(1) Der Finanzrechtsweg ist gegeben

1.
in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden,
2.
in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu vollziehen sind,
3.
in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten über Angelegenheiten, die durch den Ersten Teil, den Zweiten und den Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils und den Ersten Abschnitt des Dritten Teils des Steuerberatungsgesetzes geregelt werden,
4.
in anderen als den in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, soweit für diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist.

(2) Abgabenangelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der Abgabenvergütungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten einschließlich der Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze; den Abgabenangelegenheiten stehen die Angelegenheiten der Verwaltung der Finanzmonopole gleich.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf das Straf- und Bußgeldverfahren keine Anwendung.

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Verkehrsrecht: Halterhaftung: Vollstreckung österreichischer Geldbußen

28.07.2010

Österreichische Geldbußen, wenn Kfz-Halter den Fahrer nicht benennt - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 118


(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe. Soweit im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 die Vorschriften dieses Unterabschnitts durch Landesgesetz für anwendbar erklärt werden, ka

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 160


Soweit der Finanzrechtsweg auf Grund des § 33 Abs. 1 Nr. 4 eröffnet wird, können die Beteiligung am Verfahren und die Beiladung durch Gesetz abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt werden.
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

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118 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Nov. 2002 - XI ZB 5/02

bei uns veröffentlicht am 12.11.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 5/02 vom 12. November 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ BGB § 812 GVG §§ 13, 17 a ZPO §§ 574 ff. FGO § 33 AO § 37 a) Die Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 Satz 4

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Sept. 2006 - IX ZR 89/05

bei uns veröffentlicht am 21.09.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 89/05 Verkündet am: 21. September 2006 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 94 ff BGB

Finanzgericht München Beschluss, 29. Aug. 2016 - 10 V 1871/16

bei uns veröffentlicht am 29.08.2016

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Die Staatsoberkasse [...] (StOK), die Zentrale Bußgeldstelle des Bayerischen Polizeiverwaltungs

Finanzgericht München Beschluss, 30. März 2016 - 10 V 707/16

bei uns veröffentlicht am 30.03.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 10 V 707/16 Beschluss In der Streitsache [... ASt] Antragsteller gegen Finanzamt [

Finanzgericht München Urteil, 17. Feb. 2016 - 4 K 580/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 4 K 580/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Prüfungsanfechtung In der Streitsache ... Kläger gegen

Finanzgericht München Beschluss, 25. Nov. 2015 - 10 V 2734/15

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Gründe Finanzgericht München Az.: 10 V 2734/15 Beschluss In der Streitsache [... ASt] Antragsteller gegen Finanzamt [... M-Stadt] A

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 08. Nov. 2017 - Au 2 K 17.1240

bei uns veröffentlicht am 08.11.2017

Tenor I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Das Verfahren wird an das örtlich und sachlich zuständige Finanzgericht ... verwiesen. Gründe Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist in öffentlich-rechtlichen Streitigkeite

Finanzgericht München Urteil, 07. Dez. 2016 - 4 K 1091/15

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung des Beklagten über das Ergebnis des Klägers bei der Steuerberaterprüfung 2014.

Finanzgericht München Urteil, 15. Feb. 2019 - 8 K 142/17

bei uns veröffentlicht am 15.02.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Lohnsteuer für die Anmeldezeiträume Febr

Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Apr. 2014 - 12 K 13.4161

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des volls

Sozialgericht Augsburg Urteil, 05. Apr. 2016 - S 11 KG 3/16

bei uns veröffentlicht am 05.04.2016

Gründe Spruchkörper: 11. Kammer Der Rechtsstreit wird an das B. verwiesen. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist für das streitgegenständliche Kindergeld nach §§ 60 ff Einkommensteuergesetz (EStG) unzulässig. Gründe: Die Klägerin hat Untätigk

Finanzgericht München Beschluss, 17. März 2015 - 10 V 231/15

bei uns veröffentlicht am 17.03.2015

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Am 3. September 2014 richtete die Staatsoberkasse Bayern an den Antragsgegner – das Finanzamt – ein Vollstreckungsersuchen über

Finanzgericht München Urteil, 25. Feb. 2015 - 4 K 743/13

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Tenor 1.) Die Prüfungsentscheidung des Beklagten vom 15. Februar 2013, nach der die Klägerin die Steuerberaterprüfung 2012 nicht bestanden hat, wird aufgehoben. 2.) Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin zum Zweck der Wiederholung des mündlic

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 11. Apr. 2018 - 13 W 452/18

bei uns veröffentlicht am 11.04.2018

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.02.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. 3. Der Beschwerdewert wird auf 2.250,00 € fes

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 25. Feb. 2015 - L 5 KR 83/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Mit Beschluss vom 9.2.2015 hat das S

Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Sept. 2015 - M 5 K 15.707

bei uns veröffentlicht am 29.09.2015

Tenor I. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Entschädigung in Geld für die im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2005 über der europarechtlich zulässigen Wochenarbeitszeit geleistete Dienstzeit in Höhe von 17.226,22 Euro zu zahlen

Landgericht Traunstein Endurteil, 25. Apr. 2018 - 5 O 575/17

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Ur

Finanzgericht München Urteil, 31. Mai 2017 - 4 K 1990/16

bei uns veröffentlicht am 31.05.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten, durch den sie die Bestellung des Klägers zum Steuerberater widerrufen hat

Oberlandesgericht München Beschluss, 27. März 2018 - 7 W 282/18

bei uns veröffentlicht am 27.03.2018

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 26.01.2018, Az. 14 O 810/17 Ins, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahre

Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Aug. 2016 - M 10 K 16.2888

bei uns veröffentlicht am 08.08.2016

Tenor I. Der Verwaltungsrechtweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Finanzgericht München verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe I. Der Kläger begehrt sinngemäß die Feststellun

Verwaltungsgericht Ansbach Gerichtsbescheid, 07. Apr. 2014 - 11 K 13.01106

bei uns veröffentlicht am 07.04.2014

Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom 13. März 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Regierung von Mittelfranken vom 6. Juni 2013 wird insoweit aufgehoben, als mit ihm die Grundsteuer für die Jahre 2009, 2010 und 2011 neu festgesetzt w

Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. Juni 2016 - M 10 K 16.1676

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Tenor I. Der Verwaltungsrechtweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Finanzgericht München verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe I. Der Kläger wendet sich im Kern gegen durchg

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 07. Okt. 2015 - AN 11 K 14.01842

bei uns veröffentlicht am 07.10.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach AN 11 K 14.01842 Im Namen des Volkes Urteil vom 7. Oktober 2015 11. Kammer Sachgebiets-Nr.: 1022 Hauptpunkte: Mehrwertsteuer bei Gebührenbescheid eines Beliehenen (Stiftung ear), Keine überhöht

Verwaltungsgericht München Urteil, 23. Juni 2015 - M 5 K 13.345

bei uns veröffentlicht am 23.06.2015

Tenor I. Soweit das Klageverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. Die Kostenentschei

Verwaltungsgericht München Urteil, 23. Juni 2015 - M 5 K 13.344

bei uns veröffentlicht am 23.06.2015

Tenor I. Soweit das Klageverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. Die Kostenentscheidung

Verwaltungsgericht München Urteil, 23. Juni 2015 - M 5 K 13.343

bei uns veröffentlicht am 23.06.2015

Tenor I. Soweit das Klageverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. Die Kostenentschei

Verwaltungsgericht München Urteil, 23. Juni 2015 - M 5 K 13.342

bei uns veröffentlicht am 23.06.2015

Tenor I. Soweit das Klageverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. Die Kostenentscheidung

Verwaltungsgericht München Urteil, 23. Juni 2015 - M 5 K 13.341

bei uns veröffentlicht am 23.06.2015

Tenor I. Soweit das Klageverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. Die Kostenentscheidung

Verwaltungsgericht München Urteil, 23. Juni 2015 - M 5 K 13.3191

bei uns veröffentlicht am 23.06.2015

Tenor I. Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. II. Soweit das Klageverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt. III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 14. Dez. 2017 - 6 K 1111/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Gegenstand des Verfahrens ist eine Vollstreckungsankündigung des beklagten Finanzamts vom 03.11.2016. Der Kläger erhielt von der Autobahnen- un

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 24. Feb. 2017 - 6 K 1712/16

bei uns veröffentlicht am 24.02.2017

Tatbestand Gegenstand des Verfahrens ist eine Vollstreckungsankündigung des beklagten Finanzamts vom 03.11.2016. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, Verkehrsreferat, erließ am 18.05.2015 ein Straferkenntnis gegenüber dem Kläger, wonach dieser am

Finanzgericht München Urteil, 25. Feb. 2015 - 4 K 743/13

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Tenor 1.) Die Prüfungsentscheidung des Beklagten vom 15. Februar 2013, nach der die Klägerin die Steuerberaterprüfung 2012 nicht bestanden hat, wird aufgehoben. 2.) Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin zum Zweck der Wiederholung des mündlic

Finanzgericht München Urteil, 09. Apr. 2014 - 4 K 361/12

bei uns veröffentlicht am 09.04.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung des Beklagten über das Ergebnis des Klägers bei der Steuerberaterprüfung 2011.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 14. Juli 2014 - L 11 AS 293/14 B ER

bei uns veröffentlicht am 14.07.2014

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22.02.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist eine monatliche Aufrechnung eines Anspruchs auf Leistunge

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 29. Apr. 2014 - L 7 AS 260/14 B ER

bei uns veröffentlicht am 29.04.2014

Gründe I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus jeweils den Bf zu 1) und die Bf zu 2) betreffenden Erstattungs- und Rückforderungsbescheiden des Beschwerdegegners (Bg) bzgl. zu Unrecht gewährter L

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Sept. 2018 - 7 B 7/18

bei uns veröffentlicht am 17.09.2018

Gründe I Die Kläger klagen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-We

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Sept. 2018 - 7 B 6/18

bei uns veröffentlicht am 17.09.2018

Gründe I Die Kläger klagen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-We

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Aug. 2018 - VII R 24, 25/17, VII R 24/17, VII R 25/17

bei uns veröffentlicht am 07.08.2018

Tenor Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2017  1 K 3539/16 aufgehoben, soweit der angefochtene Feststellungsbescheid aufgehoben wurde.

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 04. Mai 2017 - 3 KO 104/17

bei uns veröffentlicht am 04.05.2017

Gründe I. Die Erinnerungen, Änderungsanträge oder Rechtsmittel, gestützt auf geltend gemachte Abtretung durch den Gemeinschuldner oder aus eigenem Recht des 2014 ausgeschiedenen Prozessbevollmächtigten des Klägers a) 3 KO 104/17 vom 8. Oktober 201

Finanzgericht Hamburg Urteil, 17. Jan. 2017 - 4 K 42/15

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

Tatbestand Die Klägerin begehrt Zinsen und Erstattung von Verfahrenskosten. Der Rechtsstreit hat folgende Vorgeschichte: Mit Ausfuhranmeldung Nr. DE ... vom 19.11.1999 wurde beim Hauptzollamt (HZA) A, Zollamt B, gefrorenes Rindfleisch zur Ausfuhr n

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 10. Nov. 2016 - 5 K 794/14

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1T a

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 25. Aug. 2016 - 17 K 3066/13

bei uns veröffentlicht am 25.08.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf

Verwaltungsgericht Münster Beschluss, 26. Juli 2016 - 8 K 2614/14

bei uns veröffentlicht am 26.07.2016

Tenor Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das Finanzgericht N.       verwiesen. 1 G r ü n d e 2Das Verwaltungsgericht hat festzustellen, dass der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben ist; das Klageverfahren ist an das

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 06. Juni 2016 - 4 K 2765/15 AO

bei uns veröffentlicht am 06.06.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. 1 Tatbestand: 2Der Kläger lieferte von seinem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der B Milchhandels-GmbH als Käuferin 3.129.07

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 06. Juni 2016 - 4 K 2307/15 MOG

bei uns veröffentlicht am 06.06.2016

Tenor Der Zinsänderungsbescheid des Beklagten vom 11.08.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung wird aufgehoben, soweit er (1)              für den Zeitraum vom 01.10.2008 bis zum 30.09.2009 mehr als 19.233,18 € Zinsen festsetzt, (2)

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 12. Apr. 2016 - 1 K 2297/15

bei uns veröffentlicht am 12.04.2016

Tenor Die der Klägerin vom Regierungspräsidium Freiburg erteilte Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG vom 06.11.2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin, ein

Bundesfinanzhof Urteil, 02. März 2016 - V R 20/15

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. März 2015  2 K 2529/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 01. März 2016 - VI B 89/15

bei uns veröffentlicht am 01.03.2016

Tenor Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 13. August 2015  1 K 3633/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Jan. 2016 - 10 C 17/14

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Gründe I Die Kläger begehren die Feststellung, in Widerspruchsverfahren zu Fremdenverkehrs

Finanzgericht Hamburg Urteil, 06. Jan. 2016 - 4 K 203/14

bei uns veröffentlicht am 06.01.2016

Tatbestand Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine Wohnungsdurchsuchung rechtswidrig war, und wendet sich gegen eine Sachpfändung. Die Klägerin, die mit ihrem Ehemann A in der X-Straße ... in B (...) in häuslicher Gemeinschaft lebt, hatte