Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 174 (weggefallen)

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Referenzen - Urteile | § 371b ZPO

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46 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 371b ZPO.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Jan. 2019 - L 2 SB 83/18 B

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

Tenor I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 17.05.2018 betreffend die Verhängung von Ordnungsgeld gegen den Kläger aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 13. Jan. 2014 - L 5 R 911/13 B ER

bei uns veröffentlicht am 13.01.2014

Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 29.04.2013. Der Antragsteller betrieb bis 3

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 05. Sept. 2016 - L 2 P 30/16 B

bei uns veröffentlicht am 05.09.2016

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Gründe I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) wendet sich mit der Beschwerde geg

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Sept. 2014 - L 16 AS 649/14 B ER

bei uns veröffentlicht am 16.09.2014

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 5. August 2014 zurückgewiesen. II. Dem Beschwerdegegner wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Recht

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 10. Aug. 2010 - L 6 U 53/10 B

bei uns veröffentlicht am 10.08.2010

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe 1 I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht seiner Klage. 2 Mit der am 9. März 2000 vor dem Sozialgericht Hall

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 27. Apr. 2009 - L 5 B 451/08 KA

bei uns veröffentlicht am 27.04.2009

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 18.9.2008 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren S 8 KA 27/06 wird auf 17.148,- € festgesetzt. Gründe I. 1 Umstritten ist der Streitwert fü

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 11. Juni 2008 - L 11 KR 2438/08 ER-B

bei uns veröffentlicht am 11.06.2008

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 22. April 2008 abgeändert. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wird festgestellt, dass die Antragstellerin bis längs

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 10. März 2008 - L 2 SO 6048/07 ER

bei uns veröffentlicht am 10.03.2008

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 11. Dezember 2007 wird als unbegründet zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erst

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 22. Feb. 2008 - L 2 SO 233/08 ER-B

bei uns veröffentlicht am 22.02.2008

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 3. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 21. Feb. 2008 - L 7 AS 403/08 ER-B

bei uns veröffentlicht am 21.02.2008

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. Januar 2008 für die Zeit vom 21. Dezember 2007 bis 16. Februar 2008 insoweit aufgehoben, als die Antragsgegnerin zu einer Zuschussgewäh

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 22. Jan. 2008 - L 7 AS 5846/07 ER-B

bei uns veröffentlicht am 22.01.2008

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe   1

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 22. Jan. 2008 - L 7 AS 6003/07 ER-B

bei uns veröffentlicht am 22.01.2008

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 15. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe   1

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 20. Nov. 2007 - L 7 AY 5173/07 ER-B

bei uns veröffentlicht am 20.11.2007

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 26. September 2007 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in be

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 09. Okt. 2007 - L 7 AS 3528/07 ER-B

bei uns veröffentlicht am 09.10.2007

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 5. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerde

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 17. Sept. 2007 - L 7 SO 3970/07 ER-B

bei uns veröffentlicht am 17.09.2007

Tenor Auf die Beschwerden der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 3. August 2007 geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinne

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 06. Sept. 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B

bei uns veröffentlicht am 06.09.2007

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 10. Juli 2007 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vom 11.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 13. Juni 2007 - L 7 AS 2050/07 ER-B

bei uns veröffentlicht am 13.06.2007

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe   1  Die als Beschwerde im Sinne des §

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 04. Apr. 2007 - L 7 AL 755/07 ER-B

bei uns veröffentlicht am 04.04.2007

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe   I. 1 Zwischen den

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 28. März 2007 - L 7 AY 1386/07 ER-B

bei uns veröffentlicht am 28.03.2007

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 1. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe   I. 1

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 22. März 2007 - L 7 AS 640/07 ER-B

bei uns veröffentlicht am 22.03.2007

Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe   I. 1  Die Antragsteller begehren

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 09. März 2007 - L 7 AS 925/07 ER-B

bei uns veröffentlicht am 09.03.2007

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 15. Januar 2007 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller - vorbehaltlich einer Änderun

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 21. Feb. 2007 - L 7 AS 690/07 ER-B

bei uns veröffentlicht am 21.02.2007

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 3. Januar 2007 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen ni

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 16. Feb. 2007 - L 7 AS 117/07 ER-B

bei uns veröffentlicht am 16.02.2007

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 6. Dezember 2006 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 29. Jan. 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B

bei uns veröffentlicht am 29.01.2007

Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 2. November 2006 werden zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin darf die (darlehensweise) Auszahlung der la

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 09. Jan. 2007 - L 7 SO 5701/06 ER-B

bei uns veröffentlicht am 09.01.2007

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Gr

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 27. Okt. 2006 - L 7 AS 4806/06 ER-B

bei uns veröffentlicht am 27.10.2006

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 19. September 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe   I. 1 Die

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 18. Okt. 2006 - L 7 SO 3313/06 ER-B

bei uns veröffentlicht am 18.10.2006

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Mai 2006 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die beim Sozialgericht Freiburg - S 9 SO 2087/06 - erhobene Klage wegen des Bescheids vom 7. März 2

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 27. Sept. 2006 - L 7 AS 4739/06 ER-B

bei uns veröffentlicht am 27.09.2006

Tenor Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 31. August 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe   1  Die unter Beacht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 15. Sept. 2006 - L 7 SO 4051/06 ER-B

bei uns veröffentlicht am 15.09.2006

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 17. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe   1  Die rechtzeitig schriftlich erhobene

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 01. Aug. 2006 - L 7 SO 2938/06 ER-B

bei uns veröffentlicht am 01.08.2006

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 25. April 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe   1  Die unter Beachtung der

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 01. Aug. 2006 - L 7 AY 3106/06 ER-B

bei uns veröffentlicht am 01.08.2006

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Mai 2006 dahingehend geändert, dass die Beigeladene zur Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Umfang des Ausspruchs de

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 21. Juli 2006 - L 7 AS 2129/06 ER-B

bei uns veröffentlicht am 21.07.2006

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 27. März 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe   1  Die unter Beachtung der

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 12. Apr. 2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B

bei uns veröffentlicht am 12.04.2006

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 17. Februar 2006 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Bescheide vom 20. Dezember 2005 und die Widerspruchsbescheide vom 25. Janua

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 21. März 2006 - L 7 AS 1128/06 ER-B

bei uns veröffentlicht am 21.03.2006

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2. wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 15. Februar 2006 geändert. Die Antragsgegnerin zu 2. wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 24. Januar 20

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 07. März 2006 - L 7 SO 509/06 ER-B

bei uns veröffentlicht am 07.03.2006

Tenor Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 10. Januar 2006 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Hilfe zur Pflege zur Weiterführung des

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 31. Jan. 2006 - L 7 AS 108/06 ER-B

bei uns veröffentlicht am 31.01.2006

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 12. Dezember 2005 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Arbeitslosengeld II in gesetz

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 12. Jan. 2006 - L 7 AS 5532/05 ER-B

bei uns veröffentlicht am 12.01.2006

Gründe   1  Die unter Beachtung der Vorschrift des § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers, der das Sozialgericht Reutlingen (SG) nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG), ist zu

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 11. Jan. 2006 - L 7 SO 4891/05 ER-B

bei uns veröffentlicht am 11.01.2006

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. September 2005 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechts

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 21. Dez. 2005 - L 7 SO 4166/05 ER-B

bei uns veröffentlicht am 21.12.2005

Gründe   1  Die unter Beachtung der Vorschrift des § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers, der das Sozialgericht Stuttgart (SG) nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG), ist zul

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 15. Nov. 2005 - L 7 AY 4413/05 ER-B

bei uns veröffentlicht am 15.11.2005

Gründe   1  Die unter Beachtung der Vorschrift des § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde, der das Sozialgericht (SG) Freiburg nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG), ist zulässig und begründet. Das S

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 08. Sept. 2005 - L 7 SO 2708/05 ER-B

bei uns veröffentlicht am 08.09.2005

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 1. Juni 2005 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 1. Mai 2005 bis zum bestands

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 17. Aug. 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B

bei uns veröffentlicht am 17.08.2005

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. April 2005 - S 3 SO 780/05 ER - abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vom 15.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 01. Aug. 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B

bei uns veröffentlicht am 01.08.2005

Tenor Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 20. Juni 2005 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Arbeitsloseng

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 15. Juni 2005 - L 7 SO 1594/05 ER-B

bei uns veröffentlicht am 15.06.2005

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 9. März 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe   1  Die unter Beachtung der Vorschrift des § 1

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 07. Apr. 2005 - L 7 SO 970/05 ER-B

bei uns veröffentlicht am 07.04.2005

Tenor Die Beschwerden der Antragsteller Ziff. 1 bis 5 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 28. Februar 2005 werden zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe   1  Die unter Beachtung der

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 17. Jan. 2005 - L 6 U 3796/04 PKH-B

bei uns veröffentlicht am 17.01.2005

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluß des Sozialgerichts Stuttgart vom 06.08.2004 aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwältin ..., bewilligt. Gründe   1 I. Im Haupt