Finanzgerichtsordnung - FGO | § 94
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Für das Protokoll gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend.
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(1) Über die Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Protokolls, in Anbetracht der be
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published on 16/01/2017 00:00
Tenor
1. Der Antrag vom 24. November 2016 auf Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2016 wird abgelehnt.
2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei.
Gründe
I.
In dem
published on 26/09/2014 00:00
Tenor
Der Antrag auf Berichtigung des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 28. Juli 2014 wird abgelehnt.
Gründe
Der Antrag ist abzulehnen, da die Voraussetzungen für eine Protokollberichtigung nicht gegeben
published on 30/09/2014 00:00
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Gründe
Der Antrag ist unbegründet.
1. Nach § 108 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) kann, wenn der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten enthält,
published on 07/02/2014 00:00
Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Berichtigung der Sitzungsniederschrift vom 12. September 2013 wird abgelehnt.
Tatbestand
I. Mit Urteil vom 12. September 2013 (Az. 10 K 3728/10) – aufgrund mündlicher Verhandl
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