016 wird zurückgewiesen.
Gründe
I.Der Kläger und Beschwerdeführer beantragte beim Beklagten am 08.01.2015 die Übernahm
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. Juni 2016 - L 4 KR 359/15
bei uns veröffentlicht am 22.06.2016
Tenor
I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28.07.2015 und der Bescheid der Beklagten vom 16.01.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.05.2014 werden abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Krankengel
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 30. Nov. 2016 - L 2 U 106/14
bei uns veröffentlicht am 30.11.2016
Tenor
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13.12.2013 wird zurückgewiesen.
II. Die Entscheidung über die Kosten unter Nr. II des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 13.12.2013 sowie die Festsetzung
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Sept. 2018 - L 3 U 477/15
bei uns veröffentlicht am 11.09.2018
Tenor
I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Augsburg vom 11. November 2015 werden zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Sozialgericht Augsburg Urteil, 20. Okt. 2017 - S 8 AS 1071/17
bei uns veröffentlicht am 20.10.2017
Tenor
I. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheids vom 25. Juli 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. September 2017 dem Grunde nach verpflichtet, der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vo
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Feb. 2014 - L 18 U 577/11
bei uns veröffentlicht am 27.02.2014
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Veranlagung des Klägers in eine Gefahrklasse innerhalb des Gefahrtarifs der Beklagten.
Der Kläger ist ein Fußballverein, der eine bezahlte Fußballmannschaft in der zweiten Amateurliga
Sozialgericht Augsburg Urteil, 18. März 2014 - S 8 U 336/13
bei uns veröffentlicht am 18.03.2014
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Jahresarbeitsverdienst infolge des Abschlusses eines Masterstudiums neu festgesetzt werden muss.
Der 1984 geborene Kläger, damals Gymnasiast, wurde am 30. Juli 2002 auf dem
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 11. Feb. 2014 - L 15 SF 256/12
bei uns veröffentlicht am 11.02.2014
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins.
In zwei am Bayerischen Landessozialgericht (LSG) geführten Rec
Sozialgericht Augsburg Urteil, 18. März 2014 - S 8 U 259/12
bei uns veröffentlicht am 18.03.2014
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob der Kläger einen Arbeitsunfall erlitten hat.
Der 1960 geborene Kläger ist selbstständiger Gleitschirm- und Drachenflugausbilder sowie Ski- und Snowboardlehrer. Er verunglück
Sozialgericht Nürnberg Urteil, 20. März 2014 - S 1 KA 50/13
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
Tatbestand
Streitig ist zwischen den Beteiligten die Genehmigung zur Beschäftigung des Beigeladenen zu 8) als Facharzt für Strahlentherapie am Vertragsarztsitz des Klägers in der M.-Str., 90491 A-Stadt, im Umfang vom 45 Wochenstunden
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Feb. 2014 - L 13 R 1009/11
bei uns veröffentlicht am 12.02.2014
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit.
Der 1960 geborene Kläger hat von September 1975 bis Juli 1978 den Beruf des Universalfräsers erlernt und im J
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Jan. 2014 - L 12 EG 66/12
bei uns veröffentlicht am 29.01.2014
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist nach dem angenommenen Teilanerkenntnis noch ein Anspruch der Klägerin auf Bundeserziehungsgeld (BEerzG) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BEerzGG) für den Zeitraum vom 08.05.2005 bis 19.07.20
Sozialgericht München Urteil, 21. Jan. 2014 - S 4 BL 3/11
bei uns veröffentlicht am 21.01.2014
Tenor
Der Bescheid vom 25.9.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.3.2011 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab 1.4.2008 Blindengeld zu gewähren.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Sozialgericht Nürnberg Urteil, 13. Feb. 2014 - S 1 KA 7/13
bei uns veröffentlicht am 13.02.2014
Tenor
I.
Der Bescheid der Beklagten vom 18.03.2013 (Beschluss: 07.02.2013; Az.: ...) wird aufgehoben.
II.
Der Kläger wird mit einer hälftigen Zulassung als Vertragsarzt für den Fachbereich Pathologie zur vertragsärztlichen Ve
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Jan. 2014 - L 1 R 1104/13
bei uns veröffentlicht am 29.01.2014
Tatbestand
Die Beteiligten streiten, ob der Rechtsstreit mit dem Az. S 1 R 436/12 vor dem Sozialgericht Augsburg (SG) durch Klagerücknahme erledigt oder ob dieses Verfahren fortzuführen ist.
Die 1945 geborene Klägerin war seit de
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 28. Jan. 2014 - L 8 SO 21/12
bei uns veröffentlicht am 28.01.2014
Tatbestand
Gegenstand der Klage ist ein Auskunftsanspruch des beklagten überörtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber der Klägerin als Tochter der Leistungsberechtigten (LB).
Die Klägerin ist die 1947 geborene Tochter der 1914 gebor
Sozialgericht Augsburg Urteil, 10. Feb. 2014 - S 10 KR 199/11
bei uns veröffentlicht am 10.02.2014
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Kostenübernahme einer geplanten Liposuktion.
Die am 1964 geborene Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert. Am 29.03.2011 beantragte sie dort die Übernahme der Kosten
Sozialgericht Augsburg Urteil, 31. Jan. 2014 - S 8 U 228/13
bei uns veröffentlicht am 31.01.2014
Tatbestand
Streitig ist, ob der Kläger einen Arbeitsunfall erlitten hat.
Der 1958 geborene Kläger stürzte am 12. November 2012 gegen 12:45 Uhr mit dem Fahrrad, nachdem er sich bei seinem Telefonanbieter umgemeldet hatte, was etwa
(1) Fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen stehen beim Tod des Berechtigten nacheinander 1. dem Ehegatten,1a. dem Lebenspartner,2. den Kindern,3. den Eltern,4. dem Haushaltsführerzu, wenn diese mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in einem gemeinsamen...
(1) Auf Antrag ist über die Gültigkeit von Satzungen oder anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, die nach § 22a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden sind, zu entscheiden...
Der Klageschrift, den sonstigen Schriftsätzen und nach Möglichkeit den Unterlagen sind vorbehaltlich des § 65a Absatz 5 Satz 3 Abschriften für die Beteiligten beizufügen. Sind die erforderlichen Abschriften nicht eingereicht, so fordert das Gericht sie...
(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und...
(1) Die Beteiligten haben das Recht der Einsicht in die Akten, soweit die übermittelnde Behörde dieses nicht ausschließt. Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. Für die...
(1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass 1. durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen...
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten...