Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Der Kläger, der die Gewährung von Asyl beantragte, wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Die Klage des Klägers wurde vom Gericht als offensichtlich unzulässig abgewiesen, da die Klagefrist bereits abgelaufen war, als die Klageschrift beim Gericht einging. Der Kläger wurde zur Zahlung der Verfahrenskosten verurteilt, und das Urteil ist unanfechtbar.
 
 
 
 

Das Amtsgericht Würzburg hat im Strafverfahren gegen den Angeklagten B, vertreten durch Rechtsanwalt Streifler Dirk, einen rechtskräftigen Strafbefehl vom 31.05.2017 abgeändert, wobei die Höhe eines Tagessatzes auf 10,00 EUR festgesetzt wurde.

BGH kippt Strafausspruch wegen doppelter Sanktion: Warum das Urteil vom 17. April 2025 (3 StR 405/24) für Strafverteidiger und Strafrichter gleichermaßen relevant ist

Wer sollte dieses Urteil kennen – und warum?

Strafverteidiger, Strafrichter und Staatsanwälte müssen dieses Urteil kennen. Es betrifft die Frage, ob neben einer Freiheitsstrafe zusätzlich eine Geldstrafe nach § 41 StGB verhängt werden darf, wenn gleichzeitig die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73 ff. StGB erfolgt – etwa bei wirtschaftlich motivierten Straftaten wie massenhafter Urkundenfälschung oder Betrug. Der Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) korrigiert die Vorinstanz deutlich und stellt klar: Die gleichzeitige Verhängung beider Sanktionen bedarf sorgfältiger Begründung – andernfalls ist sie rechtsfehlerhaft.

Was steht im Urteil?

Ein Angeklagter hatte über Monate hinweg Impfpässe gefälscht und verkauft. Das Landgericht Oldenburg verurteilte ihn zu zwei Jahren Freiheitsstrafe (ausgesetzt zur Bewährung), zusätzlich zu 210 Tagessätzen Geldstrafe – und ordnete die Einziehung von 15.790 € als Tatertrag an. Der BGH hob auf Revision der Staatsanwaltschaft den Strafausspruch auf: Die Strafkammer hatte zwar die Bereicherung gesehen, aber nicht dargelegt, warum trotz Einziehung zusätzlich eine Geldstrafe erforderlich sei. Die Rechtslage sei hier differenziert zu prüfen, die bloße Kombination von Sanktionen reiche nicht.

Fazit vorab: Ein scharfes Urteil zur Balance von Sanktionen – mit Signalwirkung für alle Strafzumessungsentscheidungen, bei denen Vermögensvorteile eine Rolle spielen. Eine vertiefte Analyse kann im Urteilskommentar von Rechtsanwalt Dirk Streifler nachgelesen werden.

Reitlehrerin oder Scheinselbstständige? – In diesem Urteil klärt das Hessische Landessozialgericht, ob eine Trainerin in einem gemeinnützigen Reitverein selbstständig tätig oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Trotz fehlender fester Arbeitszeiten und Gestaltungsspielraum bei der Durchführung der Reitstunden entschied das Gericht: Die Trainerin war in den Vereinsbetrieb eingegliedert und unterlag damit – bezogen auf ihre Tätigkeit im Reitunterricht mit vereinseigenen Pferden – einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis.

Für wen ist das Urteil relevant?
Das Urteil richtet sich an Vereine, Trainer:innen, Übungsleiter:innen sowie Berater:innen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht. Es gibt wichtige Hinweise zur sozialversicherungsrechtlichen Bewertung von Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich, insbesondere zur Abgrenzung von Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit.

Rechtlich brisant:
Das Gericht bekräftigt die Bedeutung der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses über die bloße Parteiwillenserklärung hinaus. Selbst wenn beide Seiten eine freie Mitarbeit wollten, kann die konkrete Ausgestaltung zur Scheinselbständigkeit führen – mit weitreichenden Folgen für die Sozialversicherungspflicht. Das Urteil unterstreicht zudem die Bedeutung der betrieblichen Eingliederung und des Fehlens eines unternehmerischen Risikos als entscheidende Abgrenzungskriterien.

Scheinselbständigkeit im Rundfunk – Sozialversicherungspflicht für freie Reporter?

Freie Mitarbeit oder doch abhängige Beschäftigung? Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urt. v. 24.10.2024 – L 12 BA 9/23) klärt, unter welchen Bedingungen ein freier Hörfunkreporter sozialversicherungspflichtig tätig ist – und wann Scheinselbständigkeit vorliegt. Im Mittelpunkt steht die Abgrenzung zwischen echter Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung bei pauschal vergüteten Diensten mit festen Arbeitszeiten. Das Urteil beleuchtet praxisrelevante Kriterien wie Weisungsgebundenheit, Eingliederung in den Betriebsablauf und die Bedeutung journalistischer Gestaltungsfreiheit. Besonders relevant für Rundfunkanstalten und freie Medienschaffende – und ein wichtiger Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Scheinselbständigkeit in der Medienbranche.

Rückforderung von Corona-Prämien für Pflegeeinrichtungen – Sozialgericht Stralsund stoppt unrechtmäßige Praxis

Das Sozialgericht Stralsund hat mit Urteil vom 24. Januar 2025 (Az. S 2 P 26/23) klargestellt, dass Pflegekassen nicht pauschal die Rückzahlung von Corona-Prämien verlangen dürfen, wenn Pflegeeinrichtungen die Auszahlungsmeldung erst nach Ablauf der gesetzten Frist eingereicht haben.

Das Gericht entschied, dass die bloße Fristüberschreitung nicht automatisch eine Rückforderung rechtfertigt. Vielmehr sind die Kassen verpflichtet, auch verspätet eingereichte Nachweise zu berücksichtigen, solange diese vor Erlass des Rückforderungsbescheides vorliegen. Eine anderslautende Auslegung der Regelungen des GKV-Spitzenverbands sei nicht von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage gedeckt und verfassungsrechtlich problematisch.

Dieses Urteil ist besonders relevant für Betreiber von Pflegeeinrichtungen, die mit Rückforderungen konfrontiert werden, obwohl sie die Prämien ordnungsgemäß an ihre Beschäftigten ausgezahlt haben. Es setzt ein wichtiges Signal gegen eine übermäßig strenge Verwaltungspraxis und stärkt die Rechtssicherheit für Pflegeeinrichtungen.