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Urteile

31 Urteile eingereicht

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juni 2024 - IV ZR 288/22

bei uns veröffentlicht am 27.07.2024

a) Die Nutzungen der Vorerbschaft, wie z.B. Mieteinnahmen, gebühren gemäß § 2111 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich dem Vorerben, und zwar auch dem befreiten Vorerben, und fließen ihm als freies Vermögen zu (Festhalt

Bundesgerichtshof Beschluss, 4. Juni 2024 - VIII ZB 40/23

bei uns veröffentlicht am 24.07.2024

1.    Der Umstand, dass in einem vor dem Bundesverfassungsgericht geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren über eine Frage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhän
Zivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 4. Juni 2024 - VI ZR 374/23

bei uns veröffentlicht am 24.07.2024

Die Pflicht, beim Überholen einer Kolonne im Falle einer sich auftuenden Lücke wegen des dann häufig zu gewärtigenden Querverkehrs besonders besonnen und rücksichtsvoll zu fahren und nicht auf die Einhaltung der eigenen Vorfa
Verkehrsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Mai 2024 - VI ZR 370/22

bei uns veröffentlicht am 24.07.2024

a) Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen und konkret darlegen, warum die Begründung des Berufungsgerichts rechtsfehlerh
Zivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 15. März 2024 - V ZR 115/22

bei uns veröffentlicht am 20.07.2024

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2024 (V ZR 115/22) stellt ein Klassiker des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB AT) dar. Es befasst sich mit der Rechtswirksamkeit von Grundstückskaufverträgen, bei de

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2024 - 3 StR 354/23

bei uns veröffentlicht am 10.05.2024

Die Gutschrift auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto stellt einen Gegenstand dar, der Grundlage für die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen sein kann.

Bundesgerichtshof Urteil, 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23

bei uns veröffentlicht am 15.07.2024

Im Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. Juni 2024 entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für eine Schadenersatzklage übernehmen muss, selbst wenn der Versicherer zunächst aufgrund vermeintlich fehlende
Europarecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2024 - I ZB 84/23

bei uns veröffentlicht am 14.07.2024

Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen ist, auch in seiner - noch in Papierform geführten - Handakte dokumentiert wird. An

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