Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.
das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.
bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.
einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.
ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.
die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

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Steuerrecht: Zur Abziehbarkeit von EU-Geldbußen als Betriebsausgaben

14.03.2014

Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil.

Umsatzsteuer: Bei Insolvenz des Kunden Umsatzsteuer sofort berichtigen

01.06.2010

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Finanzgerichtsordnung - FGO | § 126


(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluss. (2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurück. (3) Ist die Revision begründet, so kann der Bundesfinanzhof 1. in der Sache selbs

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Bundesfinanzhof Beschluss, 25. Okt. 2018 - XI B 57/18

bei uns veröffentlicht am 25.10.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Mai 2018  2 K 2112/17 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 22. Okt. 2018 - II B 39/18

bei uns veröffentlicht am 22.10.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Februar 2018  2 K 1190/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Sept. 2018 - XI R 36/16

bei uns veröffentlicht am 18.09.2018

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. November 2016  10 K 3370/14 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 28. Aug. 2018 - X B 48/18

bei uns veröffentlicht am 28.08.2018

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Februar 2018  3 K 53/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 19. Juli 2018 - IV R 3/16

bei uns veröffentlicht am 19.07.2018

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2015  6 K 118/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 29. Mai 2018 - IX B 122/17

bei uns veröffentlicht am 29.05.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 10. Oktober 2017 6 K 1073/17 wird als unbegründet zurückgewies

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Mai 2018 - X R 42/17

bei uns veröffentlicht am 15.05.2018

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2017 9 K 1804/16 E aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 09. Mai 2018 - X B 143/17

bei uns veröffentlicht am 09.05.2018

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. September 2017  1 K 286/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 05. März 2018 - X B 44/17

bei uns veröffentlicht am 05.03.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 15. Februar 2017  3 K 252/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 26. Feb. 2018 - X B 53/17

bei uns veröffentlicht am 26.02.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Februar 2017 4 K 1364/15 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer, Umsatzste

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Feb. 2018 - XI K 1/17

bei uns veröffentlicht am 07.02.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbe

Bundesfinanzhof Beschluss, 01. Feb. 2018 - X B 136/17

bei uns veröffentlicht am 01.02.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14. September 2017  5 K 842/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 19. Jan. 2018 - X B 60/17

bei uns veröffentlicht am 19.01.2018

Tenor Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen, soweit sie die Einkommensteuer 2005 und 2008 betrifft. Im Übrigen wir

Bundesfinanzhof Urteil, 09. Jan. 2018 - IX R 34/16

bei uns veröffentlicht am 09.01.2018

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2016  4 K 2086/14 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 14. Dez. 2017 - V B 57/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Mai 2017  8 K 19/14 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 04. Dez. 2017 - X B 91/17

bei uns veröffentlicht am 04.12.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 30. Mai 2017  6 K 1922/15 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Okt. 2017 - III B 32/17

bei uns veröffentlicht am 12.10.2017

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 2. März 2017  2 K 461/14 aufgehoben.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 12. Okt. 2017 - 1 K 54/15

bei uns veröffentlicht am 12.10.2017

Tatbestand Die Klage richtet sich gegen das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2014/2015. Die Klägerin hat an der Steuerberaterprüfung 2014/2015 teilgenommen, nachdem sie zuvor die Steuerberaterprüfung zweimal nicht bestanden hat. In der Steuer

Bundesfinanzhof Beschluss, 26. Sept. 2017 - XI B 65/17

bei uns veröffentlicht am 26.09.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27. April 2017  14 K 1861/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 13. Sept. 2017 - III B 109/16

bei uns veröffentlicht am 13.09.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31. Mai 2016  11 K 300/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Sept. 2017 - X B 52/17

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27. Februar 2017  6 K 1047/14 wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit sie den

Bundesfinanzhof Beschluss, 23. Aug. 2017 - I B 126/16

bei uns veröffentlicht am 23.08.2017

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. Juni 2016 6 K 192/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Koste

Bundesfinanzhof Beschluss, 22. Aug. 2017 - VII B 23/17

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. Januar 2017 7 K 4112/15 StB wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Aug. 2017 - IX B 42/17

bei uns veröffentlicht am 08.08.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 14. Februar 2017  11 K 2225/15 wird als unbegründet z

Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Aug. 2017 - V B 12/17

bei uns veröffentlicht am 08.08.2017

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Dezember 2016  5 K 110/14 wird als unzulässig verworfen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 03. Aug. 2017 - IX B 63/17

bei uns veröffentlicht am 03.08.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2017  6 K 6012/15 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 21. Juli 2017 - X B 167/16

bei uns veröffentlicht am 21.07.2017

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 15. Juni 2016  3 K 742/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Juli 2017 - IX R 41/15

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. September 2014 12 K 121/14 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 27. Juni 2017 - X B 106/16

bei uns veröffentlicht am 27.06.2017

Tenor 1. Das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2016 5 K 5166/14 wird im Tenor insoweit berichtigt, dass die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 vom 7. März 2014 und die dazu e

Bundesfinanzhof Beschluss, 23. Juni 2017 - X B 152/16

bei uns veröffentlicht am 23.06.2017

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29. Juni 2016  7 K 124/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 31. Mai 2017 - XI R 40/14

bei uns veröffentlicht am 31.05.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10. September 2014  4 K 53/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 31. Mai 2017 - XI R 39/14

bei uns veröffentlicht am 31.05.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10. September 2014  4 K 50052/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Mai 2017 - III R 20/14

bei uns veröffentlicht am 18.05.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. April 2013  1 K 1151/09 im Kostenausspruch ganz und im Übrigen insoweit aufgehoben, als es di

Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Mai 2017 - X B 150/16

bei uns veröffentlicht am 08.05.2017

Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Oktober 2016 2 K 11251/15 aufgehoben, soweit es den Antrag auf Ände

Bundesfinanzhof Beschluss, 03. Mai 2017 - II B 110/16

bei uns veröffentlicht am 03.05.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. November 2016  1 K 9084/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 27. Apr. 2017 - IV B 53/16

bei uns veröffentlicht am 27.04.2017

Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 09.06.2016  6 K 284/10 wegen Gewinnfeststellung 2006 bis 2008 und wegen Gewer

Bundesfinanzhof Beschluss, 25. Apr. 2017 - X B 109/16

bei uns veröffentlicht am 25.04.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Juli 2016  2 K 82/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 05. Apr. 2017 - III B 122/16

bei uns veröffentlicht am 05.04.2017

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2016  13 K 13224/15 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 05. Apr. 2017 - X R 50/14

bei uns veröffentlicht am 05.04.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Mai 2014  15 K 1216/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 28. März 2017 - III B 7/16

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. November 2015  2 K 2158/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 14. März 2017 - VIII R 39/14

bei uns veröffentlicht am 14.03.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 18. März 2014 13 K 1917/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 14. März 2017 - VIII R 32/14

bei uns veröffentlicht am 14.03.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2014 6 K 13014/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 14. März 2017 - X S 18/16 (PKH)

bei uns veröffentlicht am 14.03.2017

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Tatbestand

Bundesfinanzhof Beschluss, 21. Feb. 2017 - IX B 126/16

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22. September 2016  12 K 1635/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Feb. 2017 - VIII R 45/13

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. Oktober 2012  15 K 4041/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 09. Feb. 2017 - X B 49/16

bei uns veröffentlicht am 09.02.2017

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. März 2016 4 K 238/15 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 30. Jan. 2017 - X B 83/16

bei uns veröffentlicht am 30.01.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18. Mai 2016 4 K 4096/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Jan. 2017 - III B 20/16

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 7. Januar 2016  6 K 1546/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 05. Jan. 2017 - VI B 8/16

bei uns veröffentlicht am 05.01.2017

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 1. Dezember 2015 5 K 2692/13 L wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 19. Dez. 2016 - XI B 57/16

bei uns veröffentlicht am 19.12.2016

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11. Mai 2016  3 K 385/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.