Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

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Gesellschaftsrecht: Minderheitsgesellschafter ohne Vetorecht ist abhängig beschäftigt

31.01.2017

Kontakte, Fachwissen und die sich daraus ergebende Bedeutsamkeit eines Gesellschafters für das Unternehmen, machen ihn nicht zu „Kopf und Seele“ desselben.

Sozialversicherungspflicht: Minderheitsgesellschafter ohne Vetorecht ist abhängig beschäftigt

06.10.2016

Verfügt ein Minderheitsgesellschafter weder über ein Vetorecht noch über eine gesellschaftsrechtliche Stimmbindungsvereinbarung, so ist er abhängig beschäftigt.
sonstiges

Referenzen - Gesetze | § 177 SGG

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§ 177 SGG zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a


(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Am
§ 177 SGG zitiert 1 andere §§ aus dem Sozialgerichtsgesetz.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160a


(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder

Referenzen - Urteile | § 177 SGG

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2209 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 177 SGG.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 2. Feb. 2022 - L 10 SF 13/19 EK

bei uns veröffentlicht am 05.05.2022

Der Kläger begehrt vorliegend einen Entschädigungsanspruch gem. § 202 Satz 2 SGG iVm § 198 GVG. Streitgegenständlich war die Kostenübernahme für eine Petö-Therapie (Belange des Minderjährigen) im Ausgangsv

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 08. Mai 2019 - L 8 SO 31/19 B ER

bei uns veröffentlicht am 08.05.2019

Tenor I. Der Antrag vom 27.03.2019 auf Abänderung des Beschlusses des Senats vom 1. März 2019, L 8 SO 31/19 B ER, gemäß § 86 b Abs. 1 S. 4 SGG insoweit, dass der um monatlich in Höhe von 600 € erhöhte Regelbedarf in der Zeit vo

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 14. Mai 2019 - L 16 AS 293/19 B ER

bei uns veröffentlicht am 14.05.2019

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 25. März 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 09. Apr. 2018 - L 20 KR 72/18 B ER

bei uns veröffentlicht am 09.04.2018

Tenor I. Zum Verfahren werden beigeladen: 1. Bezirk Unterfranken, Sozialverwaltung, C-Straße, C-Stadt 2. Landkreis Main-Spessart, Sozialhilfeverwaltung, D-Straße, D-Stadt 3. Jobcenter Main-Spessart, E-Straße, D-Stadt

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Jan. 2019 - L 2 SB 83/18 B

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

Tenor I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 17.05.2018 betreffend die Verhängung von Ordnungsgeld gegen den Kläger aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 13. Jan. 2017 - L 7 AS 830/16 NZB

bei uns veröffentlicht am 13.01.2017

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Oktober 2016, Az.: S 15 AS 645/16, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 12. Jan. 2017 - L 7 AS 913/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 12.01.2017

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller und Beschwerdeführe

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 09. Jan. 2017 - L 3 SF 290/16 AB, L 3 SF 291/16 AB

bei uns veröffentlicht am 09.01.2017

Tenor Die Ablehnungsanträge gegen den Richter am Landessozialgericht H. wegen Besorgnis der Befangenheit werden abgelehnt. Gründe I. Vorliegend ist über die Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit na

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 04. Dez. 2017 - L 11 AS 762/17 NZB

bei uns veröffentlicht am 04.12.2017

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.08.2017 - S 22 AS 1169/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 04. Dez. 2017 - L 11 AS 761/17 NZB

bei uns veröffentlicht am 04.12.2017

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.08.2017 - S 22 AS 723/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 04. Dez. 2017 - L 11 AS 760/17 NZB

bei uns veröffentlicht am 04.12.2017

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.08.2017 - S 22 AS 335/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 80/18 B

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2406/17 ER - wird verworfen. Gründe Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an da

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 78/18 B

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2240/17 - wird verworfen. Gründe Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das ö

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 76/18 B

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2239/17 - wird verworfen. Gründe Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das ö

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 74/18 B

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2017 - S 32 AS 2238/17 - wird verworfen. Gründe Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 16.10.2017 den Rechtsstreit an das ö

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 70/18 B

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24.10.2017 - S 32 AS 2169/17 - wird verworfen. Gründe Das Sozialgericht München hat mit Beschluss vom 24.10.2017 den Rechtsstreit an das ö

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 23/18 B

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Tenor Die Beschwerde wird verworfen. Gründe Der Beschwerdeführer hat „Berufung“, die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das Sozialgericht Nürnberg eine beschwerdefähige Entscheidung

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 21/18 B

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Tenor Die Beschwerde wird verworfen. Gründe Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 28.12.2017 „Berufung“, die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Ent

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 19/18 B

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 06.12.2017 wird verworfen. Gründe Der Beschwerdeführer hat „Berufung“, die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähi

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 17/18 B ER

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Tenor Die Beschwerde wird verworfen. Gründe Der Beschwerdeführer hat „Berufung“, die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Er h

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 22. Nov. 2017 - L 11 AS 748/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 22.11.2017

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.10.2017 wird hinsichtlich der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Anhörung zur beabsichtigten Aufhebung und Erstattung vom 20.0

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Dez. 2017 - L 20 VK 10/17

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017

Tenor I. Die Berufung gegen den Beschluss vom 19.10.2017, L 20 VK 8/17, wird als unzulässig verworfen. II. Der Streitwert wird auf 800,- € festgesetzt. III. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. IV

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 22. März 2018 - L 20 KR 288/16

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tenor Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt B., B-Straße 14a, B-Stadt, wird abgelehnt. Gründe I. Im zugrundeliegenden Rechtsstreit geht es um

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Nov. 2016 - L 5 KR 604/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 29.11.2016

Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 22.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Antragsteller, d

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 15. Dez. 2016 - L 5 KR 602/16 ER

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

Tenor I. Der Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des SG Augsburg vom 27.09.2016 - Aktenzeichen S 6 KR 148/16 - wird abgelehnt. II. Die Antragstelleri

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 06. Dez. 2016 - L 2 P 43/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016

Tenor I. Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 16.06.2016 wird die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Antragstellerin über die der Zahlungsmitteilung vom 18.01

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 06. Dez. 2016 - L 2 P 39/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016

Tenor I. Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 16.06.2016 wird die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Antragstellerin über die der Zahlungsmitteilung vom 18.03

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 06. Dez. 2016 - L 2 P 38/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016

Tenor I. Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 16.06.2016 wird die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Antragstellerin über die der Zahlungsmitteilung vom 03.11

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Apr. 2018 - L 20 KR 72/18 B

bei uns veröffentlicht am 19.04.2018

Tenor I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 09.04.2018, L 20 KR 72/18 B ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Mit Beschluss vom 09.0

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 20. Sept. 2016 - L 18 SO 123/16 RG

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor I. Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2016 (L 18 SO 65/18 B PKH) werden als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nich

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 11. Nov. 2016 - L 7 AS 707/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 11.11.2016

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. September 2016, S 54 AS 1882/16 ER, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 10. Nov. 2016 - L 7 AS 612/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 3. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Antragsteller un

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 08. Dez. 2016 - L 7 AS 572/16

bei uns veröffentlicht am 08.12.2016

Tenor Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Gründe Der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers hat mit der Berufung ein nicht statthaftes Rechtsmittel eingelegt, da di

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 25. Nov. 2016 - L 11 AS 799/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 25.11.2016

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.11.2016 - S 4 AS 789/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. St

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Nov. 2016 - L 11 AS 717/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 21.11.2016

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 09.07.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist im Rahmen des e

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 22. Nov. 2016 - L 11 AS 742/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozess

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 25. Nov. 2016 - L 11 AS 733/16 B PKH

bei uns veröffentlicht am 25.11.2016

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12.09.2016 - S 15 AS 563/15 - wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist die Übernahme der Kosten für die Neuerteilung der Fahrerlaubni

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Nov. 2016 - L 11 AS 721/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 21.11.2016

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.09.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozessk

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 15. Nov. 2016 - L 11 AS 672/16 ER

bei uns veröffentlicht am 15.11.2016

Tenor I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist die Gewährung einstweiligen Rechtsschut

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 22. Nov. 2016 - L 11 AS 671/16 ER

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

Tenor I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist die Übernahme von Kosten für die Ansch

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Nov. 2016 - L 11 AS 752/16 B PKH

bei uns veröffentlicht am 07.11.2016

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Ver

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Nov. 2016 - L 11 AS 751/16 B PKH

bei uns veröffentlicht am 07.11.2016

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfahren

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 18. Nov. 2016 - L 7 AS 542/16 NZB

bei uns veröffentlicht am 18.11.2016

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 12.07.2016, Aktenzeichen S 52 AS 326/13 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 14. Nov. 2016 - L 7 AS 493/16 NZB

bei uns veröffentlicht am 14.11.2016

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 20. Juni 2016, S 7 AS 515/14, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Nov. 2016 - L 11 AS 775/16 B PKH

bei uns veröffentlicht am 07.11.2016

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Ver

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Nov. 2016 - L 11 AS 768/16 B PKH

bei uns veröffentlicht am 07.11.2016

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Ver

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Nov. 2016 - L 11 AS 767/16 B PKH

bei uns veröffentlicht am 07.11.2016

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Ver

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Nov. 2016 - L 11 AS 766/16 B PKH

bei uns veröffentlicht am 07.11.2016

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Ver

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Nov. 2016 - L 11 AS 765/16 B PKH

bei uns veröffentlicht am 07.11.2016

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Ver

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 07. Nov. 2016 - L 11 AS 764/16 B PKH

bei uns veröffentlicht am 07.11.2016

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2016 wird verworfen. Gründe I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines erstinstanzlichen Ver

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(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte...
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus...