Sozialgerichtsgesetz

Ist das persönliche Erscheinen eines Beteiligten angeordnet worden, so werden ihm auf Antrag bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen vergütet; sie können vergütet werden, wenn er ohne Anordnung erscheint und das Gericht das Erscheinen für geboten hält.

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SGG | § 197a


(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des...

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30 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 191 SGG.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 28. Aug. 2015 - L 3 SB 231/13

bei uns veröffentlicht am 28.08.2015

----- Tenor ----- Die nachträgliche Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin zum Termin am 18.08.2015 wird abgelehnt. ------ Gründe ------ Der Vorsitzende des 3. Senats hat mit Verfügung vom 05.06.2015 Termin zur mündlichen...

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 06. Feb. 2014 - L 15 SF 13/14

bei uns veröffentlicht am 06.02.2014

------ Gründe ------ I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) für Fahrtkosten, die ihr wegen eines Gerichtstermins entstanden sind. In dem am Bayerischen Landessozialgericht...

Bayerisches Landessozialgericht Vorbehaltsurteil, 29. Juni 2015 - L 15 SF 218/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

------ Gründe ------ I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2015 , Az.: S 17 RF 31/15 , wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des...

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 08. Okt. 2015 - L 15 RF 41/15

bei uns veröffentlicht am 08.10.2015

----- Tenor ----- Der Antragstellerin steht keine Entschädigung für das Erscheinen bei der mündlichen Verhandlung am 11.11.2014 zu. ------ Gründe ------ I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und...