/ Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 111

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 111

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 111

ra.de-OnlineKommentar zu

Referenzen - Gesetze |

Referenzen - Urteile |

Sozialgerichtsgesetz

(1) Der Vorsitzende kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung anordnen sowie Zeugen und Sachverständige laden. Auf die Folgen des Ausbleibens ist dabei hinzuweisen.

(2) Die Ladung von Zeugen und Sachverständigen ist den Beteiligten bei der Mitteilung des Termins zur mündlichen Verhandlung bekanntzugeben.

(3) Das Gericht kann einem Beteiligten, der keine natürliche Person ist, aufgeben, zur mündlichen Verhandlung oder zu einem Termin nach § 106 Absatz 3 Nummer 7 einen Beamten oder Angestellten zu entsenden, der mit einem schriftlichen Nachweis über die Vertretungsbefugnis versehen und über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

zitiert 1 andere §§ aus dem .

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 106

(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlich

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

28 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Jan. 2019 - L 2 SB 83/18 B

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 17.05.2018 betreffend die Verhängung von Ordnungsgeld gegen den Kläger aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 28. Jan. 2014 - L 8 SO 21/12

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014
Bayerisches Landessozialgericht
Tatbestand Gegenstand der Klage ist ein Auskunftsanspruch des beklagten überörtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber der Klägerin als Tochter der Leistungsberechtigten (LB). Die Klägerin ist die 1947 geborene Tochter der 1914 gebor

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 01. Okt. 2015 - L 15 RF 32/15

bei uns veröffentlicht am 01.10.2015
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor Dem Antragsteller steht keine Entschädigung für das Erscheinen bei der mündlichen Verhandlung am 30.04.2015 zu. Gründe I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und Entschä

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 14. Feb. 2018 - L 2 R 766/17 B

bei uns veröffentlicht am 14.02.2018
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 15.11.2017 aufgehoben, soweit ersatzweise Ordnungshaft von zwei Tagen festgesetzt worden ist. II. Im Übrigen wird die Beschw

Bayerisches Landessozialgericht Endurteil, 25. Sept. 2018 - L 7 SF 219/18 AB

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor Das Befangenheitsgesuch der Klägerin gegen die Richterin am Bayerischen Landessozialgericht X. wird als unzulässig verworfen. Das Gesuch der Klägerin, den Vorsitzenden Richter am Bayerischen Landessozialgericht Y. und die R

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Dez. 2017 - L 12 RF 6/17

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen der Wahrnehmung des Termins der Güteverhandlung am 24.2.2017. Gründe I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizverg

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 10. März 2014 - L 2 AL 23/13 B

bei uns veröffentlicht am 10.03.2014
Bayerisches Landessozialgericht
Gründe I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von Ordnungsgeld. In dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht Nürnberg ist der Bescheid der Beklagten vom 26. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. M

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 08. Juli 2014 - L 2 U 414/13

bei uns veröffentlicht am 08.07.2014
Bayerisches Landessozialgericht
Tatbestand Streitig ist, ob eine Ruptur der linken Rotatorenmanschette eine Folge des Unfallereignisses vom 13. August 2009 ist und der Klägerin Verletztenrente zu gewähren ist. Die 1951 geborene Klägerin war als Krankenpflegehel

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 03. März 2014 - L 2 R 1051/13 B

bei uns veröffentlicht am 03.03.2014
Bayerisches Landessozialgericht
Gründe I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von Ordnungsgeld. In dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht Würzburg hat sich der Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) gegen ein Mahnschreiben der Beklagten

Bundessozialgericht Beschluss, 21. Aug. 2018 - B 13 R 107/18 B

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018
Bundessozialgericht
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. März 2018 wird als unzulässig verworfen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Beschluss, 19. Juli 2018 - B 8 SO 6/18 B

bei uns veröffentlicht am 19.07.2018
Bundessozialgericht
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Beschluss, 07. Dez. 2017 - B 5 R 378/16 B

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2016 aufgehoben.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Beschluss, 13. Nov. 2017 - B 13 R 152/17 B

bei uns veröffentlicht am 13.11.2017
Bundessozialgericht
Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. März 2017 - L 9 R 1736/16 - Pro
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Beschluss, 04. Mai 2017 - B 8 SO 72/16 B

bei uns veröffentlicht am 04.05.2017
Bundessozialgericht
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. August 2016 wird als unzulässig verworfen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Dez. 2016 - L 5 KR 154/16 ER

bei uns veröffentlicht am 12.12.2016
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht
Tenor Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Senat wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. 1 Der Antragsteller begehrt im Wege des ei
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Sozialgericht Karlsruhe Beschluss, 16. Dez. 2015 - S 1 SF 4121/15 E

bei uns veröffentlicht am 16.12.2015
Sozialgericht Karlsruhe
Tenor Der Antrag auf Ersatz von Fahrtkosten und Parkentgelt für die Teilnahme des Antragstellers an der mündlichen Verhandlung der 4. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe am 24. November 2015 im Verfahren S 4 SO 2138/15 wird abgelehnt.Dieser Beschlus
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtandereVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 03. Sept. 2014 - B 10 ÜG 9/13 R

bei uns veröffentlicht am 03.09.2014
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. August 2013 abgeändert und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die
SozialrechtStrafrechtBesetzung der RichterbankStrafzumessungZivilprozessrecht

Bundessozialgericht Beschluss, 26. Mai 2014 - B 12 KR 67/13 B

bei uns veröffentlicht am 26.05.2014
Bundessozialgericht
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Beschluss, 24. Okt. 2013 - B 13 R 59/13 B

bei uns veröffentlicht am 24.10.2013
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. November 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht z
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Beschluss, 17. Apr. 2013 - B 9 V 36/12 B

bei uns veröffentlicht am 17.04.2013
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Mai 2012 insoweit aufgehoben, als es die Ansprüche der Klägerin auf Feststell
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 18. März 2013 - L 5 AS 161/13 B

bei uns veröffentlicht am 18.03.2013
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Tenor Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Dezember 2012 wird aufgehoben. Die Landeskasse hat den Beschwerdeführern ihre außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. Gründe I. 1 Die Kläg
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Sept. 2012 - V B 77/12

bei uns veröffentlicht am 17.09.2012
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Die Beschwerde der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von jeweils 200 €.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 28. Feb. 2012 - L 7 SO 3522/10 B

bei uns veröffentlicht am 28.02.2012
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Das gegen den Kläger gerichtete Ordnungsmittelverfahren wird eingestellt.Die Staatskasse hat dem Kläger ein Viertel der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Gründe  1 Das gegen den während des Beschwerdeverfahrens
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Bundessozialgericht Beschluss, 01. Juni 2011 - B 4 AS 82/11 B

bei uns veröffentlicht am 01.06.2011
Bundessozialgericht
Tenor Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Beschluss, 31. Mai 2011 - B 13 R 103/11 B

bei uns veröffentlicht am 31.05.2011
Bundessozialgericht
Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2011 Prozesskostenhilfe
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Beschluss, 02. Aug. 2010 - B 4 AS 48/10 B

bei uns veröffentlicht am 02.08.2010
Bundessozialgericht
Tenor Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26.3.2010 - L 12 AS 4668/08 - wird als unzulässig verworfen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 14. Jan. 2009 - L 13 AS 5633/08 B

bei uns veröffentlicht am 14.01.2009
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Auf die Beschwerden des Klägers werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Ulm vom 13. Oktober 2008 (S 2 AS 3614/08 A, S 2 AS 3615/08 A, S 2 AS 3616/08 A, S 2 AS 3617/08 A und S 2 AS 3618/08 A) aufgehoben. Die Sta
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Mai 2005 - L 3 AL 1306/00

bei uns veröffentlicht am 11.05.2005
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tatbestand   1  Der Kläger erstrebt eine Erhöhung ihm von der Beklagten gewährter Entgeltersatzleistungen unter Zugrundelegung eines ab dem 01.11.1997 angepassten Bemessungsentgelts. 2  Der im Jahre 1951 ge
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Referenzen

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 106

(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen...