Rechtsgebiet
Medizinstrafrecht
6 Schlüsselnormen · 5 Urteile im Überblick
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Das Medizinstrafrecht ist eine hochkomplexe Spezialmaterie an der Schnittstelle zwischen dem klassischen Strafrecht und dem Medizinrecht. Es richtet sich in erster Linie an Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Pflegekräfte und Verantwortliche in Krankenhausträgerschaften. Zu den typischen Vorwürfen in diesem Bereich gehören fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) und fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) im Rahmen von ärztlichen Behandlungsfehlern oder Aufklärungsfehlern.
Darüber hinaus umfasst das Medizinstrafrecht auch wirtschaftliche und berufsrechtliche Verfehlungen. Im Fokus der Ermittlungsbehörden stehen hierbei häufig der Abrechnungsbetrug (§ 263 StGB) gegenüber Krankenkassen oder Kassenärztlichen Vereinigungen sowie Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB). Ebenso sind Verstöße gegen die ärztliche Schweigepflicht und die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB) sowie Zuwiderhandlungen gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) oder das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) von hoher praktischer Relevanz.
Ermittlungsverfahren im medizinischen Bereich sind für die Beschuldigten nicht nur strafrechtlich bedrohlich, sondern können auch existenzvernichtende Konsequenzen haben. Es drohen berufsrechtliche Sanktionen bis hin zum Entzug der Approbation, der Kassenzulassung oder dem Verlust des Arbeitsplatzes. Ein kompetenter anwaltlicher Beistand ist daher unverzichtbar. Rechtsanwälte, die auf Medizinstrafrecht spezialisiert sind, verfügen über tiefgreifende Kenntnisse in der medizinischen Terminologie und den ärztlichen Standards. Sie kommunizieren auf Augenhöhe mit medizinischen Sachverständigen und haben die weitreichenden berufsrechtlichen Nebenfolgen für die ärztliche oder pflegerische Existenz im Blick.
Rechtsanwalt Dirk Streifler
Der BGH hat mit dem Urteil vom 23.11.2006 (Az: 3 StR 366/06) entschieden: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 10. Weiterlesen ›
Rechtsanwalt Dirk Streifler
Der BGH hat mit dem Urteil vom 18.04.2007 (Az: 5 StR 546/06) folgendes entschieden: Eine bewusste Missachtung oder gleichgewichtig grobe Verkennung der Voraussetzungen des für Wohnungsdurchsuchungen … Weiterlesen ›
Rechtsanwalt Dirk Streifler
Grundtatbestand des Raubes, § 249 StGB Einen Raub begeht, wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache … Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Strafrecht“.
Schlüsselnormen
- § 263 StGB Betrug
- § 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen
- § 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung
- § 222 StGB Fahrlässige Tötung
- § 299a StGB Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
- § 299b StGB Bestechung im Gesundheitswesen
Aktuelle Urteile
neueste zuerst- BGH Betrugstatbestand: Hingabe eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens als Vermögensschaden; Bestimmung des Marktwertes eines Möbelstücks1 StR 437/15 · 02.02.2016 · Urteil
- BGH Fahrlässige Körperverletzung: Notwendige Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei Zufahren auf einen Fußgänger; Anforderungen an die Beweiswürdigung4 StR 84/15 · 14.01.2016 · Urteil
- BGH Strafverfahren wegen Betrugs und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Zahlungsbereitschaft als vollendeter Betrug; Feststellungen zum subjektiven Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung4 StR 532/15 · 13.01.2016 · Beschluss
- BGH Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung: Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"5 StR 352/15 · 23.11.2015 · Urteil
- BGH Urkundenfälschung: Tateinheit bei Einreichung gefälschter Überweisungsträger bei der Bank2 StR 299/15 · 11.11.2015 · Beschluss
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAbsehen von der Verfolgung im Jugendstrafverfahren: die drei Wege des § 45 JGGDer Staatsanwalt kann im Jugendstrafverfahren auf drei Wegen von der Verfolgung absehen — der erste ohne Richter und ohne Auflage. Die App zeigt, welcher Weg trägt, und schreibt die Anregung.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAnzeige oder Strafantrag? Der Unterschied, der das Verfahren kostet (§ 158 StPO)Bei Hausfriedensbruch, Beleidigung oder Sachbeschädigung wird ohne Strafantrag nicht verfolgt — eine bloße Anzeige genügt nicht. Die App erkennt die Lage, schreibt das passende Dokument mit ausdrücklicher Antragsklausel und beantragt die Eingangsbestätigung, auf die Verletzte einen Anspruch haben.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenAuflagen im Jugendstrafrecht: die vier Auflagen des § 15 JGG und die Geldauflage als AusnahmeSchadenswiedergutmachung, Entschuldigung, Arbeitsleistung, Geldbetrag — keine davon darf unzumutbar sein, und die Geldauflage ist die Ausnahme. Die App prüft Ihre Frage bis zur Erledigterklärung nach dem Arrest.
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Schulden & InsolvenzAusgenommene Schulden: Straftat-FallePrüfen Sie nach § 302 InsO, welche Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung, Geldstrafen oder Unterhalt von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenBetrug-Strafanzeige-CheckPrüfen Sie, ob Sie Opfer eines strafbaren Betrugs geworden sind und eine Anzeige lohnt (§ 263 StGB).
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VerkehrsrechtBußgeld & Fahrverbot: Lohnt der Einspruch?Bußgeldbescheid erhalten? Sehen Sie zum Tatvorwurf sofort Punkte, mögliches Fahrverbot und Regelbußgeld nach BKatV — plus die 2-Wochen-Einspruchsfrist nach § 67 OWiG. Klar, ohne Panik.
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VerkehrsrechtBußgeldbescheid: Einspruchs- & Fahrverbot-Fristen-RadarÜberprüft die 2-Wochen-Einspruchsfrist (§ 67 OWiG) ab Zustellung, die 4-Monats-Frist beim Fahrverbot (§ 25 Abs. 3 StVG), Härtefallkriterien zum Absehen vom Fahrverbot gegen Geldbußenerhöhung (§ 4 Abs. 4 BKatV) und erzeugt einen Einspruch mit Rohmessdaten-Anforderung.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenDurchsuchung: was Sie JETZT verlangen müssen (§§ 106, 107 StPO)Drei Ihrer Rechte gibt es nur „auf Verlangen“ — die schriftliche Mitteilung mit dem Grund, das Verzeichnis der mitgenommenen Sachen und, wenn nichts gefunden wurde, die Bescheinigung darüber (§ 107 StPO). Wer schweigt, bekommt sie nicht, und niemand muss darauf hinweisen.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenEinstellung durch den Richter im Jugendstrafverfahren: § 47 JGG und die Zustimmung des StaatsanwaltsNach der Anklage kann der Richter ein Jugendstrafverfahren einstellen — aber nicht allein: der Staatsanwalt muss zustimmen. Die App zeigt, welche Nummer trägt, und schreibt die Anregung.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenEinstellung-Geringfügigkeits-CheckPrüfen Sie, ob Ihr Strafverfahren wegen Geringfügigkeit ohne Strafe und ohne Auflagen eingestellt werden kann (§ 153 StPO).
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenFalsche-Verdächtigung-CheckJemand hat Sie grundlos bei der Polizei angezeigt? Prüfen Sie, ob sich der Anzeigende wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB strafbar gemacht hat.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenGeldwäsche-Verdachtsmeldungs-CheckPrüfen Sie, ob Sie nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet sind, eine Verdachtsmeldung an die FIU abzugeben (§ 43 GwG).
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenGraffiti-Sachbeschädigungs-CheckFällt das Bemalen oder Besprühen einer fremden Wand schon unter Sachbeschädigung? Prüfen Sie die Voraussetzungen nach § 303 StGB.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenIdentitätsfeststellungs-CheckPrüfen Sie, ob und unter welchen Voraussetzungen die Polizei Ihre Personalien aufnehmen darf.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenKassenführung-Strafrechts-RadarPrüfen Sie typische Risiken formeller und materieller Mängel der Kassenführung nach § 146 AO und drohende Schätzungen.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenKlageerzwingung: zwei Fristen und der Anwaltszwang (§ 172 StPO)Die Staatsanwaltschaft hat eingestellt? Zwei Wochen für die Beschwerde, ein Monat für den Antrag beim Oberlandesgericht — und dieser Antrag muss von einer Anwältin oder einem Anwalt unterzeichnet sein.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenKörperverletzungs-CheckIst ein Schubser schon strafbar? Prüfen Sie, ob ein Verhalten den Straftatbestand der Körperverletzung nach § 223 StGB erfüllt.
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VerkehrsrechtPromille-RechnerPromille-Rechner zur Schätzung der Blutalkoholkonzentration nach Watson- und Widmark-Formel.
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Verwaltungsverfahren & BehördenRechtsbehelfs- & Fristen-Kompass (Bescheid, Einspruch, Widerspruch, Klage)Berechnen Sie rechtsgebietsübergreifend Bekanntgabe (inkl. 4-Tages-Postfiktion), Rechtsbehelfsfrist, 1-Jahres-Frist bei Belehrungsmangel und Sofortvollzugs-Schutz (VwGO, SGG, AO, OWiG, KSchG, ZPO) inklusive fristwahrendem Schreiben.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenSchmerzensgeld im Strafverfahren: geht das noch? (Adhäsionsverfahren, § 403 StPO)Der Antrag geht bis zum Beginn der Schlussvorträge, sogar mündlich — und er wirkt wie eine Klage: die Verjährung ist gehemmt, ohne Gerichtskostenvorschuss (§ 404 Abs. 2 StPO). Aber wer schon Zivilklage erhoben hat, ist raus (§ 403 StPO).
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SteuerrechtSelbstanzeige-Steuerhinterziehungs-CheckSteuern hinterzogen? Prüfen Sie, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO noch möglich ist oder bereits Sperrgründe vorliegen.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenSelbstanzeige: wirkt sie bei mir noch? Die vier Sperren des § 371 AOEine unvollständige Selbstanzeige bringt keine Straffreiheit — legt die Tat aber offen. Dieser Vorabcheck prüft die sechs Sperren des § 371 Abs. 2 AO, den Mindestzeitraum von zehn Kalenderjahren, die Grenze von 25.000 Euro je Tat und die Zahlungsbedingung des Absatzes 3.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafantrag-Sachbeschädigungs-CheckAuto zerkratzt oder Fenster eingeworfen? Prüfen Sie, ob Sie einen formalen Strafantrag stellen müssen (§ 303c StGB).
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafantrag: drei Monate ab Kenntnis von Tat UND Täter (§ 77b StGB)Bei Antragsdelikten wie Beleidigung, Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung hängt die Strafverfolgung an drei Monaten. Sie beginnen erst, wenn Tat und Täter bekannt sind — und danach wird die Tat schlicht nicht verfolgt.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafbefehl: Einspruchsfrist-Rechner (§ 410 StPO)Wann läuft die 2-Wochen-Frist für den Einspruch gegen einen Strafbefehl ab? Zustelldatum eingeben, Fristende (§ 410 StPO) mit Werktag-Verschiebung (§ 43 StPO) und Countdown sehen.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafverfahren-, Durchsuchungs- (§§ 102–107 StPO) & Bußgeld-Schutzwall (StPO · StGB · OWiG · StVG)Vier Apps auf einer Seite: Ihre Rechte bei einer Durchsuchung (§§ 106, 107 StPO), die Vorladung durch die Polizei (§§ 163, 163a StPO), die Einspruchsfrist beim Strafbefehl (§ 410 StPO) und Bußgeld und Fahrverbot (§ 67 OWiG, § 25 StVG).
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerSV-Beiträge & § 266a StGB: Fälligkeits-Timer & Pflichtenkollisions-CheckWann werden die Sozialversicherungsbeiträge fällig — und was gilt in der Krise? Drittletzter Bankarbeitstag (§ 23 SGB IV) je Bundesland der Einzugsstelle, Countdown und Orientierung zur Pflichtenkollision § 15b InsO ↔ § 266a StGB.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenÜble-Nachrede-CheckJemand verbreitet rufschädigende Gerüchte über Sie? Prüfen Sie, ob der Straftatbestand der 'Üblen Nachrede' erfüllt ist (§ 186 StGB).
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VerkehrsrechtUnfallflucht: das 24-Stunden-Fenster der tätigen Reue (§ 142 Abs. 4 StGB)Nach einem Parkrempler weggefahren? Das Gesetz kennt ein Zeitfenster von 24 Stunden, das kaum jemand kennt. Der Timer zeigt, wie viel davon noch übrig ist und welche Voraussetzungen der Wortlaut nennt — ohne zur Meldung zu raten und ohne Straffreiheit zu versprechen.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenVorladung von der Polizei: muss ich hin? (§§ 163a, 163, 161a StPO)Ob eine Vorladung verpflichtet, hängt nach dem Wortlaut der StPO von zwei Dingen ab: in welcher Rolle Sie geladen werden und wer lädt. § 163a Abs. 3 S. 1 StPO nennt für den Beschuldigten ausschließlich die Staatsanwaltschaft — die Polizei steht dort nicht. Der Check ordnet Ihre Ladung in diese Matrix ein und nennt die Fundstelle.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenWeisungen im Jugendstrafrecht: Laufzeit, Verlängerung und Arrest nach § 11 JGGWie lange eine Weisung laufen darf, wann sie verlängert werden kann und wann Jugendarrest droht — mit der Ausnahme, die bei der Diversion jeden Arrest ausschließt.
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auch als White-Label für Kanzleien
Anwälte für Medizinstrafrecht