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Urteile

2 Urteile eingereicht

Europäischer Gerichtshof Urteil, 8. Feb. 2024 - C-216/22

bei uns veröffentlicht am 13.02.2024

Auf Vorlage des VG Sigmaringen entscheidet der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV, dass sein Urt. v. 19.11.2020, Az. C-238/19 einen "neuen Umstand" bzw. "neues Element" i. S. v. Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2 un

Bundesverfassungsgericht Urteil, 13. Dez. 2000 - 1 BvR 335/97

bei uns veröffentlicht am 22.01.2024

Das Bundesverfassungsgericht erklärte § 25 der Bundesrechtsanwaltsordnung, der die Singularzulassung von Rechtsanwälten bei einem einzigen Gerichtstyp vorschreibt, für unvereinbar mit dem Grundgesetz, speziell mit dem Artikel 12,

Berlin

Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin