Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 174 (weggefallen)

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Referenzen - Urteile | § 174 SGG

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46 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 174 SGG.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Jan. 2019 - L 2 SB 83/18 B

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

Tenor I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 17.05.2018 betreffend die Verhängung von Ordnungsgeld gegen den Kläger aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen Kosten des Beschwer

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 13. Jan. 2014 - L 5 R 911/13 B ER

bei uns veröffentlicht am 13.01.2014

Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 29.04.2013. Der Antragsteller betrieb bis 31.12.2011 in A-Stad

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 05. Sept. 2016 - L 2 P 30/16 B

bei uns veröffentlicht am 05.09.2016

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Gründe I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgeri

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Sept. 2014 - L 16 AS 649/14 B ER

bei uns veröffentlicht am 16.09.2014

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 5. August 2014 zurückgewiesen. II. Dem Beschwerdegegner wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin S., B-Straß