(1) Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 Absatz 1, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihr die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen.

(2) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. Wird er nicht freiwillig herausgegeben, so ist er zu beschlagnahmen.

(2a) Ist in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot gegen die betroffene Person nicht verhängt worden und wird auch bis zur Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot nicht verhängt, so bestimmt die Verwaltungsbehörde oder das Gericht abweichend von Absatz 2 Satz 1, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

(2b) Werden gegen die betroffene Person mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend.

(3) In anderen als in Absatz 2 Satz 3 genannten ausländischen Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt. Zu diesem Zweck kann der Führerschein beschlagnahmt werden.

(4) Wird der Führerschein in den Fällen des Absatzes 2 Satz 4 oder des Absatzes 3 Satz 2 bei der betroffenen Person nicht vorgefunden, so hat sie auf Antrag der Vollstreckungsbehörde (§ 92 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) bei dem Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib des Führerscheins abzugeben. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(5) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Führerschein zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tag an gerechnet, an dem dies geschieht. In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.

(6) Die Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a der Strafprozessordnung) wird auf das Fahrverbot angerechnet. Es kann jedoch angeordnet werden, dass die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten der betroffenen Person nach Begehung der Ordnungswidrigkeit nicht gerechtfertigt ist. Der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis steht die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozessordnung) gleich.

(7) Wird das Fahrverbot nach Absatz 1 im Strafverfahren angeordnet (§ 82 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so kann die Rückgabe eines in Verwahrung genommenen, sichergestellten oder beschlagnahmten Führerscheins aufgeschoben werden, wenn die betroffene Person nicht widerspricht. In diesem Fall ist die Zeit nach dem Urteil unverkürzt auf das Fahrverbot anzurechnen.

(8) Über den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Fahrverbots nach Absatz 2 oder 2a Satz 1 und über den Beginn der Verbotsfrist nach Absatz 5 Satz 1 ist die betroffene Person bei der Zustellung der Bußgeldentscheidung oder im Anschluss an deren Verkündung zu belehren.

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16 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 25 StVG.

16 Artikel zitieren § 25 StVG.

Ordnungswidrigkeiten: Zeugnisverweigerungsrecht wirkt auch „rückwirkend“

19.08.2019

Beruft sich ein Zeuge im Bußgeldverfahren auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, dürfen die vorher von diesem getätigten Aussagen auch weder verlesen noch durch Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen in die Hauptverhandlung eingeführt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Trunkenheitsfahrt - Alkohlbedingte Ausfallerscheinungen

15.11.2018

Ein nicht korrektes Verhalten im Straßenverkehr ist im Einzelfall nicht immer auf die Trunkenheit des Fahrers zurückzuführen - BSP Rechtsanwälte, Anwalt für Strafrecht Berlin

Verkehrsrecht: Wer Einspruch einlegt, darf nicht dafür bestraft werden

26.02.2018

Der Gebrauch von Verteidigungsmöglichkeiten darf einem Betroffenen hinsichtlich der Frage, ob im Einzelfall ein Absehen vom Fahrverbot in Betracht kommt, nicht zum Nachteil angerechnet werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin

Ordnungswidrigkeitsrecht: Absehen von einem Fahrverbot

28.09.2017

Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage dürfen nicht ungeprüft übernommen werden.
andere

OWi-Recht: Zur Atemalkoholmessung nach einer Trunkenheitsfahrt

28.06.2017

Bei einer Verurteilung einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a StVG, die auf einer Atemalkoholmessung beruht, muss angegeben werden, mit welchem Messgerät der Atemalkohol gemessen worden ist.
andere

Strafrecht: Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis

06.06.2017

Nach dem Konsum von Cannabis ist ein Kraftfahrer verpflichtet sicherzustellen, dass er nicht unter Einfluss einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration am Straßenverkehr teilnimmt.

Verkehrsrecht: Kein Augenblicksversagen bei Wechselverkehrszeichenanlage

28.03.2017

Ein Autofahrer kann sich nicht auf ein Augenblicksversagen berufen, wenn er auf einer Bundesautobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, die durch eine hochgestellte Wechselverkehrszeichenanlage angezeigt wird.

StPO: Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

02.06.2016

§ 6b BDSG, insbesondere dessen Absatz 3 Satz 2, enthält kein gesetzlich angeordnetes Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren.

Fahrverbot: Defekter Tachometer kann Fahrverbot verhindern

26.05.2016

Ein defekter Tachometer kann den Handlungsunwert eines Geschwindigkeitsverstoßes herabsetzen.
andere

Fahrverbot: Teilnahme an einem illegalen Autorennen

04.09.2013

Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen „kostet“ einen 24-jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine Geldbuße von 400 EUR und ein einmonatiges Fahrverbot.
andere

Referenzen - Gesetze | § 25 StVG

§ 25 StVG zitiert oder wird zitiert von 18 §§.

§ 25 StVG wird zitiert von 8 §§ in anderen Gesetzen.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen


(Fundstelle: BGBl. I 2012, 748 - 751; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1 Allgemeines Die Anerkennung von Überwachungsorganisationen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (im Folgenden a

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 59 Speicherung von Daten im Fahreignungsregister


(1) Im Fahreignungsregister sind im Rahmen von § 28 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes folgende Daten zu speichern: 1. Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, soweit hierzu Eintragungen vorliegen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen,

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 61 Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes


(1) Zur Übermittlung nach § 30a Absatz 1 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen folgende Daten bereitgehalten werden: 1. Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, soweit hierzu Eintragungen vorlie

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung - ZPOEG | § 39


Für das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) gelten folgende Übergangsvorschriften: 1. Für Vollstreckungsaufträge, die vor dem 1. Januar 2013 beim Gerichtsvollzieher eingegangen sind, sin
§ 25 StVG wird zitiert von 3 anderen §§ im Straßenverkehrsgesetz.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters


(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt führt das Fahreignungsregister nach den Vorschriften dieses Abschnitts. (2) Das Fahreignungsregister wird geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind 1. für die Beurteilung der Eignung und der Befähigung

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dies

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 26a Bußgeldkatalog


(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. die Erteilung einer Verwarnung (§ 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wege
§ 25 StVG zitiert 5 §§ in anderen Gesetzen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 883 Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen


(1) Hat der Schuldner eine bewegliche Sache oder eine Menge bestimmter beweglicher Sachen herauszugeben, so sind sie von dem Gerichtsvollzieher ihm wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben. (2) Wird die herauszugebende Sache nicht vorgefunden,

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren


(1) Im Strafverfahren beurteilt das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat zugleich unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit. (2) Läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 92 Vollstreckungsbehörde


Vollstreckungsbehörde im Sinne der nachfolgenden Vorschriften dieses Abschnitts ist in den Fällen des § 90 die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst die Stelle, der nach § 91 die Vollstreckung obliegt.
§ 25 StVG zitiert 2 andere §§ aus dem Straßenverkehrsgesetz.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 24 Bußgeldvorschriften


(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 1j Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 6, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c oder d, Nummer 2, 3, 5, 6 Buchstabe a, Nummer 8 bis 16 oder 17, jeweils auc

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 24a 0,5 Promille-Grenze


(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalk

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151 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 25 StVG.

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 09. Nov. 2017 - 3 Ss OWi 1556/17

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017

Tatbestand Das AG verurteilte den bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betr., einen bei einem Kreisverband des Roten Kreuzes als Fahrer angestellten Rettungsdiensthelfer, wegen einer als Führer eines Pkw anlässlich einer Privatf

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 30. Okt. 2017 - 3 Ss OWi 1206/17

bei uns veröffentlicht am 30.10.2017

Tatbestand Mit Bußgeldbescheid vom 13.09.2016 setzte die Bußgeldstelle gegen den Betr. wegen einer am 17.06.2016 als Führer eines Pkw auf einer BAB begangenen vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 08. Aug. 2017 - 3 Ss OWi 958/17

bei uns veröffentlicht am 08.08.2017

Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 6. April 2017 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass – die Geldbuße auf 500 Euro festgesetzt und – dem Betroffenen für die Dauer eines Mo

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 02. Dez. 2016 - 2 Ss OWi 1185/16

bei uns veröffentlicht am 02.12.2016

Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 05.07.2016 mit den zugehörigen Feststellungen - mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Betroffenen - sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 23. Apr. 2019 - 202 ObOWi 460/19

bei uns veröffentlicht am 23.04.2019

Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Kissingen vom 14.12.2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die weitergehende Rechtsbesc

Oberlandesgericht München Urteil, 19. Sept. 2018 - 4 OLG 14 Ss 228/18

bei uns veröffentlicht am 19.09.2018

Tenor I. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 7. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Die Staatskasse trägt die Kosten des Revisionsverfahrens sowie die dort entstandenen notwendigen Ausla

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 01. März 2019 - 3 Ss OWi 126/19

bei uns veröffentlicht am 01.03.2019

Tatbestand Das AG hat den von der Erscheinenspflicht entbundenen Betr. wegen einer auf einer BAB begangenen vorsätzlichen Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 46 km/h (§§ 3 III Nr. 2c, 49 I Nr. 3 StVO) zu einer Geldbuße v

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. Juni 2015 - 11 CS 15.745

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. März 2015 wird geändert und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten beider Rechtszüge. III. Der Streitw

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 06. Feb. 2017 - 3 Ss OWi 156/17

bei uns veröffentlicht am 06.02.2017

Tenor I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 26. September 2016 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffen

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 15. Feb. 2017 - 3 Ss OWi 1294/16

bei uns veröffentlicht am 15.02.2017

Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 30. Juni 2016 aufgehoben. II. Der Einspruch der Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 23

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 27. Jan. 2017 - 3 Ss OWi 50/17

bei uns veröffentlicht am 27.01.2017

Gründe Zum Sachverhalt: Das AG hat gegen den Betr. im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) wegen einer als Führer eines Pkw auf einer BAB außerorts begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 44 km/h (§§ 41 I i. V. m. Anl. 2 [Zeichen 274]

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 16. Feb. 2017 - 3 Ss OWi 174/17

bei uns veröffentlicht am 16.02.2017

Tenor I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 28. Oktober 2016 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. 1. Das Amtsg

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 25. Feb. 2016 - 2 Ss OWi 129/16

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Gründe Oberlandesgericht Bamberg 2 Ss OWi 129/16 Beschluss vom 25.2.2016 Zum Sachverhalt: Das AG verurteilte die Betr. am 18.11.2015 wegen fahrlässigen Führens eines Kfz unter Alkoholeinfluss gem. § 24a I, III StVG (Tatzeit: 03.12.2014) zu ein

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 04. Mai 2017 - 3 Ss OWi 550/17

bei uns veröffentlicht am 04.05.2017

TenorTatbestand Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 65 km/h (§§ 3 III Nr. 2c; 49 I Nr. 3 StVO) zu einer Geldbuße von 440 Euro verurteilt und - abweichend

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 04. Apr. 2016 - 3 Ss OWi 1444/15

bei uns veröffentlicht am 04.04.2016

Tenor I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 03.09.2015 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 13. Aug. 2018 - 3 Ss OWi 980/18

bei uns veröffentlicht am 13.08.2018

Tenor I.Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 16. April 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. II.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, a

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 05. Nov. 2015 - 2 Ss OWi 1303/15

bei uns veröffentlicht am 05.11.2015

Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts ... vom 23.07.2015 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an d

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 21. Dez. 2015 - W 6 K 15.883

bei uns veröffentlicht am 21.12.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg W 6 K 15.883 Im Namen des Volkes Urteil vom 21. Dezember 2015 6. Kammer Sachgebiets-Nr: 1122 Hauptpunkte: Zulässigkeit der Klage; Klage nur gegen Kostenentscheidung; Ermahnung nach dem Fahreignun

Verwaltungsgericht Ansbach Gerichtsbescheid, 10. Juli 2014 - 10 K 13.01566

bei uns veröffentlicht am 10.07.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Der Kläger wendet sich nach zunächst erhobener Anfechtungsklage nunmehr im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die wegen Erreichen

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 02. Mai 2018 - 3 Ss OWi 490/18

bei uns veröffentlicht am 02.05.2018

Gründe Mit Bußgeldbescheid vom 29.08.2017 setzte die Bußgeldstelle gegen den Betr. wegen einer am 26.06.2017 als Fahrer eines Pkw auf einer Bundesstraße vorsätzlich begangenen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 53 km/h eine Geldbuße vo

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 01. Dez. 2015 - 3 Ss OWi 834/15

bei uns veröffentlicht am 01.12.2015

Gründe Oberlandesgericht Bamberg 3 Ss OWi 834/15 Beschluss vom 1. 12. 2015 Zum Sachverhalt: Das AG hat die bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretene Betr. wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Verwaltungsgericht München Beschluss, 03. Apr. 2014 - 6b S 14.535

bei uns veröffentlicht am 03.04.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller war in Besitz einer ihm 19... erteilten Fahrerlaubnis der K

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 10. Apr. 2018 - 11 BV 18.259

bei uns veröffentlicht am 10.04.2018

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig. IV. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 14. Juni 2018 - RN 5 K 17.1256

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer II. vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage. Am 10

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 28. März 2018 - W 6 K 17.1524

bei uns veröffentlicht am 28.03.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Be

Oberlandesgericht Bamberg Urteil, 07. März 2018 - 3 Ss OWi 284/18

bei uns veröffentlicht am 07.03.2018

Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindest-abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO) zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt und gegen ihn ein

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 15. Mai 2014 - 5 K 13.332

bei uns veröffentlicht am 15.05.2014

Tatbestand Der in N. wohnhafte Kläger, der ausweislich der Akten der Beklagten Inhaber einer Fahrschule in R. war, wendet sich gegen den Widerruf seiner Fahrlehrerlaubnis. Der Kläger ist Inhaber der Fahrlehrerlaubnis der Klassen A und BE. Ausweisli

Verwaltungsgericht München Beschluss, 14. Feb. 2014 - 1 S 14.299

bei uns veröffentlicht am 14.02.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin verfügten

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 22. Juli 2016 - 3 Ss OWi 804/16

bei uns veröffentlicht am 22.07.2016

Tatbestand Das AG hat den Betr. am 27.04.2016 wegen einer am 10.09.2015 als Führer eines Pkw auf einer Autobahn begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h zu einer Geldb

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 06. Juni 2016 - 3 Ss OWi 646/16

bei uns veröffentlicht am 06.06.2016

Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 19.02.2016 wegen einer am 25.07.2015 als Führer eines Pkw begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l oder mehr

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 25. Juli 2016 - 3 Ss OWi 792/16

bei uns veröffentlicht am 25.07.2016

Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 17.11.2015 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und ein Fahrverbot von eine

Amtsgericht Landsberg am Lech Urteil, 07. Nov. 2017 - 3 OWi 609 Js 120731/16

bei uns veröffentlicht am 07.11.2017

Tenor Es wird eine Geldbuße von 240 EURO verhängt. D. Betroffenen wird auf die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils i

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 08. Feb. 2016 - 3 Ss OWi 22/16

bei uns veröffentlicht am 08.02.2016

Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt; ein Fahrverbot, welches noch im Bußgeldb

Amtsgericht Regensburg Beschluss, 28. Nov. 2017 - 31a OWi 126 Js 26831/16 (2)

bei uns veröffentlicht am 28.11.2017

Tenor 1. Der Betroffene wird wegen der im Bußgeldbescheid des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz vom 28.06.2016 (Az. 105501948) bezeichneten Tat zu einer Geldbuße von 160,00 € verurteilt. 2. Dem Betroffenen wird für die Dau

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 20. Apr. 2017 - RN 5 K 16.1826

bei uns veröffentlicht am 20.04.2017

Tenor I. Der Bescheid des Landratsamtes L … vom 25.10.2016, 32-140/7/2 … 01/16 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann di

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 11. Aug. 2015 - 11 BV 15.909

bei uns veröffentlicht am 11.08.2015

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11 BV 15.909 Im Namen des Volkes Urteil vom 11. August 2015 (VG Regensburg, Entscheidung vom 18. März 2015, Az.: RO 8 K 15.249) 11. Senat Sachgebietsschlüssel: 551 Hauptpunkte: Fahrerlaubnisentzie

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 30. Aug. 2016 - 2 Ss OWi 1105/16

bei uns veröffentlicht am 30.08.2016

Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts X. vom 30.05.2016 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 16. März 2015 - 3 Ss OWi 236/15

bei uns veröffentlicht am 16.03.2015

Tatbestand Das AG hat den Betr. am 27.11.2014 wegen einer am 15.07.2014 fahrlässig begangenen Überschreitung der nach § 3 III Nr. 1 StVO innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 22 km/h zu einer Geldbuße vo

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 23. Feb. 2015 - 3 Ss OWi 218/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2015

Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 05.09.2014 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h zu einer Geldbuße von 180 Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Mon

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2017 - 11 BV 17.33

bei uns veröffentlicht am 25.04.2017

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. November 2016 (M 26 K 15.1494) und der Bescheid des Landratsamts Starnberg vom 4. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 18. März 2015 werden au

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 13. Feb. 2017 - 3 Ss OWi 68/17

bei uns veröffentlicht am 13.02.2017

Tatbestand Zum Sachverhalt: Mit Bußgeldbescheid wurde gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a StVG eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro sowie ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StV

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 29. Jan. 2015 - 3 Ss OWi 86/15

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tatbestand Das AG hat den Betr. am 26.11.2014 wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des für Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t gemäß § 4 III StVO auf Autobahnen bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h zu vorausfahrenden Fahrzeugen e

Amtsgericht Miesbach Urteil, 20. Mai 2014 - 41 OWi 53 Js 9471/14

bei uns veröffentlicht am 20.05.2014

Tenor 1. Der Betroffene ist schuldig einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr Promille oder zu einer Atemalkoho

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 18. März 2014 - 3 Ss OWi 274/14

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Tatbestand Das AG hat den bislang verkehrsrechtlich unbelasteten Betr. wegen einer am 17.07.2013 als Führer eines Pkw innerhalb geschlossener Ortschaften begangenen fahrlässigen Überschreitung der dort gemäß § 3 III 1 Nr. 1 StVO zulässigen Höchstges

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 06. März 2014 - 3 Ss OWi 228/14

bei uns veröffentlicht am 06.03.2014

Tatbestand Das AG hat den Betr. wegen einer als Führer eines Pkw (Taxi) fahrlässig am 12.05.2013 innerorts begangenen Nichtbeachtung einer Rotlichtphase zu einer Geldbuße von 180 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Mi

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 22. Feb. 2017 - 3 Ss OWi 178/17

bei uns veröffentlicht am 22.02.2017

Tatbestand Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betr. wegen einer am 11.03.2016 begangenen innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h eine Geldbuße von 160 Euro festgesetzt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot nach Maßgabe des § 2

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 02. Jan. 2018 - 3 Ss OWi 1704/17

bei uns veröffentlicht am 02.01.2018

Tatbestand Das AG hat gegen die Betr. im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) wegen einer am 04.10.2016 auf einer BAB mit einem Pkw begangenen fahrlässigen Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h (§§ 41 II, 49 III Nr. 4 St

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 13. Dez. 2017 - 11 BV 17.1876

bei uns veröffentlicht am 13.12.2017

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Beklagte wendet sich gegen die Au

Amtsgericht Miesbach Urteil, 08. Juli 2014 - 31 OWi 53 Js 14001/14

bei uns veröffentlicht am 08.07.2014

Tenor 1. Der Betroffene wird wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h zu einer Geldbuße von 480,

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 15. Jan. 2016 - AN 10 S 15.02504

bei uns veröffentlicht am 15.01.2016

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Dem Antragsteller wurde mit Bescheid vom 3. Dezember 2015 die Fahrerlaubnis (unter

Referenzen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 1j Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 6, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c oder d, Nummer 2, 3, 5, 6 Buchstabe a, Nummer 8 bis 16 oder 17, jeweils auch in...
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 1j Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 6, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c oder d, Nummer 2, 3, 5, 6 Buchstabe a, Nummer 8 bis 16 oder 17, jeweils auch in...
(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentrati...
(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentrati...
Vollstreckungsbehörde im Sinne der nachfolgenden Vorschriften dieses Abschnitts ist in den Fällen des § 90 die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst die Stelle, der nach § 91 die Vollstreckung obliegt.
(1) Hat der Schuldner eine bewegliche Sache oder eine Menge bestimmter beweglicher Sachen herauszugeben, so sind sie von dem Gerichtsvollzieher ihm wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben. (2) Wird die herauszugebende Sache nicht vorgefunden, so ist der...
(1) Im Strafverfahren beurteilt das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat zugleich unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit. (2) Läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer...