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Corona-Hilfen werden massiv zurückgefordert - Die Rückforderungsbescheide sind jedoch oftmals rechtswidrig. Dies stellte unter anderem das Das Oberverwaltungsgericht in Münster für das Land Nordrhein-Westfalen fest.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit beschlossen, denjenigen Unternehmen, die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich stark betroffen sind, Unterstützungsgelder zu gewähren. Die sogenannten Subventionen wurden auf Antrag und größtenteils ohne vorangehende Prüfung gewährt, um betroffene Unternehmen, Freiberufler und Soloselbstständige ohne bürokratischen Aufwand zu unterstützen und ihr wirtschaftliches Überleben auf dem Markt zu sichern.  Nun fordern Bundesländer in großen Teilen die gezahlten Geldsummen zurück - für etliche Subventionsnehmer ist das  ein Schock, den sie  ersteinmal verarbeiten müssen - zuviel Zeit lassen, sollten sie sich dabei jedoch nicht!  Erfahren Sie in folgenden Artikel, was die Gründe für eine Rückforderung sind, welche Möglichkeiten Sie beim Erhalt eines Rückforderungsbescheides haben und was Sie unbedingt tun sollten, wenn gegen Sie ein Verfahren wegen Subventionsbetruges in die Wege geleitet worden ist.    Aktuelle Rechtsprechung Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 16.08.2022 den Klägern dreier Pilotverfahren Recht gegeben und entschieden, dass die Schlussbescheide mithilfe derer das Land NRW Corona-Soforthilfen zurückverlangen wollte, rechtswidrig sind (20 K 217/21). Kurz darauf hat auch das Verwaltungsgericht Köln (Urt. v. 16.09.2022 - 16 K 125/22)  zu Gunsten von Coronahilfen-Zuwendungsempfängern geurteilt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied eine Woche später, dass die Rückforderungsbescheide nicht rechtmäßig waren. Nun entschied in der zweiten Instanz auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (4 A 1986/22) am 17.03.2023 , dass die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen aufgrund von Formulierungsfehlern des Landes Nordrhein-Westfalen, rechtswidrig waren. Hiermit schloss sich das Gericht der Auffassung des VG Düsseldorf aus der Vorinstanz an. Und auch das Verwaltungsgericht Hamburg (16 K 5209/21) entschied im April 2023 zu Gunsten des Klägers.   Dirk Streifler - Streifler&Kollegen

Amtsgericht Neukölln Urteil vom 10. November 2021 Az.: 3 C 237/21         In dem Rechtsstreit   A, _________, ____ Berlin - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Streifler & Kollegen

Landgericht Berlin Urteil vom 15. April 2024 Az.: 27 O 256/22         In dem Rechtsstreit   A, ______straße ___, _____ Rostock - Kläger -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kilger & F&uum

Oberlandesgericht München Urteil vom 28. Oktober 2021 Az.: 29 U 5710/20         In dem Rechtsstreit   C_____ GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer S____, _______straße ___, _____ Osnabrück - Kl&au

Dieser Beschluss richtet sich an Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter und Wirtschaftsstrafrechtler, die in der Praxis mit Insolvenzstraftaten, insbesondere dem Bankrott (§ 283 StGB) und der Insolvenzverschleppung, konfrontiert sind. Der Bundes

Wer sollte den Beschluss lesen und warum? Der Beschluss ist relevant für Strafverteidiger, Insolvenzrechtsexperten und Strafrechtler, die sich mit den Tatbeständen des Bankrotts (§ 283 StGB) und der Gläubigerbegünstigung (&se

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Januar 2022 hebt ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main auf, in dem ein Angeklagter wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteil

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. November 2021 behandelt zentrale Fragen zur strafrechtlichen Beurteilung des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB sowie zur Berechnung und Schätzung d