Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 71

(1) Ein Beteiligter ist prozeßfähig, soweit er sich durch Verträge verpflichten kann.

(2) Minderjährige sind in eigener Sache prozeßfähig, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind. Zur Zurücknahme eines Rechtsbehelfs bedürfen sie der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

(3) Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände.

(4) Für Entscheidungsgremien im Sinne von § 70 Nr. 4 handelt der Vorsitzende.

(5) In Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts wird das Land durch das Landesversorgungsamt oder nach Maßgabe des Landesrechts durch die Stelle vertreten, der dessen Aufgaben übertragen worden sind oder die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes oder des Rechts der Teilhabe behinderter Menschen zuständig ist.

(6) Die §§ 53 bis 56 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger


(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt 1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;2. Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anv
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 70


Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen,2. nichtrechtsfähige Personenvereinigungen,3. Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt,4. gemeinsame Entscheidungsgremien von Leistungserbringern und Krankenkass

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58 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2013 - XII ZB 570/12

bei uns veröffentlicht am 23.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 570/12 Verkündet am: 23. Oktober 2013 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 21. Okt. 2015 - L 12 KA 65/15

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

Gründe Rechtskräftig: unbekannt Spruchkörper: Senat Hauptschlagwort: Ärztlicher Leiter Beteiligtenfähigkeit MVZ Organisationsform Rechtsträger Unselbstständige Einrichtung Titel: Normenkette: Leitsatz: In dem R

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 26. Aug. 2015 - L 12 KA 69/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 26.08.2015

Tenor I. Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.4.2015, S 1 KA 3/15 ER, wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendig

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 25. März 2015 - L 11 AS 238/13

bei uns veröffentlicht am 25.03.2015

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbesta

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 23. Juni 2016 - L 8 SO 133/16

bei uns veröffentlicht am 23.06.2016

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 28. November 2012 wird zurückgewiesen, soweit sie das Ausgangsverfahren S 4 SO 24/09 betrifft. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht

Bundessozialgericht Beschluss, 28. Aug. 2018 - B 8 SO 13/18 B

bei uns veröffentlicht am 28.08.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht z

Bundessozialgericht Beschluss, 01. März 2018 - B 8 SO 92/16 B

bei uns veröffentlicht am 01.03.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. September 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Feb. 2018 - L 7 SO 2541/17

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um Sozial

Bundessozialgericht Beschluss, 14. Dez. 2017 - B 8 SO 63/16 B

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dies

Bundessozialgericht Urteil, 29. Nov. 2017 - B 6 KA 31/16 R

bei uns veröffentlicht am 29.11.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Beschluss, 14. Aug. 2017 - B 12 KR 103/14 B

bei uns veröffentlicht am 14.08.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Urteil, 13. Juli 2017 - B 8 SO 1/16 R

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2015 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 8. Juni 2005 in

Bundessozialgericht Beschluss, 12. Mai 2017 - B 8 SO 15/16 B

bei uns veröffentlicht am 12.05.2017

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2016 wird zurückgewiesen.

Sozialgericht Halle Beschluss, 22. Feb. 2017 - S 25 AS 73/17 ER

bei uns veröffentlicht am 22.02.2017

Tenor 1. Der Antragsgegner wird dem Grunde nach verpflichtet, den Antragstellern vorläufig, unter dem Vorbehalt der Rückforderung, ab dem 1.2.2017 bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum 30.6.2017, Leistun

Bundessozialgericht Beschluss, 25. Jan. 2017 - B 3 P 23/16 B

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. August 2016 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Beschluss, 23. Dez. 2016 - B 10 ÜG 25/16 B

bei uns veröffentlicht am 23.12.2016

Tenor Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2

Bundessozialgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - B 8 SO 131/15 B

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2015 - L 8 SO 111/15 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entschei

Bundessozialgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - B 8 SO 128/15 B

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2015 - L 8 SO 374/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entschei

Bundessozialgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - B 8 SO 126/15 B

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2015 - L 8 SO 316/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entschei

Bundessozialgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - B 8 SO 127/15 B

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2015 - L 8 SO 317/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entschei

Bundessozialgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - B 8 SO 130/15 B

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2015 - L 8 SO 110/15 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entschei

Bundessozialgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - B 8 SO 129/15 B

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2015 - L 8 SO 63/15 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheid

Bundessozialgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - B 6 KA 77/15 B

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2015 wird verworfen.

Bundessozialgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - B 8 SO 7/16 B

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. November 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Geri

Sozialgericht Aachen Beschluss, 24. Juni 2016 - S 14 AS 525/16 ER

bei uns veröffentlicht am 24.06.2016

Tenor Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für die Zeit ab 13.06.2016 bis zum 30.06.2016 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Höhe des maßgebenden Regelbedarfes

Bundessozialgericht Beschluss, 20. Apr. 2016 - B 8 SO 57/14 B

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Geri

Landessozialgericht NRW Urteil, 19. Okt. 2015 - L 20 SO 255/12

bei uns veröffentlicht am 19.10.2015

Tenor Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1 wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.03.2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 08.06.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.11.2005 verurteilt, dem

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 28. Mai 2015 - L 11 KR 4956/14

bei uns veröffentlicht am 28.05.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 02.10.2014 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Der Kläger wendet sich gegen die Vers

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 24. Feb. 2015 - S 17 AS 4923/13

bei uns veröffentlicht am 24.02.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.3. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für die Tochter des Klägers währe

Bundessozialgericht Beschluss, 17. Dez. 2014 - B 8 SO 83/14 B

bei uns veröffentlicht am 17.12.2014

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers werden die Beschlüsse des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. März 2014 - L 4 SO 192/13 und L 4 SO 193/13 -, vom 26. März 2014 - L 4 SO 190/13 -sowie vom 9.

Bundessozialgericht Beschluss, 25. Sept. 2014 - B 8 SO 50/14 B

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht z

Bundessozialgericht Beschluss, 25. Sept. 2014 - B 8 SO 48/14 B

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

Tenor Auf die Beschwerden des Klägers werden die Beschlüsse des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2013 - L 4 SO 194/13, L 4 SO 208/13, L 4 SO 210/13, L 4 SO 211/13, L 4 SO 212/13, L

Landessozialgericht NRW Beschluss, 22. Aug. 2014 - L 13 SB 97/14

bei uns veröffentlicht am 22.08.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.01.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Gründe: 2I. 3Die Beteiligten streit

Bundessozialgericht Beschluss, 08. Apr. 2014 - B 8 SO 49/13 B

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. September 2012 - L 4 SO 178/12 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung

Bundessozialgericht Beschluss, 08. Apr. 2014 - B 8 SO 47/13 B

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014

Tenor Auf die Beschwerden des Klägers werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. September 2012 - L 4 SO 128/12, L 4 SO 177/12, L 4 SO 124/12, L 4 SO 179/12 und L 4 SO 130/12 -

Bundessozialgericht Beschluss, 08. Apr. 2014 - B 8 SO 48/13 B

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. November 2012 - L 4 SO 99/12 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung

Bundessozialgericht Urteil, 12. Dez. 2013 - B 8 SO 24/12 R

bei uns veröffentlicht am 12.12.2013

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht

Bundessozialgericht Beschluss, 14. Nov. 2013 - B 9 SB 84/12 B

bei uns veröffentlicht am 14.11.2013

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2012 aufgehoben.

Bundessozialgericht Beschluss, 10. Juli 2013 - B 5 R 185/13 B

bei uns veröffentlicht am 10.07.2013

Tenor Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 18. April 2013 (B 5 R 395/12 B) wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Urteil, 12. Juni 2013 - B 14 AS 50/12 R

bei uns veröffentlicht am 12.06.2013

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter Änderung seines Bescheides vom 19. O

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 11. März 2013 - L 6 VG 493/13 ER-B

bei uns veröffentlicht am 11.03.2013

Tenor Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. Januar 2013 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe  I.1 Die Beschwerdeführerin begehrt im Wege des einstweili

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 30. Jan. 2013 - L 5 AS 347/12

bei uns veröffentlicht am 30.01.2013

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs.

Bundessozialgericht Urteil, 15. Nov. 2012 - B 8 SO 23/11 R

bei uns veröffentlicht am 15.11.2012

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gerich

Bundessozialgericht Urteil, 25. Jan. 2012 - B 14 AS 138/11 R

bei uns veröffentlicht am 25.01.2012

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2011 wird zurückgewiesen. D

Bundessozialgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - B 14 AS 107/10 R

bei uns veröffentlicht am 24.11.2011

Tenor Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das L

Bundessozialgericht Beschluss, 19. Okt. 2011 - B 6 KA 60/11 B

bei uns veröffentlicht am 19.10.2011

Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 06. Okt. 2011 - B 14 AS 171/10 R

bei uns veröffentlicht am 06.10.2011

Tenor Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. September 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Februar 2008 geändert, soweit der Bekl

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Juni 2010 - L 13 AS 678/10

bei uns veröffentlicht am 22.06.2010

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 8. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Sozialgericht Magdeburg Beschluss, 17. Mai 2010 - S 11 AS 610/09 ER

bei uns veröffentlicht am 17.05.2010

Tenor Für das Verfahren wird Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht ..., als besonderer Vertreter des Antragstellers bestellt. Die Bestellung endet mit der Bestellung eines Betreuers, Pflegers oder Vormunds für den Antragsteller. Die Kos

Bundessozialgericht Beschluss, 05. Mai 2010 - B 6 KA 49/09 B

bei uns veröffentlicht am 05.05.2010

Tatbestand 1 Der Kläger war bis zum Jahr 2004 in J. zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen und in den 1990er Jahren Mitglied des Vorstands der beklagten Kassen

Referenzen

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen,2. nichtrechtsfähige Personenvereinigungen,3. Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt,4. gemeinsame Entscheidungsgremien von Leistungserbringern und Krankenkassen oder...