Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115
(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.
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Familienrecht: Kindergeldanspruch für ein erkranktes, aber ausbildungswilliges Kind
25.04.2019
Ist ein volljähriges Kind ausbildungswillig, aber zeitweise wegen einer Erkrankung nicht in der Lage, sich um einen Ausbildungsplatz zu bemühen, kann bei entsprechendem Nachweis rückwirkend Anspruch auf Kindergeld bestehen. Damit tritt das Finanzgericht (FG) Hamburg der gängigen Praxis der Familienkassen entgegen. Nach deren Dienstanweisung soll es nämlich erforderlich sein, dass eine Erklärung des Kindes, sich nach seiner Genesung zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn zu bewerben, bereits vorab vorgelegt wird – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
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FGO | § 128
(1) Gegen die Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu
FGO | § 116
(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. De
FGO | § 118
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe. Soweit im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 die Vorschriften dieses Unterabschnitts durch Landesgesetz für anwendbar erklärt werden,...
§ 115 FGO zitiert 1 andere §§ aus dem FGO.
FGO | § 36
Der Bundesfinanzhof entscheidet über das Rechtsmittel
1. der Revision gegen Urteile des Finanzgerichts und gegen Entscheidungen, die Urteilen des Finanzgerichts gleichstehen, 2. der Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Finanzgerichts, des...
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Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Dez. 2016 - IX ZR 259/15
bei uns veröffentlicht am 22.12.2016
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
IX ZR 259/15
vom
22. Dezember 2016
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, § 547 Nr. 4
Der Zulassungsgrund des § 547 Nr. 4..
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2007 - X ZR 20/05
bei uns veröffentlicht am 15.05.2007
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
X ZR 20/05
vom
15. Mai 2007
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2, § 547 Nr. 4
Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen...
Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Okt. 2002 - XI ZR 71/02
bei uns veröffentlicht am 01.10.2002
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
XI ZR 71/02
vom
1. Oktober 2002
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
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ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 2 Satz 3
a) Zur Sicherung einer...
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. März 2001 - KVR 20/00
bei uns veröffentlicht am 06.03.2001
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
KVZ 20/00
vom
6. März 2001
in der Kartellverwaltungssache
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes
Prof. Dr. Hirsch und die Richter Dr
Der Bundesfinanzhof entscheidet über das Rechtsmittel
- 1.
der Revision gegen Urteile des Finanzgerichts und gegen Entscheidungen, die Urteilen des Finanzgerichts gleichstehen, - 2.
der Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters.