(1) Beitragsansprüche von Unternehmen der privaten Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch können nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung im Mahnverfahren vor dem Amtsgericht geltend gemacht werden. In dem Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids können mit dem Beitragsanspruch Ansprüche anderer Art nicht verbunden werden. Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid kann zurückgenommen werden, solange die Abgabe an das Sozialgericht nicht verfügt ist.

(2) Mit Eingang der Akten beim Sozialgericht ist nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu verfahren. Für die Entscheidung des Sozialgerichts über den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid gelten § 700 Abs. 1 und § 343 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

ra.de-OnlineKommentar zu § 182a SGG

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 182a SGG

§ 182a SGG zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 182a SGG wird zitiert von 2 anderen §§ im SGG.

SGG | § 184


(1) Kläger und Beklagte, die nicht zu den in § 183 genannten Personen gehören, haben für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten. Die Gebühr entsteht, sobald die Streitsache rechtshängig geworden ist; sie ist für jeden Rechtszug zu zahlen....

SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

§ 182a SGG zitiert 3 §§ in anderen Gesetzen.

SGB 11 | Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)


Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften § 1 Soziale Pflegeversicherung (1) Zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit wird als neuer eigenständiger Zweig der Sozialversicherung...

StPO | § 343 Hemmung der Rechtskraft


(1) Durch rechtzeitige Einlegung der Revision wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt. (2) Dem Beschwerdeführer, dem das Urteil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist es nach Einlegung der Revision zuzustellen.

Referenzen - Urteile | § 182a SGG

Urteil einreichen

4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 182a SGG.

Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil, 28. Dez. 2015 - 8 O 5771/15

bei uns veröffentlicht am 28.12.2015

------ Gründe ------ Landgericht Nürnberg-Fürth Az.: 8 O 5771/15 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Verkündet am 28.12.2015 rechtskräftig In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: ... gegen ... - Beklagter - ...

Sozialgericht Karlsruhe Beschluss, 21. Juli 2015 - S 10 P 1232/15

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015

----- Tenor ----- 1. Aufrechterhaltung des Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts C. vom 20.03.2015 - Geschäftsnummer ... - mit der Maßgabe, dass der Beklagte der Klägerin für rückständige Beiträge zur privaten Pflegeversicherung für den...

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 09. Mai 2014 - S 10 P 3626/13

bei uns veröffentlicht am 09.05.2014

----- Tenor ----- 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 01.10.2013 - Geschäftsnummer 13-7647168-0-8 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 132,17 EUR zu bezahlen und 3/4 der...

Sozialgericht Karlsruhe Entscheidung, 25. Mai 2012 - S 10 P 334/11

bei uns veröffentlicht am 25.05.2012

----- Tenor ----- 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.138,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 61,80 EUR vom 02.01.2009 bis zum 09.06.2011, auf weitere 61,80 EUR vom 02.02.2009...

Referenzen

(1) Durch rechtzeitige Einlegung der Revision wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt.

(2) Dem Beschwerdeführer, dem das Urteil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist es nach Einlegung der Revision zuzustellen.