Finanzgerichtsordnung - FGO | § 79

(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. Er kann insbesondere

1.
die Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits laden;
2.
den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze, die Vorlegung von Urkunden, die Übermittlung von elektronischen Dokumenten und die Vorlegung von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;
3.
Auskünfte einholen;
4.
die Vorlage von Urkunden oder die Übermittlung von elektronischen Dokumenten anordnen;
5.
das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen; § 80 gilt entsprechend;
6.
Zeugen und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden.

(2) Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen.

(3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Beweise erheben. Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, dass das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 91a


(1) Das Gericht kann den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlun
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 80


(1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen. Für den Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen. Bei schuldhaftem Ausbleiben setzt das Gericht durch

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46 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Finanzgericht München Urteil, 18. Juni 2015 - 13 K 1276/13

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Besteuerung eines Gewinns aus dem Verkauf von Anteilen an der

Finanzgericht München Urteil, 23. Feb. 2015 - 7 K 3229/14

bei uns veröffentlicht am 23.02.2015

Tenor Tatbestand I. Streitig ist, ob das Finanzamt die Änderung des Einkommensteuerbescheids 2009 vom 24. September 2014 zu Recht abgelehnt hat. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2009 zusammen zur E

Finanzgericht München Beschluss, 10. März 2017 - 2 K 2216/14

bei uns veröffentlicht am 10.03.2017

Tenor Das Gesuch auf Ablehnung der Richterin am Finanzgericht … wird abgelehnt. Gründe I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 2007 bis 2009 als Unternehmerin Umsatzerlöse aus ihrer selbständig

Bundesfinanzhof Beschluss, 09. Juli 2018 - VI B 113/17

bei uns veröffentlicht am 09.07.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. Mai 2017  9 K 1624/16 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 04. Dez. 2017 - X B 91/17

bei uns veröffentlicht am 04.12.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 30. Mai 2017  6 K 1922/15 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 03. Mai 2017 - X R 12/14

bei uns veröffentlicht am 03.05.2017

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 25. Juni 2013  15 K 3015/10 aufgehoben.

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 28. Nov. 2016 - 3 K 24/16

bei uns veröffentlicht am 28.11.2016

Gründe 1 Ungeachtet der Frage der Zulässigkeit ist der Befangenheitsantrag gemäß § 51 FGO i. V. m. § 42 ZPO zumindest unbegründet. I. 2 Die beanstandete Hinweisverfügung der Einzelrichterin vom 7. November 2016 lässt keinen Grund im Si

Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Okt. 2016 - III B 21/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

Tenor 1. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16. Dezember 2015  2 K 1385/11 wegen Umsatzsteuer 2005 und 2006 wird als u

Bundesfinanzhof Beschluss, 04. Aug. 2016 - X B 145/15

bei uns veröffentlicht am 04.08.2016

Tenor I. Das Urteil des Finanzgerichts München vom "28. Juli 2014" 12 K 2896/13 wird im Rubrum dahingehend berichtigt, dass das Urteil am 28. Juli 2015 ergangen ist.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Juni 2016 - 3 K 3089/13

bei uns veröffentlicht am 23.06.2016

Tenor 1. Die Klage wegen Einkommensteuer 2005 und 2006 wird abgewiesen.2. Die Einkommensteueränderungsbescheide für 2007 und 2009 vom 20. November 2013 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für 2007 3.125

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 04. Mai 2016 - 5 K 160/15

bei uns veröffentlicht am 04.05.2016

Tenor 1. Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Berichterstatters vom 2. November 2015 5 K 160/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gründe 1 1. Nicht der Senat,

Bundesfinanzhof Beschluss, 04. Aug. 2015 - IX B 95/15

bei uns veröffentlicht am 04.08.2015

Tenor Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird die Ladungsverfügung des Berichterstatters des 3. Senats des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juni 2015  3 K 3189/13 hinsichtlich der La

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. Juni 2015 - 3 K 2419/14

bei uns veröffentlicht am 25.06.2015

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die an die Klägerin gerichtete Aufforderung des Beklagten vom 5. Februar 2013, Unterlagen für die Anfertigung von Kontrollmitteilungen im Rahmen des Auskunftsersuchens der Guardia di Finanza vom Januar 2013 v

Bundesfinanzhof Urteil, 20. Mai 2015 - I R 68/14

bei uns veröffentlicht am 20.05.2015

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. Oktober 2014  8 K 369/14 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 01. Apr. 2015 - V B 63/14

bei uns veröffentlicht am 01.04.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 5. Februar 2014  4 K 200/11 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 25. Feb. 2015 - XI R 15/14

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12. März 2014  2 K 1127/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Münster Urteil, 03. Nov. 2014 - 10 K 1512/10 E

bei uns veröffentlicht am 03.11.2014

Tenor Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Klägers gegen die Anmeldung der Forderung zur laufenden Nummer § 38-4 der Insolvenztabelle für die Streitjahre 2001 bis 2004 und 2006 unbegründet ist. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Bundesfinanzhof Beschluss, 19. Sept. 2014 - IX B 101/13

bei uns veröffentlicht am 19.09.2014

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihr Lebensgefährte sind hälftige Miteigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. In dem G

Bundesfinanzhof Beschluss, 20. Aug. 2014 - VII B 32/14

bei uns veröffentlicht am 20.08.2014

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte in Syrien erworbene Goldbarren mit einem Wert von … € und dort erworbenen Goldschmuck mit einem Wert von

Bundesfinanzhof Beschluss, 05. Feb. 2014 - XI B 7/13

bei uns veröffentlicht am 05.02.2014

Tatbestand 1 I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stimmte der Umsatzsteuererklärung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer AG, für

Bundesfinanzhof Zwischenurteil, 07. Nov. 2013 - X K 13/12

bei uns veröffentlicht am 07.11.2013

Tatbestand 1 I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 20. Feb

Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Okt. 2013 - II B 31/13

bei uns veröffentlicht am 17.10.2013

Tatbestand 1 I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang. Im I. Rechtsgang hatte das Finanzgericht (FG) die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Der Bundesfinanzhof (BFH)

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Juli 2013 - III R 59/11

bei uns veröffentlicht am 18.07.2013

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, ist Vater der in den Streitzeiträumen minderjährigen Kinder A und B. Er lebte

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Juli 2013 - III R 28/12

bei uns veröffentlicht am 18.07.2013

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter von drei 1995, 2000 und 2004 geborenen Kindern, die im Streitzeitraum in Polen lebten. In de

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Juli 2013 - III R 10/12

bei uns veröffentlicht am 18.07.2013

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater eines im August 2002 geborenen Sohnes (S). S lebte im Jahr 2007 zusammen mit der Kindesmutter in Po

Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Juni 2013 - X K 2/13

bei uns veröffentlicht am 12.06.2013

Tatbestand 1 I. Der Kläger hat am 2. Februar 2013 eine Entschädigungsklage gemäß §§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) wegen der Dauer des beim V. Senat des B

Bundesfinanzhof Beschluss, 20. Feb. 2013 - X E 8/12

bei uns veröffentlicht am 20.02.2013

Tatbestand 1 I. Mit Schreiben vom 13. Juli 2012 erhob die Prozessbevollmächtigte des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) eine Entschädigungsklage g

Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Dez. 2012 - V B 114/11

bei uns veröffentlicht am 12.12.2012

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zur Veräußerung seiner Anteile am 18. Oktober 2004 und der anschließenden Einstellung des Gewerbebetrieb

Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Dez. 2012 - VI B 135/12

bei uns veröffentlicht am 10.12.2012

Gründe 1 1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Denn das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf rechtliches Gehör (§ 119 Nr. 3

Bundesfinanzhof Beschluss, 02. Nov. 2012 - III B 88/12

bei uns veröffentlicht am 02.11.2012

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter des im März 1988 geborenen Sohnes S. S nahm im September 2007 eine Ausbildung zum Tischler

Bundesfinanzhof Beschluss, 25. Okt. 2012 - X B 22/12

bei uns veröffentlicht am 25.10.2012

Gründe 1 Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhand

Bundesfinanzhof Beschluss, 28. Feb. 2012 - III B 54/10

bei uns veröffentlicht am 28.02.2012

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt für seinen im Januar 1989 geborenen Stiefsohn S Kindergeld ab Oktober 2007.

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 15. Dez. 2011 - 2 KO 2625/09

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

Tenor Der Beschluss vom 30. August 2011 wird im Wege der Berichtigung bzw. Ergänzung aufgehoben und wie folgt neu gefasst.1. Unter Änderung des Beschlusses der Urkundsbeamtin des Senats vom 22. Mai 2009 wird für das Verfahren 2 K 92/04 ein weiterer

Bundesfinanzhof Urteil, 19. Okt. 2011 - X R 65/09

bei uns veröffentlicht am 19.10.2011

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 1986 bis 1992 mit seiner während des Einspruchsverfahrens verstorbenen Ehefrau zur Eink

Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Aug. 2011 - X B 122/10

bei uns veröffentlicht am 17.08.2011

Gründe 1 Die Beschwerde ist nicht begründet. Es bestehen keine Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Es liegt insbesonder

Bundesfinanzhof Beschluss, 13. Mai 2011 - V B 60/10

bei uns veröffentlicht am 13.05.2011

Gründe 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der Kläger und

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Nov. 2010 - 3 K 273/07

bei uns veröffentlicht am 18.11.2010

Tatbestand   1 Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1997-2001 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Kläger haben ein Kind, die am xx.xx. 2000 geborene Tochter, M. Die Kläger haben ihren Wohnsitz,

Bundesfinanzhof Beschluss, 04. Nov. 2010 - X S 23/10 (PKH)

bei uns veröffentlicht am 04.11.2010

Tatbestand 1 I. Der Antragsteller wurde vom Amtsgericht X (AG) durch rechtskräftiges Urteil vom 29. März 2004 wegen Steuervergehen zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm wa

Bundesfinanzhof Beschluss, 03. Sept. 2010 - IV B 93/09

bei uns veröffentlicht am 03.09.2010

Gründe 1 Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichts

Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Juli 2010 - VIII B 117/09

bei uns veröffentlicht am 15.07.2010

Gründe 1 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde wenden sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem die Erledigung der Ha

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Juni 2010 - 11 K 120/06

bei uns veröffentlicht am 11.06.2010

Tatbestand   1  Klägerin ist ein Busunternehmen mit Sitz in der Türkei. Sie ist  - gemeinsam mit der ebenfalls in der Türkei ansässigen Firma B A.S. -  Inhaberin einer Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines Linie

Bundesfinanzhof Beschluss, 03. Mai 2010 - VIII B 72/09

bei uns veröffentlicht am 03.05.2010

Gründe 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 2

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Apr. 2009 - 3 K 4/07

bei uns veröffentlicht am 23.04.2009

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand   1 Die Kläger waren im Veranlagungszeitr

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 26. Nov. 2004 - 9 K 437/01

bei uns veröffentlicht am 26.11.2004

Tatbestand   1  Der Kläger schloss als Käufer mit der ............. (im Folgenden: R-GmbH) als Verkäuferin am 20. Dezember 1994 einen Kaufvertrag ab über die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit insgesamt elf Eigentumswohnungen, a

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 24. Sept. 2004 - 9 V 50/02

bei uns veröffentlicht am 24.09.2004

Tatbestand   1  I. Der Antragsteller ist ein Verein, der ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO 1977) verfolgt. Seine Aufgabe ist es, die Ausübung des

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Jan. 2004 - 10 K 89/02

bei uns veröffentlicht am 27.01.2004

Tatbestand   1  (Überlassen von Datev) 2  Die Kläger begehren die Gewährung eines Freibetrags nach § 14a Abs. 4 EStG. 3  Die Kläger - Eheleute - betreiben eine Landwirtschaft in d

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(1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen. Für den Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen. Bei schuldhaftem Ausbleiben setzt das Gericht durch Beschluss das...