(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung sinngemäß. Gerichtspersonen können auch abgelehnt werden, wenn von ihrer Mitwirkung die Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für die geschäftliche Tätigkeit eines Beteiligten zu besorgen ist.

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter, als ehrenamtlicher Richter oder als Urkundsbeamter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

(3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozessordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört oder angehört hat, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden.

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Referenzen - Gesetze | § 51 FGO

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 42 Ablehnung eines Richters


(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. (2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt

Zivilprozessordnung - ZPO | § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes


Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;2.

Referenzen - Urteile | § 51 FGO

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91 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 51 FGO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2007 - 4 StR 236/07

bei uns veröffentlicht am 24.07.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 236/07 alt: 4 StR 36/06 vom 24. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Brandstiftung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat zu 2. auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhöru

Finanzgericht München Beschluss, 07. Jan. 2016 - 10 V 3018/15

bei uns veröffentlicht am 07.01.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 10 V 3018/15 Beschluss Stichwörter: 1. Abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO entscheidet der Spruchkörper ausnahmsweise in alter Besetzung unter Mitw

Finanzgericht München Urteil, 18. März 2016 - 7 K 496/15

bei uns veröffentlicht am 18.03.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veran

Finanzgericht München Urteil, 29. Aug. 2016 - 7 K 402/16

bei uns veröffentlicht am 29.08.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist die Festsetzung der Gewerbesteuer für das Jahr 2013. Der Kläger war im Streitjahr 2013 als Kfz-Sachverständiger tätig und erzielte hieraus

Finanzgericht München Urteil, 29. Aug. 2016 - 7 K 404/16

bei uns veröffentlicht am 29.08.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2013. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der

Finanzgericht München Beschluss, 10. März 2017 - 2 K 2216/14

bei uns veröffentlicht am 10.03.2017

Tenor Das Gesuch auf Ablehnung der Richterin am Finanzgericht … wird abgelehnt. Gründe I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 2007 bis 2009 als Unternehmerin Umsatzerlöse aus ihrer selbständigen Tätigkeit als Übersetzerin und aus dem

Finanzgericht München Urteil, 26. Juni 2018 - 2 K 2789/17

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Gründe I. Der Kläger wurde in den Streitjahren beim Beklagten und beim damaligen Finanzamt M. zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus

Finanzgericht München Urteil, 30. Jan. 2014 - 5 K 2858/13

bei uns veröffentlicht am 30.01.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand I. Der Kläger (Kl) hatte in den Streitjahren seinen Wohnsitz im Inland. Er erzielte als Unternehmensberater Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und au

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 29. Jan. 2014 - 3 K 647/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Streitig ist das Kindergeld für die Kinder H (geb.: xx.xx.2000) und I (geb.: xx.xx.1999). Die Klägerin übersiedelte mit ihrem Ehemann und den Kindern

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 29. Jan. 2014 - 3 K 861/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld vorliegen. Der Kläger ist nach seinen Angaben als Missionar der in Südamerika tät

Finanzgericht München Urteil, 18. März 2016 - 7 K 497/15

bei uns veröffentlicht am 18.03.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung gem. § 233a Abgabenordnung (AO) zur Einkommensteuer 2008. Die Kläger wurden im St

Finanzgericht München Urteil, 29. Aug. 2016 - 7 K 401/16

bei uns veröffentlicht am 29.08.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für die Jahre 2011 und 2012. Der Kläger war in den Streitjahren 2011 und 2012 als Kfz-Sachver

Bundesfinanzhof Beschluss, 05. Sept. 2018 - XI R 45/17

bei uns veröffentlicht am 05.09.2018

Tenor Aus der Erklärung des Richters am Bundesfinanzhof A ergibt sich kein Grund, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt. Tatbestand

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 24. Juli 2018 - 2 K 24/18

bei uns veröffentlicht am 24.07.2018

Tatbestand I. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 24. Juli 2018 den "zur Zeit als Berichterstatter fungierenden Dr. A" wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Er ist der Ansicht, dass der Richter am Finanzgericht Dr. A nicht der gesetzliche Richt

Bundesfinanzhof Beschluss, 09. Mai 2018 - X B 143/17

bei uns veröffentlicht am 09.05.2018

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. September 2017  1 K 286/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 04. Dez. 2017 - X B 91/17

bei uns veröffentlicht am 04.12.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 30. Mai 2017  6 K 1922/15 aufgehoben.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 12. Okt. 2017 - 1 K 54/15

bei uns veröffentlicht am 12.10.2017

Tatbestand Die Klage richtet sich gegen das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2014/2015. Die Klägerin hat an der Steuerberaterprüfung 2014/2015 teilgenommen, nachdem sie zuvor die Steuerberaterprüfung zweimal nicht bestanden hat. In der Steuer

Bundesfinanzhof Beschluss, 04. Sept. 2017 - IX B 84/17

bei uns veröffentlicht am 04.09.2017

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Juni 2017  10 K 1881/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 04. Sept. 2017 - IX B 34/17

bei uns veröffentlicht am 04.09.2017

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2017  6 K 6272/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 22. Juni 2017 - 2 K 134/14

bei uns veröffentlicht am 22.06.2017

Tatbestand Die Klägerin und der Beklagte streiten um die Behandlung des Ergebnisses aus Devisentermingeschäften im Hinblick auf eine gesonderte Verlustverrechnung gemäß § 15 Abs. 4 Sätze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bzw. die Abgeltung

Bundesfinanzhof Beschluss, 22. Mai 2017 - V B 133/16

bei uns veröffentlicht am 22.05.2017

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13. April 2016 3 K 20/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 06. Apr. 2017 - 3 K 3729/16

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand  1 Streitig ist im zweiten Rechtsgang, ob der Kläger Grenzgänger im Sinne des Art. 15a des Abkommens zwischen der Bu

Bundesfinanzhof Beschluss, 05. Apr. 2017 - III B 122/16

bei uns veröffentlicht am 05.04.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2016  13 K 13224/15 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 29. März 2017 - XI R 20/15

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Oktober 2015 5 K 220/12 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 02. März 2017 - XI B 81/16

bei uns veröffentlicht am 02.03.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 29. Juni 2016 1 K 441/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 28. Nov. 2016 - 3 K 24/16

bei uns veröffentlicht am 28.11.2016

Gründe Ungeachtet der Frage der Zulässigkeit ist der Befangenheitsantrag gemäß § 51 FGO i. V. m. § 42 ZPO zumindest unbegründet. I. Die beanstandete Hinweisverfügung der Einzelrichterin vom 7. November 2016 lässt keinen Grund im Sinne von § 42 Abs

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Sept. 2016 - I R 14/15

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18. September 2014  3 K 1837/14 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 20. Juli 2016 - I R 40/14

bei uns veröffentlicht am 20.07.2016

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 19. Dezember 2013  3 K 1189/13 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 20. Juni 2016 - X B 167/15

bei uns veröffentlicht am 20.06.2016

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 19. August 2015  2 K 1190/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Juni 2016 - I B 159/15

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18. Juni 2015  3 K 2075/12 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Juni 2016 - VIII R 23/14

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. Februar 2014 3 K 2164/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 11. Jan. 2016 - 3 V 201/15

bei uns veröffentlicht am 11.01.2016

Gründe I. Soweit in den nach Beschlussverkündung vom 25. August 2015 eingereichten Schriftsätzen sinngemäß oder ausdrücklich Anträge auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO und auf Ablehnung des Einzelrichters weg

Bundesfinanzhof Beschluss, 29. Dez. 2015 - IV B 68/14

bei uns veröffentlicht am 29.12.2015

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2014  13 K 3121/07 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 02. Nov. 2015 - 3 K 225/14

bei uns veröffentlicht am 02.11.2015

Tatbestand A. Zu entscheiden ist über einen in der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2015 vom Kläger zu 1. gegen die Einzelrichterin gestellten Befangenheitsantrag wegen behaupteter Hinweispflicht-Verletzung im vorangegangenen Klageverfahren 3 K

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Aug. 2015 - 9 K 3319/13

bei uns veröffentlicht am 17.08.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 1984 bis 1996 wegen Nichtigkeit der B

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Aug. 2015 - 9 K 488/13

bei uns veröffentlicht am 17.08.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Der Kläger erzielte in den streitigen Zeiträumen als ... Arzt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit.

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 16. Juli 2015 - 4 K 804/12

bei uns veröffentlicht am 16.07.2015

TenorDer Antrag auf Ablehnung aller Richter des 4. Senats wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Gründe I. Mit Beschluss vom 20. Februar 2015 hat es der 4. Senat durch die Richter G., G. und K. ab

Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Apr. 2015 - III B 42/14

bei uns veröffentlicht am 10.04.2015

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 26. März 2014  2 K 227/09 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 23. März 2015 - VII B 167/14

bei uns veröffentlicht am 23.03.2015

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 2. Oktober 2014  1 K 301/13 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 10. März 2015 - V B 108/14

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 25. Juli 2014  6 K 940/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 03. März 2015 - 1 M 2/15

bei uns veröffentlicht am 03.03.2015

Gründe Der Senat entscheidet ohne die abgelehnten Richter über sämtliche vorgebrachten Ablehnungsgesuche vom 4. Februar 2015, 10. Februar 2015 und 13. Februar 2015 gegen den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht D., den Präsidenten des Ober

Bundesfinanzhof Urteil, 29. Jan. 2015 - V R 5/14

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Januar 2014  15 K 2663/10 U wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. Jan. 2015 - 5 K 1652/11

bei uns veröffentlicht am 20.01.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese auf sich behält. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand1 Die Klägerin ist eine GmbH &

Bundesfinanzhof Urteil, 04. Dez. 2014 - V R 16/12

bei uns veröffentlicht am 04.12.2014

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Klinik, in der sie im Streitjahr 2002 durch approbierte Ärzte vorwiegend ästhetisch-chirurgische Maß

Bundesfinanzhof Beschluss, 01. Aug. 2014 - V S 16/14 (PKH)

bei uns veröffentlicht am 01.08.2014

Tatbestand I. Die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) wegen Umsatzsteuer 2007, Zinsen zur Umsatzsteuer 2007 sowie Verspätungszuschlag wegen Umsatzsteuer 2007 wurde

Bundesfinanzhof Beschluss, 29. Juli 2014 - I S 8/14

bei uns veröffentlicht am 29.07.2014

Tatbestand I. Der Senat hat mit Beschluss vom 1. April 2014 I B 59/13 die wegen Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführe

Bundesfinanzhof Beschluss, 03. Juli 2014 - V S 13/14

bei uns veröffentlicht am 03.07.2014

Tatbestand I. Der nicht anwaltlich vertretene Kläger, Antragsteller und Rügeführer (Kläger) wendet sich mit seiner am 13. Mai 2014 fristgerecht erhobenen Anhörungsrüge und Ge

Bundesfinanzhof Beschluss, 03. Juli 2014 - V S 15/14

bei uns veröffentlicht am 03.07.2014

Tatbestand I. Der nicht anwaltlich vertretene Kläger, Antragsteller und Rügeführer (Kläger) wendet sich mit seiner am 13. Mai 2014 fristgerecht erhobenen Anhörungsrüge und Ge

Bundesfinanzhof Beschluss, 25. Juni 2014 - VII B 183/13

bei uns veröffentlicht am 25.06.2014

Tatbestand I. Mit Bescheid vom 31. August 2010 widerrief die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) a

Bundesfinanzhof Beschluss, 23. Juni 2014 - X R 13/14

bei uns veröffentlicht am 23.06.2014

Gründe 1. Über die Ablehnungsgesuche entscheidet der Senat in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter.

Referenzen

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. (2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein...