Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom VG Berlin 21. Dezember 2023 ab. 

Der Kläger hatte erfolglos argumentiert, dass die Zweckbindung der erhaltenen Bundesmittel nicht durch das Antragsformular festgelegt wurde, da kein schriftlicher Leistungsbescheid vorlag. Das Gericht stellte jedoch fest, dass der Zweck der Zuwendung aus den Angaben im Antragsformular hinreichend bestimmt war, um die existenzbedrohliche Wirtschaftslage und den Liquiditätsengpass aufgrund der Covid-19-Pandemie zu überwinden.

Auch hinsichtlich der Landesmittel konnte der Kläger keine ernstlichen Zweifel an der Zweckverfehlung der Mittel nachweisen. Das Gericht betonte, dass die Coronabeihilfen nicht dazu dienten, den bisherigen Lebensstandard oder die bisherigen Einkünfte zu sichern, sondern unverschuldete Härten infolge der Pandemie abzumildern.

Der Kläger begehrt im vorliegenden Rechtsstreit Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens aufgrund von Verzögerungen beim Amtsgericht Halle (Saale) und beim Oberlandesgericht Naumburg. Streitgegenständlich ist die Rechtswegzuständigkeit für eine Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens gem. §§ 198 ff. GVG. 

Der Kläger hat gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des abgetrennten Entschädigungsstreits wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfragen vom Oberverwaltungsgericht,  Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Der Kläger rügt, dass die Anhörung durch das Oberverwaltungsgericht vor Erlass des Abtrennungs- und Verweisungsbeschlusses nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Bei dem von Kläger geltend gemachten Entschädigungsanspruch aus § 198 GVG handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand, den das Oberverwaltungsgericht nicht durch eine Abtrennung aufspalten durfte. Die auf § 93 Satz 2 VwGO gestützte Trennung erweist sich mithin als unzulässig.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Sache wird erneut zur Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Einzelhandelskette "Woolworth GmbH" wollte sich mithilfe eines Eileintrags gegen die geltende 2G-Regelung im nordrhein-westfällischen Einzelhandel wehren. Die geltende Covid-Verordnung des Landes schreibt vor, dass nur genesene und geimpfte Personen Zutritt zum Einzelhandel bekommen sollen. Nach Ansicht des Antragsstellers sei diese Regelung unverhältnismäßig, da keine signifikanten Infektionsgefahren bestünden, denen man nicht auch im Rahmen der vorhandenen Hygienekonzepte entgegenwirken könnte. Das Gericht teilt diese Ansicht nicht und meint, dass ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht ersichtlich sei. Die Verordnung, mithin die 2G-Regelung, tragen dazu bei, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.