Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 169

Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung erfolgt durch Beschluß ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Referenzen - Gesetze | § 169 SGG

§ 169 SGG zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 169 SGG wird zitiert von 1 anderen §§ im Sozialgerichtsgesetz.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160a


(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder

Referenzen - Urteile | § 169 SGG

Urteil einreichen

733 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 169 SGG.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 26. Jan. 2018 - L 14 R 470/17 B

bei uns veröffentlicht am 26.01.2018

Tenor I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Juni 2017, mit dem dem Kläger wegen rechtsmissbräuchlicher Prozessführung Gerichtskosten in Höhe von 600,00 Euro auferlegt wurden, aufgehoben. II. Die no

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Dez. 2018 - B 9 BL 1/18 B

bei uns veröffentlicht am 27.12.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Dez. 2018 - B 10 EG 20/17 B

bei uns veröffentlicht am 27.12.2018

Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Dez. 2018 - B 10 EG 2/18 B

bei uns veröffentlicht am 27.12.2018

Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. November 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 13. Dez. 2018 - B 5 RE 1/18 B

bei uns veröffentlicht am 13.12.2018

Tenor Die Beschwerden der Klägerin und der Beigeladenen zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2018 werden als unzulässig ver

Bundessozialgericht Beschluss, 29. Nov. 2018 - B 5 R 182/18 B

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Nov. 2018 - B 3 KR 25/18 B

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 22. Nov. 2018 - B 13 R 297/17 B

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 08. Nov. 2018 - B 9 V 28/18 B

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 08. Nov. 2018 - B 9 V 29/18 B

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 08. Nov. 2018 - B 10 EG 14/18 B

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 30. Okt. 2018 - B 13 R 59/18 B

bei uns veröffentlicht am 30.10.2018

Tenor Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2018 Prozesskostenhi

Bundessozialgericht Beschluss, 17. Okt. 2018 - B 9 V 20/18 B

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018

Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2018 Prozesskostenhilfe zu be

Bundessozialgericht Beschluss, 16. Okt. 2018 - B 9 V 31/18 B

bei uns veröffentlicht am 16.10.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 28. Sept. 2018 - B 9 V 22/18 B

bei uns veröffentlicht am 28.09.2018

Tenor Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. April 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilli

Bundessozialgericht Beschluss, 30. Aug. 2018 - B 2 U 230/17 B

bei uns veröffentlicht am 30.08.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Mai 2017 - L 8 U 3488/15 - wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Aug. 2018 - B 9 SB 24/18 B

bei uns veröffentlicht am 27.08.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 24. Aug. 2018 - B 13 R 174/18 B

bei uns veröffentlicht am 24.08.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 21. Aug. 2018 - B 13 R 107/18 B

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. März 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 15. Aug. 2018 - B 13 R 66/18 B

bei uns veröffentlicht am 15.08.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 13. Aug. 2018 - B 13 R 397/16 B

bei uns veröffentlicht am 13.08.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 13. Aug. 2018 - B 13 R 393/17 B

bei uns veröffentlicht am 13.08.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 09. Aug. 2018 - B 9 V 2/18 B

bei uns veröffentlicht am 09.08.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 09. Aug. 2018 - B 10 LW 3/18 B

bei uns veröffentlicht am 09.08.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. März 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 07. Aug. 2018 - B 1 KR 15/18 B

bei uns veröffentlicht am 07.08.2018

Tenor Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. Dezember 2017 W

Bundessozialgericht Beschluss, 06. Aug. 2018 - B 10 EG 5/18 B

bei uns veröffentlicht am 06.08.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 02. Aug. 2018 - B 10 ÜG 7/18 B

bei uns veröffentlicht am 02.08.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landes-sozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 02. Aug. 2018 - B 10 ÜG 2/18 B

bei uns veröffentlicht am 02.08.2018

Tenor Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 01. Aug. 2018 - B 1 KR 98/17 B

bei uns veröffentlicht am 01.08.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 23. Juli 2018 - B 12 R 73/17 B

bei uns veröffentlicht am 23.07.2018

Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. November 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 23. Juli 2018 - B 12 R 78/17 B

bei uns veröffentlicht am 23.07.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 23. Juli 2018 - B 9 SB 27/18 B

bei uns veröffentlicht am 23.07.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 19. Juli 2018 - B 8 SO 6/18 B

bei uns veröffentlicht am 19.07.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 13. Juli 2018 - B 9 SB 89/17 B

bei uns veröffentlicht am 13.07.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. November 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 13. Juli 2018 - B 9 V 19/18 B

bei uns veröffentlicht am 13.07.2018

Tenor Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2018 einen Notanwalt beizuordnen und Prozess

Bundessozialgericht Beschluss, 12. Juli 2018 - B 10 EG 16/17 B

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 10. Juli 2018 - B 13 R 64/18 B

bei uns veröffentlicht am 10.07.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 05. Juli 2018 - B 9 SB 26/18 B

bei uns veröffentlicht am 05.07.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 04. Juli 2018 - B 11 AL 22/18 B

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 04. Juli 2018 - B 8 SO 44/18 B

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 02. Juli 2018 - B 10 ÜG 2/17 R

bei uns veröffentlicht am 02.07.2018

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. September 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 29. Juni 2018 - B 13 R 9/16 B

bei uns veröffentlicht am 29.06.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 28. Juni 2018 - B 9 SB 53/17 B

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 28. Juni 2018 - B 1 KR 59/17 B

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

Tenor Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landesso

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Juni 2018 - B 13 R 277/16 B

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Juni 2018 - B 13 R 273/16 B

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Juni 2018 - B 13 R 275/16 B

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 26. Juni 2018 - B 11 AL 20/18 B

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. März 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 18. Juni 2018 - B 9 V 1/18 B

bei uns veröffentlicht am 18.06.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. November 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 13. Juni 2018 - GS 1/17

bei uns veröffentlicht am 13.06.2018

Tenor 1. Eine Revisionsbegründung genügt bei Sachrügen den gesetzlichen Anforderungen des § 164 Abs 2 S 3 SGG, wenn sie neben der Stellung eines bestimmten Antrages und der Bezeichnung der verletzten R