(1) Die Frist für die Erhebung der Klage gilt auch dann als gewahrt, wenn die Klageschrift innerhalb der Frist statt bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt im Ausland eingegangen ist.

(2) Die Klageschrift ist unverzüglich an das zuständige Gericht der Sozialgerichtsbarkeit abzugeben.

ra.de-OnlineKommentar zu § 13 TKG 2004

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 13 TKG 2004

§ 13 TKG 2004 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 13 TKG 2004 wird zitiert von 1 anderen §§ im Telekommunikationsgesetz.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153


(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. (2) Das Landessozialgericht

Referenzen - Urteile | § 13 TKG 2004

Urteil einreichen

18 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 13 TKG 2004.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Nov. 2017 - L 11 AS 833/16

bei uns veröffentlicht am 14.11.2017

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.09.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Sozialgericht Würzburg Endurteil, 10. März 2016 - S 11 KR 610/15

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Tenor I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.12.2015 verurteilt, an den Kläger Krankengeld in gesetzlicher Höhe über den 20.10.2014 hinaus bis zum 05.0

Sozialgericht Würzburg Endurteil, 01. Aug. 2016 - S 11 KR 186/16

bei uns veröffentlicht am 01.08.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte berechtigt ist, die Beiträge zur gesetzlichen Kran

Sozialgericht Würzburg Urteil, 10. März 2016 - S 11 KR 427/15

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 03.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.08.2015 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Belastungsgrenze des Klägers für das Jahr 2014 1 vom Hundert der jährlichen Br

Sozialgericht Würzburg Urteil, 28. Sept. 2016 - S 16 AS 220/16

bei uns veröffentlicht am 28.09.2016

Tenor I. Die Klage gegen den Bescheid vom 22.01.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.02.2016 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Tatbestand Mit der vorlie

Bundessozialgericht Urteil, 25. Apr. 2018 - B 8 SO 23/16 R

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. August 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht

Landessozialgericht NRW Urteil, 22. Juni 2016 - L 8 R 1024/14

bei uns veröffentlicht am 22.06.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 2.10.2014 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 9.3.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.2.2013 wird hinsichtlich der Säum

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 12. Mai 2016 - L 7 R 3108/14

bei uns veröffentlicht am 12.05.2016

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. Juni 2014 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren üb

Sozialgericht Münster Urteil, 11. Nov. 2014 - S 14 R 397/12

bei uns veröffentlicht am 11.11.2014

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.01.2012 und Zug um Zug gegen Rückerstattung von 132,46 EUR durch die Klägerin verurteilt, den Beitragserstattungsbeschied und den

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 06. März 2014 - L 3 R 332/13

bei uns veröffentlicht am 06.03.2014

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. 1 Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Kläger bewilligten Rente wegen Erwerbsmi

Landessozialgericht NRW Urteil, 10. Feb. 2014 - L 20 SO 401/13

bei uns veröffentlicht am 10.02.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.08.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Kläge

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 24. Nov. 2011 - L 13 AS 393/11 NZB

bei uns veröffentlicht am 24.11.2011

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 8. März 2010 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe  1 Die

Landessozialgericht für das Saarland Urteil, 22. Juni 2011 - L 2 U 76/09

bei uns veröffentlicht am 22.06.2011

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 17.9.2009 wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteil

Bundessozialgericht Urteil, 11. Mai 2011 - B 6 KA 25/10 R

bei uns veröffentlicht am 11.05.2011

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. November 2009 aufgehoben und festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 18. Februar 20

Bundessozialgericht Urteil, 01. Juli 2010 - B 13 R 74/09 R

bei uns veröffentlicht am 01.07.2010

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. September 2009 aufgehoben.

Bundessozialgericht Urteil, 01. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R

bei uns veröffentlicht am 01.07.2010

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 18. März 2009 aufgehoben. D

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Nov. 2009 - L 6 V 3829/08

bei uns veröffentlicht am 11.11.2009

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.04.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand

Landessozialgericht für das Saarland Beschluss, 01. März 2005 - L 8 AL 24/04

bei uns veröffentlicht am 01.03.2005

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 30.04.2004 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatb