Sozialgerichtsgesetz

Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung erfolgt durch Beschluß ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

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SGG | § 160a


(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder.

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733 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 169 SGG.

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Sept. 2016 - B 11 AL 46/16 B

bei uns veröffentlicht am 27.09.2016

----- Tenor ----- Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. ------ ..

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 26. Jan. 2018 - L 14 R 470/17 B

bei uns veröffentlicht am 26.01.2018

----- Tenor ----- I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Juni 2017, mit dem dem Kläger wegen rechtsmissbräuchlicher Prozessführung Gerichtskosten in Höhe von 600,00 Euro auferlegt wurden,...

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Dez. 2018 - B 9 BL 1/18 B

bei uns veröffentlicht am 27.12.2018

----- Tenor ----- Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Dez. 2018 - B 10 EG 20/17 B

bei uns veröffentlicht am 27.12.2018

----- Tenor ----- Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für..