Für das Protokoll gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

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Referenzen - Gesetze | § 122 SGG

§ 122 SGG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

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Strafprozeßordnung - StPO | § 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod


(1) Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so sind die Polizei- und Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an das
§ 122 SGG zitiert 1 andere §§ aus dem Sozialgerichtsgesetz.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 159


(1) Das Landessozialgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn 1. dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden,2. das Verfahren an einem wesent

Referenzen - Urteile | § 122 SGG

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59 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 122 SGG.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Nov. 2016 - L 3 U 472/15

bei uns veröffentlicht am 29.11.2016

Tenor I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 3 U 22/13 durch die Berufungsrücknahme am 24. November 2015 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wi

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Jan. 2014 - L 1 R 1104/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tatbestand Die Beteiligten streiten, ob der Rechtsstreit mit dem Az. S 1 R 436/12 vor dem Sozialgericht Augsburg (SG) durch Klagerücknahme erledigt oder ob dieses Verfahren fortzuführen ist. Die 1945 geborene Klägerin war seit de

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 17. Jan. 2017 - L 5 KR 544/16

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

Tenor I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10.07.2012 vor dem Bayerischen Landessozialgericht durch die gerichtliche Teil-Erledigt-Erklärung vom 11.11.2014 been

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 06. Feb. 2019 - L 12 SF 22/15 E

bei uns veröffentlicht am 06.02.2019

Tenor Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des SG Würzburg vom 23. Dezember 2014, S 13 SF 35/14 E aufgehoben. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 16. J

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Aug. 2016 - L 10 AL 101/16

bei uns veröffentlicht am 16.08.2016

Tenor I. Die Wiederaufnahmeklage vom 04.05.2016 bezüglich des Rechtsstreites L 10 AL 12/11 wird als unzulässig verworfen. II. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 10 AL 172/13 mit Klagerücknahme am 18.09.2013 und d

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Apr. 2016 - L 11 AS 531/15

bei uns veröffentlicht am 06.04.2016

Tenor I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 17 AS 450/13 mit Abschluss des Vergleiches vom 30.07.2014 beendet worden ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird ni

Bayerisches Landessozialgericht Endurteil, 10. März 2016 - L 15 RF 3/16

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Tenor Dem Antragsteller steht keine Entschädigung wegen der mündlichen Verhandlung am 10.11.2015 zu. Gründe I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (J

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Mai 2018 - L 11 AS 162/17

bei uns veröffentlicht am 14.05.2018

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Mai 2018 - L 11 AS 163/17

bei uns veröffentlicht am 14.05.2018

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 15. Okt. 2014 - L 12 KA 30/13

bei uns veröffentlicht am 15.10.2014

Tenor I. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.01.2013 in Ziffer I Sätze 1 und 2 aufgehoben und die Klage des Klägers wird auch insoweit abgewiesen. In Abänderung der Kostenentsc

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Mai 2018 - L 11 AS 161/17

bei uns veröffentlicht am 14.05.2018

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Jan. 2015 - L 13 R 303/14

bei uns veröffentlicht am 27.01.2015

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Nov. 2014 - L 2 P 20/14

bei uns veröffentlicht am 11.11.2014

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revi

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Mai 2018 - L 11 AS 164/17

bei uns veröffentlicht am 14.05.2018

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 22. März 2018 - L 12 SF 313/16 E

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Bayreuth vom 27.10.2016, S 10 SF 165/16 E, wird zurückgewiesen. Gründe Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsverg

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Mai 2018 - L 11 AS 160/17

bei uns veröffentlicht am 14.05.2018

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Mai 2018 - L 11 AS 165/17

bei uns veröffentlicht am 14.05.2018

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 07. März 2018 - L 11 AS 283/17

bei uns veröffentlicht am 07.03.2018

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 07. März 2018 - L 11 AS 281/17

bei uns veröffentlicht am 07.03.2018

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 07. März 2018 - L 11 AS 280/17

bei uns veröffentlicht am 07.03.2018

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Sozialgericht Augsburg Gerichtsbescheid, 17. März 2015 - S 10 P 26/14

bei uns veröffentlicht am 17.03.2015

Tenor I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren S 10 P 96/12 durch den gerichtlichen Vergleich vom 24. März 2014 beendet ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zw

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Feb. 2017 - L 5 P 23/15

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Mai 2014 - L 11 AS 387/11

bei uns veröffentlicht am 14.05.2014

Tenor I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 11 AS 762/09 durch Erledigterklärung des Klägers vom 07.04.2011 beendet ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Mai 2014 - L 11 AS 261/12

bei uns veröffentlicht am 14.05.2014

Tatbestand Streitig ist die Aufhebung der für die Zeit vom 01.03.2011 bis 30.06.2011 bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II -Alg II-) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wegen der Ni

Bundessozialgericht Beschluss, 28. Juni 2018 - B 9 SB 53/17 B

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 28. Juni 2018 - L 4 AS 886/17 NZB

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. 1 Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 28. Juni 2018 - L 4 AS 885/17 NZB

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. 1 Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 25. Mai 2018 - L 4 AS 35/18 NZB

bei uns veröffentlicht am 25.05.2018

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Gründe I. 1 Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (SG) und die Durchführun

Bundessozialgericht Beschluss, 13. März 2018 - B 11 AL 79/17 B

bei uns veröffentlicht am 13.03.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das

Bundessozialgericht Beschluss, 21. Dez. 2017 - B 14 AS 4/17 B

bei uns veröffentlicht am 21.12.2017

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 31. Aug. 2017 - B 2 U 74/17 B

bei uns veröffentlicht am 31.08.2017

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Februar 2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an da

Bundessozialgericht Beschluss, 17. Aug. 2017 - B 1 KR 6/17 C

bei uns veröffentlicht am 17.08.2017

Tenor Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 23. März 2017 wird zurückgewiesen, die Anhörungsrüge des Klägers gegen diesen Beschluss wird als unzulässig v

Bundessozialgericht Beschluss, 20. Dez. 2016 - B 5 R 242/16 B

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016

Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2016 Prozesskostenhilfe zu

Bundessozialgericht Beschluss, 28. Juni 2016 - B 14 AS 33/16 B

bei uns veröffentlicht am 28.06.2016

Tenor Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Januar 2016 Prozesskoste

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Juni 2016 - L 6 VG 5048/15

bei uns veröffentlicht am 23.06.2016

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Die Klägerin begehrt Beschädi

Bundessozialgericht Beschluss, 18. Mai 2016 - B 5 RS 10/16 B

bei uns veröffentlicht am 18.05.2016

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. September 2015 wird als unzulässig verworfen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Apr. 2016 - L 11 R 24/16

bei uns veröffentlicht am 19.04.2016

Tenor Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 11 R 5484/11 beendet ist.Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt mit einem als „Klage“ überschriebenen Schreibe

Bundessozialgericht Beschluss, 22. März 2016 - B 6 KA 69/15 B

bei uns veröffentlicht am 22.03.2016

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2015 wird verworfen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 26. Nov. 2015 - L 6 U 2782/15

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. Mai 2015 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Anerkennung der Beruf

Bundessozialgericht Urteil, 08. Sept. 2015 - B 1 KR 1/15 R

bei uns veröffentlicht am 08.09.2015

Tenor Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Juli 2012 sowie der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 14. Dezember 2009 au

Landessozialgericht NRW Urteil, 07. Sept. 2015 - L 19 AS 248/14

bei uns veröffentlicht am 07.09.2015

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.01.2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Hälfte der notwenigen außergerichtlichen Kosten der Kläger für das erstinstanzliche Verfahren.

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Aug. 2015 - B 5 R 178/15 B

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. März 2015 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 23. Juli 2015 - B 5 R 196/15 B

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen.

Sozialgericht Aachen Gerichtsbescheid, 29. Apr. 2015 - S 12 SB 311/15

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

Tenor Es wird festgestellt, dass die Klage SG Aachen S 12 SB 459/14 durch wirksame Klagerücknahme im Termin vom 07.10.2014 erledigt ist. Kosten sind nicht zu erstatten. 1Tatbestand: 2Die Beteiligten streiten über die Frage, ob das Verfahren S 12 SB

Bundessozialgericht Beschluss, 16. Dez. 2014 - B 9 SB 56/14 B

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Juni 2014 aufgehoben.

Bundessozialgericht Beschluss, 18. Juni 2014 - B 10 ÜG 1/14 B

bei uns veröffentlicht am 18.06.2014

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 18. Juni 2014 - B 10 ÜG 2/14 B

bei uns veröffentlicht am 18.06.2014

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Urteil, 05. März 2014 - B 12 KR 1/12 R

bei uns veröffentlicht am 05.03.2014

Tenor Die Revision des Beigeladenen zu 3. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2011 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Beschluss, 30. Okt. 2013 - B 9 V 6/13 B

bei uns veröffentlicht am 30.10.2013

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. November 2012 wird als unzulässig verworfen.