(1) Die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf, in den Fällen des § 45 und in den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf nicht gegeben ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Dies gilt für die Verpflichtungsklage sinngemäß, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

(2) Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage bei der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt oder die angefochtene Entscheidung erlassen oder den Beteiligten bekannt gegeben hat oder die nachträglich für den Steuerfall zuständig geworden ist, innerhalb der Frist angebracht oder zu Protokoll gegeben wird. Die Behörde hat die Klageschrift in diesem Fall unverzüglich dem Gericht zu übermitteln.

(3) Absatz 2 gilt sinngemäß bei einer Klage, die sich gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder gegen die Festsetzung eines Steuermessbetrags richtet, wenn sie bei der Stelle angebracht wird, die zur Erteilung des Steuerbescheids zuständig ist.

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Referenzen - Gesetze | § 47 FGO

§ 47 FGO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 47 FGO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

AO 1977 | § 367 Entscheidung über den Einspruch


(1) Über den Einspruch entscheidet die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, durch Einspruchsentscheidung. Ist für den Steuerfall nachträglich eine andere Finanzbehörde zuständig geworden, so entscheidet diese Finanzbehörde; § 26...

AOEG 1977 | § 18a Erledigung von Massenrechtsbehelfen und Massenanträgen


(1) Wurde mit einem vor dem 1. Januar 1995 eingelegten Einspruch die Verfassungswidrigkeit von Normen des Steuerrechts gerügt, derentwegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussteht, gilt der Einspruch im Zeitpunkt der Veröffentlichung.

§ 47 FGO zitiert 1 andere §§ aus dem FGO.

FGO | § 45


(1) Die Klage ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Behörde, die über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden hat, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht gegenüber zustimmt. Hat von mehreren Berechtigten...

Referenzen - Urteile | § 47 FGO

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121 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 47 FGO.

Finanzgericht München Urteil, 04. Feb. 2016 - 14 K 485/13

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016

------ Gründe ------ Finanzgericht München Az.: 14 K 485/13 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Schwarzarbeitsbekämpfung In der Streitsache ... Klägerin gegen Hauptzollamt ... Beklagter wegen .... Prüfungsverfügung nach § 2...

Finanzgericht München Urteil, 24. März 2016 - 7 K 1769/15

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

------ Gründe ------ Finanzgericht München Az.: 7 K 1769/15 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: In der Streitsache ... Kläger gegen Familienkasse ... Beklagte wegen Kindergeld hat der 7. Senat des Finanzgerichts München durch ... als...

Finanzgericht München Urteil, 17. Feb. 2016 - 4 K 580/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

------ Gründe ------ Finanzgericht München Az.: 4 K 580/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Prüfungsanfechtung In der Streitsache ... Kläger gegen ... Beklagter prozessbevollmächtigt: ... wegen Steuerberaterprüfung 2013 hat der...

Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 27. Mai 2015 - 1 K 1408/14

bei uns veröffentlicht am 27.05.2015

------ Gründe ------ Finanzgericht München Az.: 1 K 1408/14 IM NAMEN DES VOLKES Gerichtsbescheid Stichwort: Klageschrift ohne Unterschrift In der Streitsache gegen ... wegen Einkommensteuer 2010 und 2011 Einkommensteuer 2007 bis 2009 hat de

Referenzen

(1) Die Klage ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Behörde, die über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden hat, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht gegenüber zustimmt. Hat von mehreren Berechtigten einer einen außergerichtlichen Rechtsbehelf eingelegt, ein anderer unmittelbar Klage erhoben, ist zunächst über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden.

(2) Das Gericht kann eine Klage, die nach Absatz 1 ohne Vorverfahren erhoben worden ist, innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Akten der Behörde bei Gericht, spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Klagezustellung, durch Beschluss an die zuständige Behörde zur Durchführung des Vorverfahrens abgeben, wenn eine weitere Sachaufklärung notwendig ist, die nach Art oder Umfang erhebliche Ermittlungen erfordert, und die Abgabe auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Der Beschluss ist unanfechtbar.

(3) Stimmt die Behörde im Falle des Absatzes 1 nicht zu oder gibt das Gericht die Klage nach Absatz 2 ab, ist die Klage als außergerichtlicher Rechtsbehelf zu behandeln.

(4) Die Klage ist außerdem ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Rechtswidrigkeit der Anordnung eines dinglichen Arrests geltend gemacht wird.*