Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 50

(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug

1.
über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern und zwischen verschiedenen Ländern,
2.
über Klagen gegen die vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen,
3.
über Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes und ihre Vollziehung sowie den Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf dieser Grundlage,
4.
über Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen,
5.
über Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach § 12 Absatz 3a des Abgeordnetengesetzes, nach den Vorschriften des Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes, nach § 6b des Bundesministergesetzes und nach § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre in Verbindung mit § 6b des Bundesministergesetzes,
6.
über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben betreffen, die in dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Bundesfernstraßengesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz, dem Energieleitungsausbaugesetz, dem Bundesbedarfsplangesetz, dem § 43e Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes, dem § 54a Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz bezeichnet sind.

(2) In Verfahren nach Absatz 1 Nummer 6 ist § 48 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Hält das Bundesverwaltungsgericht nach Absatz 1 Nr. 1 eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Referenzen - Gesetze | § 27 SGB 8

§ 27 SGB 8 zitiert oder wird zitiert von 30 §§.

§ 27 SGB 8 wird zitiert von 10 §§ in anderen Gesetzen.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17e Rechtsbehelfe


(1) § 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Vorhaben im Sinne des § 17 Absatz 1, soweit die Vorhaben Bundesfernstraßen betreffen, die wegen 1. der Herstellung der Deutschen Einheit,2. der Einbindung der neuen Mitgliedstaaten in die

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG 1994 | § 18e Rechtsbehelfe


(1) § 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 1 Satz 1, soweit die Vorhaben Schienenwege betreffen, die wegen 1. der Herstellung der Deutschen Einheit,2. der Einbindung der neuen Mitgliedstaaten in di

Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG | § 1


(1) Für Vorhaben nach § 43 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes im Bereich der Höchstspannungsnetze mit einer Nennspannung von 380 Kilovolt oder mehr, die der Anpassung, Entwicklung und dem Ausbau der Übertragungsnetze zur Einbindung von El

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 43e Rechtsbehelfe


(1) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plang
§ 27 SGB 8 wird zitiert von 3 anderen §§ im Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 99


(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bu

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 48


(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die betreffen 1. die Errichtung, den Betrieb, die sonstige Innehabung, die Veränderung, die Stillegung, den sicheren Einschluß und den Abbau von Anlagen im

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 51


(1) Ist gemäß § 5 Abs. 2 des Vereinsgesetzes das Verbot des Gesamtvereins an Stelle des Verbots eines Teilvereins zu vollziehen, so ist ein Verfahren über eine Klage dieses Teilvereins gegen das ihm gegenüber erlassene Verbot bis zum Erlaß der Entsch
§ 27 SGB 8 zitiert 16 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz


Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Vereinsgesetz - VereinsG | § 3 Verbot


(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen d

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 58a Abschiebungsanordnung


(1) Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Auswe

Vereinsgesetz - VereinsG | § 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen


(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach § 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisa

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 43e Rechtsbehelfe


(1) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plang

Abgeordnetengesetz - AbgG | § 12 Amtsausstattung


(1) Ein Mitglied des Bundestages erhält zur Abgeltung seiner durch das Mandat veranlaßten Aufwendungen eine Amtsausstattung als Aufwandsentschädigung. Die Amtsausstattung umfaßt Geld- und Sachleistungen. (2) Ein Mitglied des Bundestages erhält ei

Abgeordnetengesetz - AbgG | § 44a Unabhängigkeit des Mandats


(1) Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig. (2) Für die Ausübung des M

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre - ParlStG 1974 | § 7


Die für Bundesminister geltenden Vorschriften der §§ 2, 4 bis 8, 18 bis 20 und 21a des Bundesministergesetzes sind entsprechend anzuwenden; bei Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 3 entscheidet die Bundesregierung, des § 5 Abs. 3 das zuständige Mitglied de

Bundesministergesetz - BMinG | § 6b


(1) Die Bundesregierung kann die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung für die Zeit der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interess

Windenergie-auf-See-Gesetz - WindSeeG | § 54a Rechtsbehelfe


(1) Soweit Vorhaben, die nach § 45 Absatz 1 der Planfeststellung bedürfen, Offshore-Anbindungsleitungen im Sinn des § 3 Nummer 5 betreffen, ist § 50 Absatz 1 Nummer 6 der Verwaltungsgerichtsordnung anzuwenden. § 50 Absatz 1 Nummer 6 der Verwaltungsge
§ 27 SGB 8 zitiert 1 andere §§ aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 48


(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die betreffen 1. die Errichtung, den Betrieb, die sonstige Innehabung, die Veränderung, die Stillegung, den sicheren Einschluß und den Abbau von Anlagen im

Referenzen - Urteile | § 27 SGB 8

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156 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 27 SGB 8.

Landgericht München I Urteil, 30. Nov. 2016 - 24 Ns 235 Js 132863/15 (2)

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016

Tenor I. Die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten werden als unbegründet verworfen. II. Der Angeklagte trägt die Kosten seiner Berufung einschließlich seiner notwendigen Auslagen. Die Kosten der Berufung der Staatsanwaltschaft e

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 17. Juli 2014 - 1 X 14.440

bei uns veröffentlicht am 17.07.2014

Tenor 1. Aufgrund der vereinsrechtlichen Verfügung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 02.07.2014 wird die Durchsuchung des gesamten Anwesens ..., einschließlich der Wohnräume des Herrn G... und des Herrn F. einschließlich aller ihnen

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 04. Aug. 2014 - 4 E 14.676

bei uns veröffentlicht am 04.08.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsgericht München Beschluss, 02. Juli 2014 - 21 K 13.2357

bei uns veröffentlicht am 02.07.2014

Tenor I. Das Bayerische Verwaltungsgericht München ist zur Entscheidung des Rechtsstreits sachlich unzuständig. II. Der Rechtsstreit wird an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen. Gründe Für die vorliegende Klage - mit der der Kläger, der als

Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Nov. 2016 - M 7 E 16.4941

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

Tenor I. Die Durchsuchung der Wohnung einschließlich etwaiger Nebenräume zur Wohnung sowie Keller- und Garagenräume und der Fahrzeuge des Antragsgegners zu 1), … durch Bedienstete der Regierung von Oberbayern und Polizeibeamte am Dienstag, d

Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Nov. 2016 - M 7 E 16.4935

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

Tenor I. Die Durchsuchung der Wohnung einschließlich etwaiger Nebenräume zur Wohnung sowie Keller- und Garagenräume und der Fahrzeuge des Antragsgegners zu 1), … durch Bedienstete der Regierung von Oberbayern und Polizeibeamte am Dienstag

Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Nov. 2016 - M 7 E 16.4934

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

Tenor I. Die Durchsuchung der Wohnung einschließlich etwaiger Nebenräume zur Wohnung sowie Keller- und Garagenräume und der Fahrzeuge der Antragsgegnerin zu 1), … durch Bedienstete der Regierung von Oberbayern und Polizeibeamte am Dienstag

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2015 - 4 C 14.1708

bei uns veröffentlicht am 08.01.2015

Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 17. Juli 2014 wird verworfen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Antragsgegnerin wendet sich als Hau

Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Nov. 2016 - M 7 E 16.5123

bei uns veröffentlicht am 15.11.2016

Tenor I. Die Durchsuchung der Wohnung einschließlich etwaiger Nebenräume zur Wohnung sowie Keller- und Garagenräume und der Fahrzeuge des Antragsgegners zu 1), … durch Bedienstete der Regierung von Oberbayern und Polizeibeamte am Diensta

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Dez. 2018 - 2 VR 4/18

bei uns veröffentlicht am 10.12.2018

Gründe I Die Antragstellerin beansprucht die Fortsetzung eines vom Bundesnachrichtendienst (BND) abgeb

Sächsisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 05. Dez. 2018 - 2 K 108/16

bei uns veröffentlicht am 05.12.2018

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Ersatzneubau eines ca. 9 km langen Teilstücks der 110 kV-Hochspannungsleitung Marke – Piesteritz Nord nördlich von Bitterfeld-Wolfen. Die vorhandene 110 kV-Freileitung

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Sept. 2018 - 2 A 9/17

bei uns veröffentlicht am 20.09.2018

Tatbestand Der Kläger ist Tarifbeschäftigter beim Bundesnachrichtendienst (BND). Er beansprucht seine Übernahme in das Beamtenverhältnis.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 12. Sept. 2018 - 4 A 13/17

bei uns veröffentlicht am 12.09.2018

Gründe I Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 30. Juni 2017

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 21. Aug. 2018 - 1 A 16/17

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018

Tatbestand Der Kläger, ein 28-jähriger türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Anordnung seiner Abschiebung in die Türkei. Der Kläger ist in Deutschla

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 15. Aug. 2018 - 1 Es 1/18.P

bei uns veröffentlicht am 15.08.2018

TenorDie aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers zu 1 gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 29. Dezember 2017 in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 28. März 2018 für das Vorhaben "Verlegung Bahnhof Hamburg-Altona" wird wieder

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Juni 2018 - 6 KSt 2/18, 6 KSt 2/18 (6 A 4/18)

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

Gründe I Der Kläger hat Klage auf Auskunft über die bei dem Bundesnachrichtendienst zu sei

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Juni 2018 - 4 A 10/17

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer kombinierten 380 kV-/110 kV-Freileitung.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Mai 2018 - 6 A 3/16

bei uns veröffentlicht am 30.05.2018

Tatbestand Die Klägerin betreibt in Frankfurt am Main einen Internetknotenpunkt, den sog. DE-CIX, in der Rechtsform einer GmbH. Ihr einziger Gesellschafter ist der "eco - Ver

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. Mai 2018 - 2 VR 3/18

bei uns veröffentlicht am 16.05.2018

Gründe 1. Der im Dienst der Antragsgegnerin stehende und beim Bundesnachrichtendienst (BND) eingesetzte Antragsteller wurde mit Schreiben des BND vom 27. Februar 2018 aufgefo

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Mai 2018 - 9 A 4/17

bei uns veröffentlicht am 16.05.2018

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen einen Änderungsbescheid zum Planfeststellungsbeschluss für den vierstreifigen Neubau der Bundesautobahn A 61 zwischen der Bundesgrenze

Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss, 07. Mai 2018 - 4 K 780/18

bei uns veröffentlicht am 07.05.2018

Tenor Für das Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht sachlich zuständig. Das Verfahren wird dorthin verwiesen. Gründe 1 Nachdem die Kammer im Vereinsverbotsverfahren mit Beschluss vom 22 .08.2017 (4 K 7061/17) die Sicherstellung der Post des A

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 02. Mai 2018 - 2 A 1/18

bei uns veröffentlicht am 02.05.2018

Gründe Da die Generalzolldirektion die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Klage des Klägers gegen den Bescheid der Generalzolldirektion vom 12. Mai

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 12. Apr. 2018 - 3 A 16/15

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 16. Juli 2015 für das Vorhaben "Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Base

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. März 2018 - 1 A 5/17

bei uns veröffentlicht am 27.03.2018

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnung.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. März 2018 - 1 A 4/17

bei uns veröffentlicht am 27.03.2018

Tatbestand Der Kläger, ein russischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnung.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. März 2018 - 4 A 7/17

bei uns veröffentlicht am 14.03.2018

Tatbestand Die Klägerin, eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, wendet sich gegen eine Höchstspannungsfreileitung.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. März 2018 - 4 A 5/17

bei uns veröffentlicht am 14.03.2018

Tatbestand Die Kläger wenden sich gegen eine Höchstspannungsfreileitung in der Nähe ihres Wohneigentums.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 01. März 2018 - 2 A 10/17

bei uns veröffentlicht am 01.03.2018

Tatbestand Der Kläger beansprucht die Aufhebung seiner Regelbeurteilung und die Verurteilung der Beklagten zur erneuten Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des G

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Jan. 2018 - 6 A 8/16

bei uns veröffentlicht am 24.01.2018

Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunft über die beim Bundesnachrichtendienst zu ihrer Person gespeicherten Daten. Ihr Auskunftsersuchen vom 31. Mai 2016 b

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. Jan. 2018 - 1 VR 12/17

bei uns veröffentlicht am 16.01.2018

Gründe I Der Antragsteller, ein in Deutschland geborener und aufgewachsener 28-jähriger türkischer Sta

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Jan. 2018 - 1 VR 14/17

bei uns veröffentlicht am 10.01.2018

Gründe I Der im Jahr 1981 gegründete Antragsteller ist ein sogenannter "Charter" des Hells Angels Moto

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Dez. 2017 - 6 A 6/16

bei uns veröffentlicht am 13.12.2017

Tatbestand Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er wendet sich gegen die Speicherung und Nutzung von Metadaten aus seinen Telekommunikationsverkehren durch den Bundesnachrichtendiens

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Dez. 2017 - 6 A 7/16

bei uns veröffentlicht am 13.12.2017

Tatbestand Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der auch im internationalen Zusammenhang für die Presse- und Informationsfreiheit eintritt. Er wendet sich gegen die Speic

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 12. Dez. 2017 - 2 VR 2/16

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

Gründe I Der Antragsteller steht als Berufssoldat und Oberstleutnant (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) im

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Nov. 2017 - 2 A 3/17

bei uns veröffentlicht am 17.11.2017

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Zulage gemäß § 45 Abs. 1 BBesG für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Sept. 2017 - 1 VR 7/17

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

Gründe I Der Antragsteller, ein in Deutschland geborener und aufgewachsener 21-jähriger türkischer Sta

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Sept. 2017 - 1 VR 8/17

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

Gründe I Der Antragsteller, ein 1980 geborener tunesischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen Rech

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Aug. 2017 - 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17)

bei uns veröffentlicht am 30.08.2017

Gründe I Der Antragsteller, ein 1987 geborener tunesischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen Rech

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Aug. 2017 - 1 A 3/17

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

Tatbestand Der Kläger, ein n. Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnung.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Aug. 2017 - 1 A 2/17

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

Tatbestand Der Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnung. Zusätzlich begehrt er die Feststellung de

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Aug. 2017 - 9 VR 2/17

bei uns veröffentlicht am 17.08.2017

Gründe I Die Antragstellerin, ein Bergbauunternehmen, ist in der Gemarkung Salzmünde Eigentümerin eine

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17

bei uns veröffentlicht am 24.07.2017

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwe

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Juli 2017 - 2 A 9/16

bei uns veröffentlicht am 19.07.2017

Gründe I Der 1981 in der Bundesrepublik geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. E

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Juli 2017 - 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

Gründe I Der Antragsteller, ein am ... geborener russischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen Rec

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Juni 2017 - 4 A 18/16

bei uns veröffentlicht am 22.06.2017

Tatbestand Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung in der Nähe ihres im Außenbereich

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Juni 2017 - 4 A 11/16, 4 A 13/16, 4 A 11/16, 4 A 13/16

bei uns veröffentlicht am 14.06.2017

Tatbestand Die Kläger wenden sich gegen die Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. Mai 2017 - 1 VR 4/17, 1 VR 4/17 (1 A 5/17)

bei uns veröffentlicht am 31.05.2017

Gründe I Der Antragsteller, ein 1980 geborener algerischer Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Re

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Apr. 2017 - 2 VR 2/17

bei uns veröffentlicht am 11.04.2017

Gründe I Der Antragsteller begehrt die Einstellung in den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 06. Apr. 2017 - 4 A 1/16

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

Tatbestand Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung in der Nähe ihres im Außenbereich

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 06. Apr. 2017 - 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

Tatbestand Gegenstand der Klagen ist der Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 31. März 2016 für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380-kV-Höchstspannungsfr

Referenzen

(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die...
(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die...
(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die...
(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die...
(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach § 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als...
(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach § 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als...
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(1) Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine...
(1) Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine...
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(1) Ein Mitglied des Bundestages erhält zur Abgeltung seiner durch das Mandat veranlaßten Aufwendungen eine Amtsausstattung als Aufwandsentschädigung. Die Amtsausstattung umfaßt Geld- und Sachleistungen. (2) Ein Mitglied des Bundestages erhält eine monatliche...
(1) Ein Mitglied des Bundestages erhält zur Abgeltung seiner durch das Mandat veranlaßten Aufwendungen eine Amtsausstattung als Aufwandsentschädigung. Die Amtsausstattung umfaßt Geld- und Sachleistungen. (2) Ein Mitglied des Bundestages erhält eine monatliche...
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(1) Die Bundesregierung kann die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung für die Zeit der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen...
Die für Bundesminister geltenden Vorschriften der §§ 2, 4 bis 8, 18 bis 20 und 21a des Bundesministergesetzes sind entsprechend anzuwenden; bei Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 3 entscheidet die Bundesregierung, des § 5 Abs. 3 das zuständige Mitglied der...
(1) Die Bundesregierung kann die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung für die Zeit der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen...
(1) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung...
(1) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung...
(1) Soweit Vorhaben, die nach § 45 Absatz 1 der Planfeststellung bedürfen, Offshore-Anbindungsleitungen im Sinn des § 3 Nummer 5 betreffen, ist § 50 Absatz 1 Nummer 6 der Verwaltungsgerichtsordnung anzuwenden. § 50 Absatz 1 Nummer 6 der Verwaltungsgerichtsordnung...
(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die betreffen 1. die Errichtung, den Betrieb, die sonstige Innehabung, die Veränderung, die Stillegung, den sicheren Einschluß und den Abbau von Anlagen im Sinne der §§ 7...