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93 Urteile

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by ra.de Redaktion, ra.de Redaktion

published on 09/11/2024 12:25

Bundesgerichtshof

Bei dem Verstoß des Erbbauberechtigten gegen die ihn nach dem Erbbaurechtsvertrag treffende Verpflichtung, das von ihm errichtete Bauwerk in einem guten baulichen Zustand zu halten und die erforderlichen Reparaturen und Erneuerungen auf eigene

SubjectsAllgemeines, Sachenrecht

by ra.de Redaktion, ra.de Redaktion

published on 09/11/2024 11:59

Bundesgerichtshof

Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen (Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Juli 2023 - V ZR 215/21 Rn. 6, NJW 2023, 2945). Zu s

SubjectsZivilprozessrecht

by ra.de Redaktion, ra.de Redaktion

published on 09/11/2024 11:42

Bundesgerichtshof

Der Geschädigte kann einen adäquat kausal unfallbedingten und nach § 842 BGB, § 11 StVG zu ersetzenden Verdienstausfallschaden erleiden, wenn er berechtigterweise auf die ihm ärztlicherseits bescheinigte Arbeitsunfähigke

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit

by ra.de Redaktion, ra.de Redaktion

published on 06/11/2024 14:37

Bundesarbeitsgericht

1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung. 2. Die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) beginnt

SubjectsArbeitsrecht, aktuelle Gesetzgebung

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