Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160a

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(4) Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.

(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

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wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160


(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bu

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 164


(1) Die Revision ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision (§ 160a Absatz 4 Satz 1 oder § 161 Abs. 3 Satz 2) schriftlich einzulegen. Die Revision muß das an

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 177


Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialger
zitiert 3 andere §§ aus dem .

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 65a


(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der Absätz

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160


(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bu

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 169


Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Die Verwerfu

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1246 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2007 - III ZR 27/06

bei uns veröffentlicht am 20.12.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 27/06 vom 20. Dezember 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 544 Abs. 6 Satz 3, § 551 Abs. 3 Satz 2 Nach Zulassung der Revision ist eine gesonderte Revisionsbegründun

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2007 - XI ZB 40/06

bei uns veröffentlicht am 19.06.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 40/06 vom 19. Juni 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 234 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 B Wird dem Berufungskläger nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe Wiedereinsetzung in den vorigen S

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2003 - V ZR 291/02

bei uns veröffentlicht am 27.03.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 291/02 vom 27. März 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 2 a) Zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Aug. 2015 - L 11 AS 553/15 B

bei uns veröffentlicht am 21.08.2015

Tenor I. Die Beschwerde/Anhörungsrüge/Gegenvorstellung des Beschwerdeführers gegen den Beschluss vom 21.07.2015 (Ablehnung des Antrages wegen der Besorgnis der Befangenheit) wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Bayerisches Landessozialgericht Endurteil, 20. Juli 2016 - L 15 RF 24/16

bei uns veröffentlicht am 20.07.2016

Tenor I. Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 17. Juni 2016, Az.: L 15 RF 20/16, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe Mit Beschluss vom 17.06.2016, Az.: L 15 RF 20/16, stellte der

Bayerisches Landessozialgericht Endurteil, 28. Sept. 2015 - L 15 RF 36/15 B

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015

Tenor I. Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 25.06.2015, Az.: L 15 RF 109/15, wird als unzulässig verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Im Raum steht eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss de

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 09. Aug. 2017 - L 18 SO 8/17 NZB

bei uns veröffentlicht am 09.08.2017

Tenor I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.12.2016, S 5 SO 15/16, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wi

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Aug. 2015 - L 11 AS 495/15 B

bei uns veröffentlicht am 21.08.2015

Tenor I. Die Beschwerde/Anhörungsrüge/Gegenvorstellung des Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Vorsitzenden vom 21.07.2015 (Ablehnung des erneuten Antrages auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung) wird verworfen. II. Außergerich

Sozialgericht Augsburg Urteil, 12. März 2018 - S 8 AS 95/18

bei uns veröffentlicht am 12.03.2018

Tenor I. Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 21. Dezember 2017 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Leistungsanspruch der Kläger im Zeitraum September 2015 bis Februar 2016 an den Beklagten zurückverwiesen. II. De

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 23. Mai 2014 - L 8 SF 22/12 EK

bei uns veröffentlicht am 23.05.2014

Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Dauer des Klageverfahrens S 35 AL 810/03 vor dem Sozialgericht München unangemessen war. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin und der Beklagte je

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 23. Mai 2014 - L 8 SF 20/12 EK

bei uns veröffentlicht am 23.05.2014

Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Dauer des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht München unangemessen war. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin und der Beklagte jeweils die Hä

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 24. Juli 2014 - L 8 AS 267/14 NZB

bei uns veröffentlicht am 24.07.2014

Gründe I. Zu befinden ist über eine Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München (SG) vom 20. Februar 2014. Streitig ist eine kostenausfüllende Entscheidung der Beklagten (Kostenfestsetzung) über

Bundessozialgericht Beschluss, 09. Jan. 2019 - B 13 R 25/18 B

bei uns veröffentlicht am 09.01.2019

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Dez. 2018 - B 9 BL 1/18 B

bei uns veröffentlicht am 27.12.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Dez. 2018 - B 10 EG 20/17 B

bei uns veröffentlicht am 27.12.2018

Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Dez. 2018 - B 10 EG 2/18 B

bei uns veröffentlicht am 27.12.2018

Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. November 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 20. Dez. 2018 - B 3 KR 24/18 B

bei uns veröffentlicht am 20.12.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württem-berg vom 21. Februar 2018 aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Krankengeld an den Kläger für den

Bundessozialgericht Beschluss, 17. Dez. 2018 - B 1 SF 2/15 S

bei uns veröffentlicht am 17.12.2018

Tenor Der ehrenamtliche Richter C. wird seines Amtes enthoben. Gründe I.  C. ist ehrenamtliche

Bundessozialgericht Beschluss, 13. Dez. 2018 - B 5 R 192/18 B

bei uns veröffentlicht am 13.12.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2018 aufgehoben.

Bundessozialgericht Beschluss, 13. Dez. 2018 - B 5 RE 1/18 B

bei uns veröffentlicht am 13.12.2018

Tenor Die Beschwerden der Klägerin und der Beigeladenen zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2018 werden als unzulässig ver

Bundessozialgericht Beschluss, 29. Nov. 2018 - B 5 R 182/18 B

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Nov. 2018 - B 3 KR 25/18 B

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Nov. 2018 - B 2 U 19/18 B

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Tenor Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vo

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Nov. 2018 - B 2 U 21/18 B

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Tenor Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vo

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Nov. 2018 - B 2 U 17/18 B

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Tenor Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vo

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Nov. 2018 - B 2 U 20/18 B

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Tenor Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vo

Bundessozialgericht Beschluss, 22. Nov. 2018 - B 13 R 297/17 B

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 08. Nov. 2018 - B 9 V 28/18 B

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 08. Nov. 2018 - B 9 V 29/18 B

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 08. Nov. 2018 - B 10 EG 14/18 B

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 30. Okt. 2018 - B 13 R 59/18 B

bei uns veröffentlicht am 30.10.2018

Tenor Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2018 Prozesskostenhi

Bundessozialgericht Beschluss, 29. Okt. 2018 - B 10 ÜG 6/18 B

bei uns veröffentlicht am 29.10.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landes-sozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 23. Okt. 2018 - B 11 AL 43/18 B

bei uns veröffentlicht am 23.10.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Juni 2018 aufgehoben.

Bundessozialgericht Beschluss, 17. Okt. 2018 - B 9 V 20/18 B

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018

Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2018 Prozesskostenhilfe zu be

Bundessozialgericht Beschluss, 16. Okt. 2018 - B 9 V 31/18 B

bei uns veröffentlicht am 16.10.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 10. Okt. 2018 - B 13 R 63/18 B

bei uns veröffentlicht am 10.10.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. März 2018 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Beschluss, 10. Okt. 2018 - B 13 R 265/17 B

bei uns veröffentlicht am 10.10.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2017 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Beschluss, 28. Sept. 2018 - B 9 V 22/18 B

bei uns veröffentlicht am 28.09.2018

Tenor Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. April 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilli

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Sept. 2018 - B 9 V 16/18 B

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2018 aufgehoben, soweit auf die Anschlussberufung des Klägers die Verurteilung der Beklagten zu

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Sept. 2018 - B 9 V 14/18 B

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2018 aufgehoben.

Bundessozialgericht Beschluss, 12. Sept. 2018 - B 14 AS 414/17 B

bei uns veröffentlicht am 12.09.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. November 2017 aufgehoben.

Bundessozialgericht Beschluss, 30. Aug. 2018 - B 2 U 230/17 B

bei uns veröffentlicht am 30.08.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Mai 2017 - L 8 U 3488/15 - wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 28. Aug. 2018 - B 8 SO 13/18 B

bei uns veröffentlicht am 28.08.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurüc

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Aug. 2018 - B 9 SB 24/18 B

bei uns veröffentlicht am 27.08.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 24. Aug. 2018 - B 13 R 174/18 B

bei uns veröffentlicht am 24.08.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 21. Aug. 2018 - B 13 R 107/18 B

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. März 2018 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 15. Aug. 2018 - B 12 KR 5/18 B

bei uns veröffentlicht am 15.08.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2017 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Beschluss, 15. Aug. 2018 - B 13 R 66/18 B

bei uns veröffentlicht am 15.08.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2017 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 13. Aug. 2018 - B 13 R 397/16 B

bei uns veröffentlicht am 13.08.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen.

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(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 als...
(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 als...
Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Die Verwerfung ohne...
(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgeric...