Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte und fächerübergreifende Herangehensweise für ihn genau so selbstverständlich, wie das Arbeiten im Team. 

 
Rechtsanwalt Dirk Streifler ist Mitglied des Deutschen Anwaltsvereins (DAV), des Berliner Anwaltsvereins, Gründungsmitglied und seit dem 13.09.2012 Sprecher des Arbeitskreises Handels- und Gesellschaftsrecht beim  Berliner Anwaltsverein e.V. und Mitglied des Berlin/Brandenburger Arbeitskreises für Insolvenzrecht e.V..

Werdegang:
Nach der Berufsausbildung als Vollmatrose der Hochseefischerei mit Abitur beim Fischkombinat Rostock, studierte Rechtsanwalt Dirk Streifler zunächst BWL, VwL, Wirtschaftwissenschaften und Informatik an der Hochschule für Ökonomie in Berlin und nachfolgend  Rechtswissenschaften, Philosophie und Geschichte u. a. an der Georg August Universität in Göttingen.
Im Rahmen des Referendariates hatte er die Gelegenheit u.a. beim Landkreis Rügen, beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg, bei der Steuerberater- und Wirtschaftsprüfungskanzlei Wedit (Deloitte & Touche) in Halle und bei dem Rechtsanwaltsbüro Sreevatsa Associates in Bangalore (Indien) tätig zu sein.
 
Im Jahr 2000 war Herr Streifler Mitbegründer der APROXO GmbH und deren erster kaufmännischer Geschäftsführer.
Seit dem 08.01.2001 ist er Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin und seither als Rechtsanwalt tätig. Rechtsanwalt Dirk Streifler ist zugelassen bei allen Amts- und Landgerichten und seit dem Januar 2006 auch beim Kammergericht und bei allen Oberlandesgerichten.
 
Im Jahr 2002 gründete er die Kanzlei Streifler & Kollegen. Er war ebenfalls Gründungspartner der BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB und ist aktuell Partner der Kanzlei Streifler & Kollegen.
 
In der Zeit von 2008 - 2017 betrieb er, neben seiner anwaltlichen Tätigkeit, das Internetportal terminsvertretung.de. Er ist seit 2014 Geschäftsführer und Mitgesellschafter von ra.de und trust-on.net.


Weiterbildungen:

  • Handels- / Gesellschaftsrecht:

Fachanwaltslehrgang im Handels- und Gesellschaftsrecht
Juristische Fachseminare - Institut für angewandtes Recht 2007 / 2008
Als Mitglied des Arbeitskreises Handels- und Gesellschaftsrecht beim  Berliner Anwaltsverein e.V. nimmt er an dessen Fortbildungsveranstaltungen und den gesetzlich vorgeschriebenen zum Handels- und Gesellschaftsrecht regelmäßig teil.
 

  • Strafrecht / Steuerrecht / Steuerstrafrecht:

"Die Doppelrolle der Steuerfahndung"
IWW Institut 2007
 

  • Insolvenzrecht / Energierecht:

Insolvenz in der Energiewirtschaft: Forderungen sichern und durchsetzen"
Energie Training für die Praxis IIR Deutschland 2006

Sonstiges: 
Herr Streifler ist verheiratet und hat 3 Kinder. 

Rechtsgebiete

8 Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Handels- und Gesellschaftsrecht

Verfassungsrecht

Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Verfassungsrecht

Steuerrecht

Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Steuerrecht

Maklerrecht

Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Maklerrecht

Strafrecht

Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Strafrecht

Europarecht

Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Europarecht

Insolvenzrecht

Wir beraten Sie zu allen Fragen ums Insolvenzrecht

Veröffentlichungen

4914 Artikel

投资移民

01.04.2011

chinesisch sprechende Rechtsanwälte - Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Übersichtsseite: Der Vorwurf wegen Subventionsbetruges infolge der gewährten Corona-Soforthilfe

15.11.2020

Ein Aufsatz: Wann ist eine gewährte Corona-Soforthilfe als Subventionsbetrug zu qualifizieren? Wieso Sie JETZT handeln müssen, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen Sie läuft. Dass der Zeitpunkt sich gegen entsprechende Rückforderungsbescheide zu wehren jetzt perfekt ist, zeigen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Dieses entschied vergangene Woche zu Gunsten der Kläger in drei Pilotverfahren und stellte fest, dass die Rückforderungsbescheide des Landes NRW rechtswidrig waren. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Corona: Rückforderung von Corona-Hilfen

09.02.2022

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit beschlossen, denjenigen Unternehmen, die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich stark betroffen sind, Unterstützungsgelder zu gewähren. Die sogenannten Subventionen wurden auf Antrag und größtenteils ohne vorangehende Prüfung gewährt, um betroffene Unternehmen, Freiberufler und Soloselbstständige ohne bürokratischen Aufwand zu unterstützen und ihr wirtschaftliches Überleben auf dem Markt zu sichern.  Nun fordern Bundesländer in großen Teilen die gezahlten Geldsummen zurück - für etliche Subventionsnehmer ist das  ein Schock, den sie  ersteinmal verarbeiten müssen - zuviel Zeit lassen, sollten sie sich dabei jedoch nicht!  Erfahren Sie in folgenden Artikel, was die Gründe für eine Rückforderung sind, welche Möglichkeiten Sie beim Erhalt eines Rückforderungsbescheides haben und was Sie unbedingt tun sollten, wenn gegen Sie ein Verfahren wegen Subventionsbetruges in die Wege geleitet worden ist.    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 16.09.2022 den Klägern dreier Pilotverfahren Recht gegeben und entschieden, dass die Schlussbescheide mithilfe derer das Land NRW Corona-Soforthilfen zurückverlangen wollte, rechtswidrig sind. Noch am selben Tag hat auch das Verwaltungsgericht Köln (Urt. v. 16.09.2022 - 16 K 125/22)  zu Gunsten von Coronahilfen-Zuwendungsempfängern geurteilt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied eine Woche später, dass die Rückforderungsbescheide nicht rechtmäßig waren.   Dirk Streifler - Streifler&Kollegen    

Coronasoforthilfen: Rechtswidrigkeit von Rückforderungsbescheiden

13.10.2022

Soloselbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer, die im März 2020 durch staatlichen Schießanordnungen ("Corona-Lockdown")in wirtschaftliche Schwirigkeiten geraten sind, konnten eine Soforthilfe für drei Monate beantragen. Mittlerweile werden diese sogenannten "Coronasoforthilfen" in großen Teilen zurückgefordert. Wir empfehlen gegen die Rückforderungsbescheide fristgerecht und schriftlich Widerspruch einzulegen.  Denn Entscheidungen mehrerer deutscher Verwaltungsgerichte zeigen, dass die Rückforderungsbescheide oft nicht rechtmäßig ergehen. Mittlerweile haben Abgeordnete des Bundestages einen Antrag eingebracht. Lesen Sie in den folgenden Artikel, was die Abgeordneten der Franktion der AFD fordern und warum die Schlussbescheide des Landes NRW, als rechtswidrig eingestuft worden sind. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin  
Verwaltungsrecht

Corona-Hilfen: Übersicht über staatliche Akuthilfen während der Krise

03.04.2020

Im folgenden Beitrag finden Sie eine Übersicht über die staatlich gewährten Hilfeleistungen in der Corona-Krise. Es können sowohl finanzielle Hilfen in Form von Zuschüssen und Krediten beantragt werden, als auch Maßnahmen wie Kurzarbeit und Steuerstundung deutlich unkomplizierter ergriffen werden – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwälte für Insolvenz-, Steuer- und Gesellschaftsrecht sowie Arbeitsrecht Berlin

VG Düsseldorf: Rückforderung der Corona-Soforthilfen durch Land NRW war rechtswidrig

25.08.2022

Die Schlussbescheide des Landes NRW mit denen, die Bezirksregierung versucht hat geleistete Corona-Soforthilfen von Empfängern zurückzuerlangen, sind rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 16.08.2022 und gab den Klägern in drei Pilotverfahren Recht.  Dass dies kein Einzelfall ist zeigen auch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln sowie des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Das VG Köln hat noch am selben Tag, mit sechs Urteilen entschieden, dass die Rückforderung von im Frühjahr ausgezahlten Coronahilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen nicht rechtmäßig war. Nur eine Woche später hat auch das VG Gelsenkirchen den Klägern - einen sososälbstständigen Veranstaltungstechniker sowie einer Rechtsanwaltsozietät - Recht gegeben. Auch sie konnten sich erfolgreich gegen die Rückforderungen erhaltener Coronahilfen wehren. Das können Sie auch! Kontaktieren Sie Streifler&Kollegen noch heute! Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin  

Facebook-Datenleck: Schadensersatz iHv. 1000 Euro für Facebook-Nutzer

01.12.2022

"Facebook-Konten im Hackerforum für jeden öffentlich zugänglich!" Diese Nachricht schockierte im letzten Jahr Millionen Facebook-Nutzer. Nun hat ein deutsches Gericht zu Gunsten eines Betroffenen geurteilt und sprach diesen 1000 Euro immateriellen Schadensersatz zu. Möglich ist das auf Grundlage von Art. 82 DGSVO, der einen Schadensersatzanspruch im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten normiert.  Neues Urteil: Das Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 13.12.2022 entschieden, dass Facebook 500 Euro an einem, vom Datenleck betroffenen Facebook-Nutzer zahlen muss. Es ist bereits das zweite deutsche Gericht, dass Facebook zur Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes wegen Verstoßes gegen die DSGVO verurteilt hat.   Weitere Urteile werden erwartet!   Sollten Sie ein Facebook-Konto seit 2021 oder länger besitzen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch Sie Opfer des Datenlecks geworden sind. In diesem Fall steht Ihnen ein Schadensersatz zu. Nehmen Sie Kontakt zu Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.
Datenschutzrecht

Bürgschaftsrecht: Akzessorietät der Bürgenverpflichtung

14.02.2009

Das Landgericht München I urteilte, dass eine Bürgschaft auf erstes Anfordern wirksam ist, selbst wenn die zugrunde liegende Ablösevereinbarung unwirksam ist. Die Einwendungen des Bürgen bezüglich der Ablösevereinbarung werden im Erstprozess bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht berücksichtigt, da sie nicht offenkundig sind. Dieses Urteil steht im Gegensatz zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. März 2001 (IX ZR 236/00).
Wirtschaftsrecht

Steuerecht: Pensionszusagen: Zu den steuerlichen Folgen eines Pensionsverzichts

29.04.2010

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH auf eine Pensionszusage, die zu einer Minderung des Einkommens der GmbH geführt hat, ergeben sich nach Auffassung des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen folgende Auswirkungen:
Steuerrecht

Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung

21.11.2023

Die BGH-Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung hat sich geändert. Das Urteil vom 6. Mai 2021 (IX ZR 72/20) erhöhte die Anforderungen an den Vorsatz des Schuldners für eine Gläubigerbenachteiligung. Kenntnis einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit ist nur noch ein Indiz, abhängig von Tiefe und Dauer der Zahlungsunfähigkeit. Drohende Zahlungsunfähigkeit reicht allein nicht mehr aus, es bedarf weiterer Indizien. Das Urteil vom 10. Februar 2022 erhöhte die Beweislast zu Gunsten der Anfechtungsgegner. Die Urteile vom 3. März 2022 betonen die Bedeutung der insolvenzrechtlichen Überschuldung und weiterer Indizien für den Vorsatz. 

Hinweis- und Warnpflichten von Beratern

21.11.2023

Die Rechtsprechung verschärft die Haftungsregeln für Berater, einschließlich Rechtsanwälte, hauptsächlich im Zusammenhang mit unterlassenen Warnungen vor Insolvenzgründen. Dies betrifft auch faktische Geschäftsleiter, die in den Schutzbereich des Mandatsvertrags einbezogen werden können. Berater müssen Geschäftsführer auf mögliche Insolvenzgründe hinweisen, wenn sie in Krisensituationen mandatiert werden. Die Haftung kann eingeschränkt werden, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Diese Entwicklungen betonen die steigenden Anforderungen an Berater und die Bedeutung der Kenntnis aktueller rechtlicher Vorgaben und Urteile, um Haftungsrisiken zu minimieren und Mandanten bestmöglich zu schützen.

Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsüberschreitung – In gut einer Stunde elfmal geblitzt kostet den Raser 1.504 EUR und drei Monate Fahrverbot

03.08.2019

Das Amtsgericht München verurteilte einen 24-jährigen Mann wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von insgesamt 1.504 EUR und zu einem dreimonatigen Fahrverbot – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin

Zivilrecht: Die Störung der Geschäftsgrundlage – Mittel zur Vertragsanpassung oder Lösung vom Vertrag bei unzumutbaren Umständen

10.04.2020

Liegen die Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB vor, so kann der betroffene Vertragspartner eine Anpassung des Vertrags verlangen oder ggf. vom Vertrag zurücktreten bzw. kündigen. An die in dieser Regelung enthaltene Zumutbarkeitsschwelle für den betroffenen Vertragsteil sind hohe Anforderungen zu stellen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Vertragsrecht Berlin

Vertragsanpassung in der Corona-Krise: Die Störung der Geschäftsgrundlage als Ausgangshilfe aus dem unerfüllbaren Vertrag

10.04.2020

Die unkontrollierbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen viele Vertragsparteien vor die Herausforderung mit quasi unerfüllbaren und möglicherweise vor dem Beginn der Krise geschlossenen Verträge umzugehen. Ist eine Einigung zwischen den Parteien auf friedlichem Wege nicht möglich, kann der Erfüllung des Vertrages möglicherweise die Einrede der Störung der Geschäftsgrundlage entgegengehalten werden – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Vertragsrecht Berlin

Haftungsrecht: Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden

09.05.2020

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte über Schadenersatzansprüche aus einem Flugunfall in Norditalien zu entscheiden. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren italienische "Vorflugregeln" - Streifler & Kollegen Rechtsanwälte - Anwalt für Haftungsrecht Berlin

Bürgschaftsrecht: Zum Direktanspruch des Bauunternehmers gegen die Bank des Bauherrn

17.12.2014

Ein auf Grundlage des Bauvertrages eingeholtes Schiedsgutachten ersetzt nicht die fehlende Zustimmung der Bauherren für Zahlungen aus einer Finanzierungsbestätigung.
Wirtschaftsrecht

Steuerrecht: Gemeinschaftskonto kann für Eheleute zur Schenkungsteuerfalle werden

29.05.2012

Finanzamt muss anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der Ehegatte frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann-BFH vom 23.11.11-Az:II R 33/10
Steuerrecht

Baurecht: Fluglärm - Vorläufig keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt am Main

27.09.2012

Sind die Rechtsfolgen nicht abzusehen, kann ein Planfeststellungsbeschluss außer Kraft gesetzt werden - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Baurecht Berlin

Urteile

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 4. Okt. 2018 - VG 33 K 1122.17 A

bei uns veröffentlicht am 22.01.2024

Der Kläger, der die Gewährung von Asyl beantragte, wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Die Klage des Klägers wurde vom Gericht als offensichtlich unzulässig abgewiesen, da die Klagefrist bereits

Amtsgericht Würzburg Urteil, 18. Juli 2018 - 109 Cs 781 Js 140/ 16

bei uns veröffentlicht am 20.01.2024

Das Amtsgericht Würzburg hat im Strafverfahren gegen den Angeklagten B, vertreten durch Rechtsanwalt Streifler Dirk, einen rechtskräftigen Strafbefehl vom 31.05.2017 abgeändert, wobei die Höhe eines Tagessatzes auf 10,00 EUR festg

Amtsgericht Wedding Urteil, 29. Dez. 2020 - 20 C 862/19

bei uns veröffentlicht am 03.08.2023

Amtsgericht Wedding Im Namen des Volkes Urteil   In dem Rechtsstreit   A, Rumänien - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Transport & Logistiek Advocaten, Kolenkaai 4, 8800 Roeselare, Belgien  

Amtsgericht Hamburg-Harburg Urteil, 19. Dez. 2017 - 248a Ds 167/17

bei uns veröffentlicht am 06.12.2022

AMTSGERICHT HAMBURG In dem Strafverfahren gegen  ... geboren am ... in Hüttigweiler, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft in ... Verteidiger:Rechtsanwalt Dirk Streifler, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin, hat das Amtsg

Landgericht Berlin Beschluss, 25. Okt. 2022 - 67 S 104/22

bei uns veröffentlicht am 10.11.2022

LANDGERICHT BERLIN   Beschluss vom 25.10.2022 Az.: 67 S 104/22 25 C 154/21 AG Mitte   In dem Rechtsstreit ………….. - Kläger und Berufungskläger -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Br

Landgericht Potsdam Urteil, 28. Feb. 2014 - 1 O 471/11

bei uns veröffentlicht am 25.08.2022

LANDGERICHT POTSDAM  Urteil vom 06.03.2014 Az.: 1 O 471/11   In dem Rechtsstreit des Rechtsanwalts Stephan Mitlehner als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ___GMBH. ___Straße__, ___ Berlin, (Kläger) - Prozessbevol

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 8. Feb. 2018 - VG 8K 661.16 A

bei uns veröffentlicht am 22.11.2021

Dem Kläger aus Syrien, der sich dem Militärdienst entzogen hat, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, weil er Nachfluchtgründe geltend machen kann. Im Fall seiner hypothetischen Rückkehr muss der Kläger mit beachtli

Landgericht München I Urteil, 8. Mai 2014 - 12 HK O 28186/12

bei uns veröffentlicht am 22.05.2021

Die Wirecard verpflichtete sich vertraglich insbesondere der X... Ltd gegenüber, keine Dienstleistungen zu erbringen, die in den Geschäftsbereich der Klägerin, einem Paymentserviceprovider, fällt. Mit den Klageforderungen zu 1-5.

Landgericht Berlin Urteil, 7. Okt. 2011 - 94 0 22/11

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

Dem Streit zwischen Kläger und Beklagten liegt hauptsächlich ein nicht bezahlter Provisionsanspruch aus einem sogenannten Paidmailing-Vertrag zugrunde. Die Beklagte weigert sich diese zu bezahlen mit der Begründung die Klägerin ha

Amtsgericht Mitte Urteil, 28. Feb. 2019 - 116 C 65/19

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

Die Bewilligung einer Räumungsfrist richtet sich nicht ausschließlich nach dem Härtegrad der Räumung für den Mieter. Das Gericht ist vielmehr verpflichtet die Interessen beider Parteien gegeneinander abzuwägen. So kann

Amtsgericht Mitte Urteil, 17. Apr. 2019 - 17 C 445/18

bei uns veröffentlicht am 18.02.2021

Inhalt: Die Parteien streiten aufgrund von Honorarforderungen für PR- und Medienleistungen. Die Klägerin begehrt die Vergütung ihrer Leistung auf Grundlage eines  Dienstleistungsvertrags, während die Beklagte der Ansicht ist,

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 10. Okt. 2018 - 5 A 885/18 SN

bei uns veröffentlicht am 08.10.2021

    Verwaltunggericht Schwerin       IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Az.: 5 A 885/18 SN   In dem Verwaltungsstreitverfahren _____ _____, _____Straße _, ____   Proz.-Bev.: Rechtsanwälte BSP Bierbach Streifler &
Verwaltungsrecht

Landgericht Leipzig Beschluss, 25. Juli 2016 - 01 HK O 828/15

bei uns veröffentlicht am 21.03.2022

Landgericht Leipzig  BESCHLUSS Aktenzeichen: 01 HK 0 828/15 In dem Rechtsstreit  - Kläger -  Prozessbevollmächtigte: Zwade Mulansky Rechtsanwälte GmbH, Lortzingstraße 35, 01307 Dresden gegen  - Bekla

Bundesverfassungsgericht Urteil, 4. Dez. 2023 - 2 BvR 1699/22

bei uns veröffentlicht am 02.02.2024

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die von einer rechtskräftig verurteilten Frau wegen Mordes eingereicht wurde. Die Verurteilte rügte eine Verletzung des Rechts auf ein f

Bundesgerichtshof Beschluss, 4. Mai 2021 - 6 StR 137/21

bei uns veröffentlicht am 25.08.2022

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten.  Streifler&Kollegen - Rechtsa

Landgericht Hamburg Beschluss, 18. Jan. 2021 - 608 Qs 18/20

bei uns veröffentlicht am 25.08.2022

Das Landgericht Hamburg stellt fest, dass staatliche Leistungen, die als "Corona-Soforthilfe" aufgrund der "geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" bzw. “Förderrichtlinie Hamburger Corona Soforthilfe” gewährt wurden,
sonstigesBetrug

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 17. März 2023 - 4 A 1986/22

bei uns veröffentlicht am 05.07.2023

Empfänger der ausgezahlten Corona-Soforthilfen, die im Frühjahr 2020 aufgefordert wurden diese zurückzuzahlen, haben einen Grund zur Freude. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Rückforderungen
Verwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 16. Aug. 2022 - 20 K 217/21

bei uns veröffentlicht am 05.07.2023

Unternehmer, die Coronahilfen erhalten haben und Frühling 2020 aufgefordert wurden diese zurückzuzahlen, können vorerst aufatmen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den klagenden Soforthilfeempfängern Recht gegeben: Die R&
Verwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 10. Mai 2023 - 26 K 88/22

bei uns veröffentlicht am 06.07.2023

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage einer Einzelunternehmerin abgewiesen. Die Gaststättenbetreiberin beantragte im Rahmen des Corona-Soforthilfeprogramms II,  Zahlungen und versicherte, dass der für die Antragsstellung erforder

Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil, 7. Feb. 2022 - 12 Ns 507 Js 2066/20

bei uns veröffentlicht am 11.09.2023

Die Corona-Soforthilfen sollen den durch die Covid-19-Pandemie wirtschaftlich betroffenen Unternehmen und Freiberuflern dazu dienen, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern und Liquiditätsengpässe auszugleichen und so Arbeitsplätze zu

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Nov. 2023 - 6 StR 179/23

bei uns veröffentlicht am 03.01.2024

Das BGH-Urteil vom 29.11.2023 zeigt, dass auch die Verabredung zur versuchten Anstiftung zum Mord strafbar ist, selbst wenn der eigentliche Täter noch nicht feststeht. Der Fall betrifft eine geplante Tat zwischen zwei Männern. Die Vorinstan

Berlin

Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin
030-278740 59
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