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Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 142

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 142

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Sozialgerichtsgesetz Inhaltsverzeichnis

Sozialgerichtsgesetz

(1) Für Beschlüsse gelten § 128 Abs. 1 Satz 1, die §§ 134 und 138, nach mündlicher Verhandlung auch die §§ 129, 132, 135 und 136 entsprechend.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und über einstweilige Anordnungen (§ 86b) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Ausfertigungen der Beschlüsse sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben.

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zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

zitiert 8 andere §§ aus dem .

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungskla

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) Das Urteil darf nur auf Tatsache

(1) Das Urteil enthält 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidun

Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit von Amts wegen zu berichtigen. Der Vorsitzende entscheidet hierüber durch Beschluß. Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen verme

(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Es wird grundsätzlich in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird. Ausnahmsweise kann das Urteil in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus anges

Das Urteil ist den Beteiligten unverzüglich zuzustellen.

(1) Das Urteil ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben. (2) Das Urteil soll vor Ablauf eines Monats, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle übermittelt werden. Im Falle des § 170a verlängert sich die Frist u

Das Urteil kann nur von den Richtern gefällt werden, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben.

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259 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

bei uns veröffentlicht am 29.11.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 22.11.2016 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Antragsteller, d

bei uns veröffentlicht am 29.11.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 15. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Gründe I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsver

bei uns veröffentlicht am 25.11.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12.09.2016 - S 15 AS 563/15 - wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist die Übernahme der Kosten für die Neuerteilung der Fahrerlaubni

bei uns veröffentlicht am 08.07.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen Ziffer 1 und 2 des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 13. April 2016, S 11 AY 39/16 ER, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III.

bei uns veröffentlicht am 08.11.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. September 2014 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin vom 12. Mai 2014 abgeändert. Für das Klageverfahren wird eine Dokumentenpausch

bei uns veröffentlicht am 14.10.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. August 2014 wird zurückgewiesen. Gründe I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwalt

bei uns veröffentlicht am 28.09.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 8. März 2016 wird zurückgewiesen. Gründe I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergüt

bei uns veröffentlicht am 24.01.2017

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.11.2016 wird aufgehoben, soweit die Beigeladene zur vorläufigen Zahlung von Leistungen über den 01.11.2016 hinaus verpflichtet worden ist. Der Antrag auf Erlass einer einstweil

bei uns veröffentlicht am 30.01.2014

Bayerisches Landessozialgericht

Tatbestand Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übernahme von Kosten für die Zwangsräumung ihrer früheren Wohnung in Höhe von insgesamt 2.115,16 Euro. Die Klägerin wohnte zunächst in einer nicht angemessenen Wohnung in B-Stadt,

bei uns veröffentlicht am 17.01.2014

Bayerisches Landessozialgericht

Gründe I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Antragsgegner. Streitig ist insbesondere, ob die Antragstellerin in eheäh

bei uns veröffentlicht am 17.01.2014

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Zwischen den Beteiligten is

bei uns veröffentlicht am 12.09.2018

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 01.08.2018 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld

bei uns veröffentlicht am 12.09.2018

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 01.08.2018 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld

bei uns veröffentlicht am 10.01.2017

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.11.2016 - S 6 AS 740/16 - wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist die Übernahme einer Nachzahlungsforderung für Heiz- und Betriebs

bei uns veröffentlicht am 26.09.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Antragstellers vom 9. September 2016, ihm für das vorliegende Besc

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 25.07.2016 - S 17 AS 488/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der A

bei uns veröffentlicht am 13.09.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen Ziffer 1 und 2 des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 15. Juni 2016, S 11 AY 54/16 ER, wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der An

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. März 2015, berichtigt mit Beschluss vom 27. Mai 2015, wird abgeändert und der Beklagte wird verpflichtet, unter Abänderung seines Bescheids vom 12. Oktober 2012 in der Gestalt des

bei uns veröffentlicht am 02.08.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 08.10.2015 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren vor dem Sozialgerich

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 30.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das Beschwerdeverfahren zu tragen.

bei uns veröffentlicht am 29.06.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 31. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Antragsteller und

bei uns veröffentlicht am 01.07.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 17. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners für das Beschwerdeverfahren zu er

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.05.2016 - S 10 AS 435/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auc

bei uns veröffentlicht am 04.05.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.03.2016 - S 17 AS 100/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe Gründe: I

bei uns veröffentlicht am 21.04.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I.

bei uns veröffentlicht am 08.04.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskosten

bei uns veröffentlicht am 22.03.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe

bei uns veröffentlicht am 31.03.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe

bei uns veröffentlicht am 25.01.2016

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Dem Antrag

bei uns veröffentlicht am 10.12.2015

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.11.2015 - S 5 AS 77/12 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung v

bei uns veröffentlicht am 06.09.2017

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.08.2017 - S 22 AS 229/17 - wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist die Übernahme der Kosten einer Zahnbehandlung durch den Be

bei uns veröffentlicht am 18.05.2018

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.04.2018 wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Gründe

bei uns veröffentlicht am 08.02.2018

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 19.12.2017 wird aufgehoben. Gründe I. Die Beschwerdeführerin (Bf) wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19.1

bei uns veröffentlicht am 07.12.2015

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Der

bei uns veröffentlicht am 07.08.2017

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Antragsteller und Besch

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen Ziffer I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 9. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwe

bei uns veröffentlicht am 25.08.2015

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.07.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilf

bei uns veröffentlicht am 25.08.2015

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.07.2015 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Gründe

bei uns veröffentlicht am 01.04.2015

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 15. September 2014 wird zurückgewiesen. Gründe I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars n

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Antragsteller un

bei uns veröffentlicht am 05.05.2015

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 31.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist unter ander

bei uns veröffentlicht am 22.04.2015

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen Ziffer III. des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.01.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. S

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. Februar 2018 abgeändert. II. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin vorläufig für die Zeit vom 24.01.2018 bis 31.01.2018 Arb

bei uns veröffentlicht am 17.03.2015

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.02.2015 Punkt I. wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist u.a. die Löschung von internen Mitteilungen. Der Kläger beantragte be

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19.01.2015 wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld I

bei uns veröffentlicht am 14.01.2015

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat den Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverf

bei uns veröffentlicht am 09.04.2018

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Anhörungsrüge des Klägers vom 11.2.2018 wird zurückgewiesen. Gründe I. Mit vom Kläger angenommenem Anerkenntnis der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 30.1.2018 ist Erledigung der Haupts

bei uns veröffentlicht am 19.01.2015

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I.

bei uns veröffentlicht am 26.01.2015

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.11.2014 - S 13 AS 399/14 - wird zurückgewiesen. Gründe I. Streitig ist, ob der Beklagte auf einen Antrag des Klägers hin untätig geblie

bei uns veröffentlicht am 22.01.2015

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Beschwerde gegen Ziffer I. und III. des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 29. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. II

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Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 128

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und...

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 134

(1) Das Urteil ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben. (2) Das Urteil soll vor Ablauf eines Monats, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle übermittelt werden. Im Falle des § 170a verlängert sich die Frist um die zur...

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 138

Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit von Amts wegen zu berichtigen. Der Vorsitzende entscheidet hierüber durch Beschluß. Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Werden...

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 129

Das Urteil kann nur von den Richtern gefällt werden, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 132

(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Es wird grundsätzlich in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird. Ausnahmsweise kann das Urteil in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden...

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 135

Das Urteil ist den Beteiligten unverzüglich zuzustellen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 136

(1) Das Urteil enthält 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt...

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine...