(1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen. Für den Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen. Bei schuldhaftem Ausbleiben setzt das Gericht durch Beschluss das angedrohte Ordnungsgeld fest. Androhung und Festsetzung des Ordnungsgelds können wiederholt werden.

(2) Ist Beteiligter eine juristische Person oder eine Vereinigung, so ist das Ordnungsgeld dem nach Gesetz oder Satzung Vertretungsberechtigten anzudrohen und gegen ihn festzusetzen.

(3) Das Gericht kann einer beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Behörde aufgeben, zur mündlichen Verhandlung einen Beamten oder Angestellten zu entsenden, der mit einem schriftlichen Nachweis über die Vertretungsbefugnis versehen und über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist.

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Referenzen - Gesetze | § 86a StGB

§ 86a StGB zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 86a StGB wird zitiert von 1 anderen §§ im Strafgesetzbuch.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 79


(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. Er kann insbesondere 1. die Beteiligte

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16 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 86a StGB.

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 29. Jan. 2014 - 3 K 861/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld vorliegen. Der Kläger ist nach

Bundesfinanzhof Beschluss, 05. Apr. 2016 - III B 137/15

bei uns veröffentlicht am 05.04.2016

Tenor Die Beschwerde des Beigeladenen wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 3. Dezember 2015  8 K 1943/12 F wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 19. Dez. 2014 - II B 115/14

bei uns veröffentlicht am 19.12.2014

Tatbestand 1 I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin zu 1. (Antragstellerin zu 1.) ist Belastingsadviseurin in den Niederlanden. Sie beantragte für die Antragstell

Bundesfinanzhof Beschluss, 14. Aug. 2014 - X B 174/13

bei uns veröffentlicht am 14.08.2014

Tatbestand 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In allen Streitjahren betrieb der Kläger ein E

Bundesfinanzhof Beschluss, 24. Juni 2014 - III B 12/13

bei uns veröffentlicht am 24.06.2014

Gründe 1 Die Beschwerde hat zum Teil Erfolg. 2 I. Sie ist b

Bundesfinanzhof Beschluss, 04. März 2014 - VII B 189/13

bei uns veröffentlicht am 04.03.2014

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Umsatzsteuerschulden einer GmbH, deren G

Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Sept. 2013 - XI B 111/12

bei uns veröffentlicht am 11.09.2013

Tatbestand 1 I. Das Finanzgericht (FG) hatte mit Verfügung vom 10. Mai 2012 den Beschwerdeführer als Zeugen zu dem auf den 28. Juni 2012 anberaumten Termin zur mündliche

Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Juli 2013 - IX B 22/13

bei uns veröffentlicht am 15.07.2013

Gründe 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen n

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 14. Feb. 2013 - 1 K 306/11

bei uns veröffentlicht am 14.02.2013

Tatbestand 1 Am 14. März 2011 ist namens des Herrn A. mit Anschrift B-Straße ... in C. gegen die Umsatzsteuerbescheide für 2003 bis 2006 vom 14. Juli 2010 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2010 − unter Hinweis auf die e

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 14. Feb. 2013 - 1 K 304/11

bei uns veröffentlicht am 14.02.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Am 14. März 2011 ist namens des Herrn A. mit Anschrift B-Straße ... in C gegen die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2005 und 2006 vom

Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Sept. 2012 - V B 77/12

bei uns veröffentlicht am 17.09.2012

Tatbestand 1 I. Die Beschwerde der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von jeweils 200 €.

Bundesfinanzhof Beschluss, 27. Dez. 2011 - III B 14/10

bei uns veröffentlicht am 27.12.2011

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte für seine Kinder X (geboren Januar 1994), Y (geboren Juni 1995) und Z (geboren November 1997) mit Sch

Bundesfinanzhof Beschluss, 18. Aug. 2011 - V B 44/10

bei uns veröffentlicht am 18.08.2011

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine juristische Person in der Rechtsform einer GmbH, Gegenstand ihres Unternehmens war der An- und Ve

Bundesfinanzhof Beschluss, 14. Dez. 2010 - X B 103/10

bei uns veröffentlicht am 14.12.2010

Tatbestand 1 I. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) richtet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes. In dem beim Finanzgericht (FG) anhängi

Bundesfinanzhof Beschluss, 20. Aug. 2010 - IX B 41/10

bei uns veröffentlicht am 20.08.2010

Gründe 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO);

Bundesfinanzhof Beschluss, 26. Apr. 2010 - VII B 84/09

bei uns veröffentlicht am 26.04.2010

Gründe 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist bei Zweifeln an der nach § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebote