Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 122
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Sozialgerichtsgesetz Inhaltsverzeichnis
Für das Protokoll gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
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2 Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}
(1) Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so sind die Polizei- und Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an das
{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.
(1) Das Landessozialgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn 1. dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden,2. das Verfahren an einem wesent
{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} andere §§ aus dem {{customdata_jurabk}}.

59 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}
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published on 29/11/2016 00:00
Tenor
I.
Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 3 U 22/13 durch die Berufungsrücknahme am 24. November 2015 erledigt ist.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wi
published on 29/01/2014 00:00
Tatbestand
Die Beteiligten streiten, ob der Rechtsstreit mit dem Az. S 1 R 436/12 vor dem Sozialgericht Augsburg (SG) durch Klagerücknahme erledigt oder ob dieses Verfahren fortzuführen ist.
Die 1945 geborene Klägerin war seit de
published on 17/01/2017 00:00
Tenor
I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10.07.2012 vor dem Bayerischen Landessozialgericht durch die gerichtliche Teil-Erledigt-Erklärung vom 11.11.2014 been
published on 06/02/2019 00:00
Tenor
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des SG Würzburg vom 23. Dezember 2014, S 13 SF 35/14 E aufgehoben. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 16. J
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