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113 Urteile

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published on 18/02/2025 13:09

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit,  vertreten durch die Vorsitzende (...), - Bevollmächtigter: (...) -   gegen a)   die Nichtberücksichtigu
published on 28/01/2025 10:33

Das Oberlandesgericht München hat am 11. November 2024 (Az. 19 U 200/24 e) eine richtungsweisende Entscheidung zur Bedeutung von Lieferfristen, Mahnprozessen und der Verwendung von WhatsApp-Nachrichten im Kaufrecht getroffen. Im Mittelpunkt steh
SubjectsKaufrecht
published on 06/01/2025 12:30

Einziehung von Taterträgen aus unerlaubten Bankgeschäften und sittenwidrigen Darlehen: Klärung des Bruttoprinzips und der gesamtschuldnerischen Haftung Der Beschluss des OLG Hamm setzt neue Maßstäbe für die Einziehung v
published on 19/07/2018 00:00

1. Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter
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