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Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 177

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 177

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Sozialgerichtsgesetz Inhaltsverzeichnis

Sozialgerichtsgesetz

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

RechtsgebieteEuroparecht Handels- und Gesellschaftsrecht Maklerrecht Insolvenzrecht Sanierung von Unternehmen Steuerrecht 2 mehr anzeigen

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Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung

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von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

31.01.2017

Kontakte, Fachwissen und die sich daraus ergebende Bedeutsamkeit eines Gesellschafters für das Unternehmen, machen ihn nicht zu „Kopf und Seele“ desselben.

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

06.10.2016

Verfügt ein Minderheitsgesellschafter weder über ein Vetorecht noch über eine gesellschaftsrechtliche Stimmbindungsvereinbarung, so ist er abhängig beschäftigt.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Am

zitiert 1 andere §§ aus dem .

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder

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2209 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

bei uns veröffentlicht am 05.05.2022

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

Der Kläger begehrt vorliegend einen Entschädigungsanspruch gem. § 202 Satz 2 SGG iVm § 198 GVG. Streitgegenständlich war die Kostenübernahme für eine Petö-Therapie (Belange des Minderjährigen) im Ausgangsv

RechtsgebieteProzessrecht Sozialrecht Verfassungsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.05.2019

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Der Antrag vom 27.03.2019 auf Abänderung des Beschlusses des Senats vom 1. März 2019, L 8 SO 31/19 B ER, gemäß § 86 b Abs. 1 S. 4 SGG insoweit, dass der um monatlich in Höhe von 600 € erhöhte Regelbedarf in der Zeit vo

bei uns veröffentlicht am 14.05.2019

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 25. März 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird

bei uns veröffentlicht am 09.04.2018

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Zum Verfahren werden beigeladen: 1. Bezirk Unterfranken, Sozialverwaltung, C-Straße, C-Stadt 2. Landkreis Main-Spessart, Sozialhilfeverwaltung, D-Straße, D-Stadt 3. Jobcenter Main-Spessart, E-Straße, D-Stadt

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 17.05.2018 betreffend die Verhängung von Ordnungsgeld gegen den Kläger aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen

bei uns veröffentlicht am 13.01.2017

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Oktober 2016, Az.: S 15 AS 645/16, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

bei uns veröffentlicht am 12.01.2017

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller und Beschwerdeführe

bei uns veröffentlicht am 09.01.2017

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Ablehnungsanträge gegen den Richter am Landessozialgericht H. wegen Besorgnis der Befangenheit werden abgelehnt. Gründe I. Vorliegend ist über die Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit na

bei uns veröffentlicht am 04.12.2017

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.08.2017 - S 22 AS 1169/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe

bei uns veröffentlicht am 04.12.2017

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.08.2017 - S 22 AS 723/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe

bei uns veröffentlicht am 04.12.2017

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.08.2017 - S 22 AS 335/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2406/17 ER - wird verworfen. Gründe Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an da

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2240/17 - wird verworfen. Gründe Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das ö

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2239/17 - wird verworfen. Gründe Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das ö

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2238/17 - wird verworfen. Gründe Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das ö

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24.10.2017 - S 32 AS 2169/17 - wird verworfen. Gründe Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 24.10.2017 den Rechtsstreit an das ö

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde wird verworfen. Gründe Der Beschwerdeführer hat „Berufung“, die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das Sozialgericht Nürnberg eine beschwerdefähige Entscheidung

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde wird verworfen. Gründe Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 28.12.2017 „Berufung“, die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Ent

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 06.12.2017 wird verworfen. Gründe Der Beschwerdeführer hat „Berufung“, die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähi

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde wird verworfen. Gründe Der Beschwerdeführer hat „Berufung“, die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Er h

bei uns veröffentlicht am 22.11.2017

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.10.2017 wird hinsichtlich der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Anhörung zur beabsichtigten Aufhebung und Erstattung vom 20.0

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Berufung gegen den Beschluss vom 19.10.2017, L 20 VK 8/17, wird als unzulässig verworfen. II. Der Streitwert wird auf 800,- € festgesetzt. III. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. IV

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt B., B-Straße 14a, B-Stadt, wird abgelehnt. Gründe I. Im zugrundeliegenden Rechtsstreit geht es um

bei uns veröffentlicht am 29.11.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 22.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Antragsteller, d

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Der Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des SG Augsburg vom 27.09.2016 - Aktenzeichen S 6 KR 148/16 - wird abgelehnt. II. Die Antragstelleri

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 16.06.2016 wird die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Antragstellerin über die der Zahlungsmitteilung vom 18.01

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 16.06.2016 wird die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Antragstellerin über die der Zahlungsmitteilung vom 18.03

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 16.06.2016 wird die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Antragstellerin über die der Zahlungsmitteilung vom 03.11

bei uns veröffentlicht am 19.04.2018

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 09.04.2018, L 20 KR 72/18 B ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Mit Beschluss vom 09.0

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2016 (L 18 SO 65/18 B PKH) werden als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nich

bei uns veröffentlicht am 11.11.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. September 2016, S 54 AS 1882/16 ER, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 3. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Antragsteller un

bei uns veröffentlicht am 08.12.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Gründe Der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers hat mit der Berufung ein nicht statthaftes Rechtsmittel eingelegt, da di

bei uns veröffentlicht am 25.11.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.11.2016 - S 4 AS 789/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. St

bei uns veröffentlicht am 21.11.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 09.07.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist im Rahmen des e

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozess

bei uns veröffentlicht am 25.11.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12.09.2016 - S 15 AS 563/15 - wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist die Übernahme der Kosten für die Neuerteilung der Fahrerlaubni

bei uns veröffentlicht am 21.11.2016

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Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.09.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozessk

bei uns veröffentlicht am 15.11.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist die Gewährung einstweiligen Rechtsschut

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

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Tenor I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist die Übernahme von Kosten für die Ansch

bei uns veröffentlicht am 07.11.2016

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Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Ver

bei uns veröffentlicht am 07.11.2016

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Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahren

bei uns veröffentlicht am 18.11.2016

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Tenor I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 12.07.2016, Aktenzeichen S 52 AS 326/13 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

bei uns veröffentlicht am 14.11.2016

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Tenor I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 20. Juni 2016, S 7 AS 515/14, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger

bei uns veröffentlicht am 07.11.2016

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Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Ver

bei uns veröffentlicht am 07.11.2016

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Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Ver

bei uns veröffentlicht am 07.11.2016

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Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Ver

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Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Ver

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Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Ver

bei uns veröffentlicht am 07.11.2016

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Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Ver

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(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte...

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus...