(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.
über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
2.
bei Zurücknahme der Klage, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
3.
bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
4.
über den Streitwert;
5.
über Kosten;
6.
über die Beiladung.

(2) Der Vorsitzende kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid (§ 90a) entscheiden. Dagegen ist nur der Antrag auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides gegeben.

(3) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden.

(4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.

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Familienrecht: Kindergeldanspruch für ein erkranktes, aber ausbildungswilliges Kind

25.04.2019

Ist ein volljähriges Kind ausbildungswillig, aber zeitweise wegen einer Erkrankung nicht in der Lage, sich um einen Ausbildungsplatz zu bemühen, kann bei entsprechendem Nachweis rückwirkend Anspruch auf Kindergeld bestehen. Damit tritt das Finanzgericht (FG) Hamburg der gängigen Praxis der Familienkassen entgegen. Nach deren Dienstanweisung soll es nämlich erforderlich sein, dass eine Erklärung des Kindes, sich nach seiner Genesung zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn zu bewerben, bereits vorab vorgelegt wird – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Steuerrecht: Verträge mit Angehörigen: Unregelmäßigkeiten bei den Nebenkosten

01.04.2011

Die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen setzt u.a. voraus, dass die vertraglichen Verhältnisse wie unter fremden Dritten üblich geregelt sind - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Steuerrecht: BFH: Zur Anfechtung eines Gerichtsbescheids

16.12.2009

Rechtsanwalt für Steuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Referenzen - Gesetze | § 79a FGO

§ 79a FGO zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 79a FGO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2022, 633 - 664; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) GliederungTeil 1 Allgemeine GebührenTeil 2 Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im VerwaltungsverfahrenAbschnitt 1 Prüfung der Erfolgsaussicht e
§ 79a FGO wird zitiert von 4 anderen §§ im Finanzgerichtsordnung.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 142


(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe gelten sinngemäß. (2) Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 78


(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. (2) Werden die Prozes

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 121


Für das Revisionsverfahren gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug und die Vorschriften über Urteile und andere Entscheidungen entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften über die Revision nichts anderes ergibt. § 79a über d

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 94a


Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, fünfhundert Euro nicht übersteigt. Auf Antrag eines Beteiligten muß m
§ 79a FGO zitiert 1 andere §§ aus dem Finanzgerichtsordnung.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 90a


(1) Das Gericht kann in geeigneten Fällen ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden. (2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Hat das Finanzgeri

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Finanzgericht Nürnberg Urteil, 08. Juli 2016 - 4 K 1836/15

bei uns veröffentlicht am 08.07.2016

Tatbestand Streitig ist, ob bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit die Aufwendungen für die Fahrten von der Wohnung zur betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers mit der Entfernungspauschale oder nach Reisekostengrundsätzen zu

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 18. Juli 2016 - 4 K 323/16

bei uns veröffentlicht am 18.07.2016

Gründe Finanzgericht Nürnberg 4 K 323/16 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A. A-Straße, A-Stadt - Kläger - Prozessbev.: B. B-St

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 02. Mai 2016 - 4 K 15/14

bei uns veröffentlicht am 02.05.2016

Gründe Finanzgericht Nürnberg 4 K 15/14 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit ... - Kläger - gegen ... - Beklagter -

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 17. Jan. 2018 - 7 K 826/16

bei uns veröffentlicht am 17.01.2018

Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom 01.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.05.2016 wird aufgehoben. Die beklagte Familienkasse wird verpflichtet, gegenüber dem Kläger für das Kind A für den Zeitraum von Oktober 2015 bis Mai 2016

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 30. Mai 2018 - 3 K 1382/17

bei uns veröffentlicht am 30.05.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte E

Finanzgericht Nürnberg Beschluss, 13. Aug. 2015 - 5 K 544/14

bei uns veröffentlicht am 13.08.2015

Gründe Finanzgericht Nürnberg 5 K 544/14 Beschluss In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - Prozessbev.: ... gegen Familienkasse ... - Beklagte - wegen Kindergeld (Untätigkeitsklage) hier: Streitwertfestsetzung hat der 5. Senat des Finanzger

Finanzgericht München Urteil, 06. Aug. 2015 - 15 K 35/14

bei uns veröffentlicht am 06.08.2015

Gründe Finanzgericht München Az.: 15 K 35/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: § 129 AO bei nur teilweiser Übernahme von Daten aus dem elektronischen Übertragungsprotokoll In der Streitsache 1. ... 2. ... Kläger prozessbevollmächtigt: z

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 09. Dez. 2014 - 1 K 1017/13

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

Gründe Finanzgericht Nürnberg 1 K 1017/13 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1. Kl 1. 2. Kl 2. - Kläger - Prozessbevollmächtigte zu 1-2:. ... gegen Finanzamt ... - Beklagter - wegen Einkommensteuer 2006 - 2008 ( und A.) Gew

Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 08. Aug. 2014 - 8 K 2943/12

bei uns veröffentlicht am 08.08.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Der Kläger war seit 1997 an der „X gesellschaft mbH & Co. Y KG“ (KG) beteiligt, einer Ein-Objekt-Leasing-Fonds-Gesellschaft, deren Eink

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 04. Aug. 2017 - 4 K 16/17

bei uns veröffentlicht am 04.08.2017

Tatbestand Streitig ist, ob die tarifliche Einkommensteuer nach § 35a Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) auch um solche Aufwendungen zu ermäßigen ist, die auf in der Betriebsstätte des Handwerkers erbrachte Werkleistungen zur Herstellung einer Haus

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 03. Mai 2018 - 6 K 1031/17

bei uns veröffentlicht am 03.05.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten zu berücksichtigen sin

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 03. Mai 2018 - 6 K 1218/17

bei uns veröffentlicht am 03.05.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kl

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 03. Mai 2018 - 6 K 1033/17

bei uns veröffentlicht am 03.05.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Tatbestand Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die K

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 18. Jan. 2018 - 4 K 557/17

bei uns veröffentlicht am 18.01.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob die im Eigentum der „GdbR 1“ (nachfolgend: die GbR) stehenden 25 Wohnungseigentumseinheiten eine wirtschaftliche

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 14. Nov. 2017 - 7 K 818/15

bei uns veröffentlicht am 14.11.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Beigeladene hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. Tatbestand Streitig ist die teilweise Abzweigung des Kindergeldes. Der von Geburt

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 07. Dez. 2017 - 6 K 1148/16

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig sind bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb der Klägerin der Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für das im Haus der Kläger ge

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 30. Apr. 2014 - 5 K 531/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

Tenor 1. Der Aufhebungsbescheid vom 07.11.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2013 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Tatbestand Die Klage richtet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfes

Finanzgericht München Urteil, 07. Juli 2014 - 5 K 1206/14

bei uns veröffentlicht am 07.07.2014

Tenor 1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2009 vom 18. Januar 2011 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 21. März 2011 bestätigt durch die Einspruchsentscheidung vom 6. April 2011 wird die Einkommensteuer 2009 auf 1.290 € festg

Finanzgericht München Urteil, 20. März 2014 - 5 K 3011/12

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

Tenor 1. Der Aufhebungsbescheid vom 15. März 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 6. September 2012 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Die

Finanzgericht München Beschluss, 08. Apr. 2014 - 5 V 3539/13

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014

Tenor 1. Die Vollziehung der Änderungsbescheide vom 30. August 2013 über Einkommensteuer für 2001 bis 2011 wird in Höhe von 2011     10.585,00 € 2010     8.107,00 € 2009     8.448,00 €

Finanzgericht Nürnberg Gerichtsbescheid, 12. Sept. 2018 - 4 K 498/17

bei uns veröffentlicht am 12.09.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist der Besteuerungszeitpunkt und -umfang einer depotgebundenen Lebensversicherung mit Term-Fix-Klausel im Rahmen der Erbschaftsteuer.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 31. Juli 2018 - 6 K 192/17

bei uns veröffentlicht am 31.07.2018

Tatbestand Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob dem Kläger das Kindergeld für seinen Sohn A im Zeitraum September 2016 bis Mai 2017 zusteht. Der Sohn des Klägers wurde am ... 1997 geboren. Er brach während der 11. Klasse die Schule ab, weil

Finanzgericht Hamburg Urteil, 09. Jan. 2018 - 1 K 168/17

bei uns veröffentlicht am 09.01.2018

Tatbestand Die Klägerin betreibt als Franchisenehmerin zwei X-Filialen in A und eine X-Filiale in Hamburg-1. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin ist die B Verwaltungs-GmbH. Die Umsätze aus den Gastronomiebetrieben wurden und werden ausschließlic

Finanzgericht Hamburg Urteil, 09. Jan. 2018 - 1 K 196/16

bei uns veröffentlicht am 09.01.2018

Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gemäß § 2 Abs. 5 Buchst. c des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes (HmbZWStG) von der Zweitwohnungsteuer befreit ist. Der Kläger ist mit Hauptwohnung in A, X-Straße gemeldet und w

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 15. Dez. 2017 - 5 K 703/11

bei uns veröffentlicht am 15.12.2017

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht einen doppelt ausgezahlten Erstattungs(teil)betrag aus der Einkommensteuerfestsetzung 2004 i.H.v

Finanzgericht Hamburg Urteil, 27. Okt. 2017 - 3 K 141/16

bei uns veröffentlicht am 27.10.2017

Tatbestand A. I. SACHSTAND 1. Sachzusammenhang Zu unterscheiden sind hier die Bewertungen von zwei Grundstücken (Wohngrundstück und Garagengrundstück) jeweils zu zwei Stichtagen, nämlich zu den Todestagen erstens des Vaters (2012) und zweitens de

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 12. Okt. 2017 - 4 V 215/17

bei uns veröffentlicht am 12.10.2017

Tenor Die Vollziehung des Bescheides über Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz vom 28. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2017 wird ausgesetzt, soweit mit diesem Bescheid das Kindergeld für das Kind B für die Zeit vo

Finanzgericht Hamburg Urteil, 16. Aug. 2017 - 2 K 129/16

bei uns veröffentlicht am 16.08.2017

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Kosten für das Erlernen der deutschen Sprache als Werbungskosten. Die Klägerin ist russische Staatsangehörige und lebt seit 2012 in Deutschland. Sie ist mit einem deutschen Staatsang

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 30. Juni 2017 - 3 V 506/17

bei uns veröffentlicht am 30.06.2017

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Tatbestand I. Die Beteiligten streiten sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit einer bereits teilweise vollzogenen Arres

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 24. Juni 2017 - 3 KO 56/17

bei uns veröffentlicht am 24.06.2017

Gründe A. Erinnerung der Klägerin wegen Privatgutachten Die Erinnerung der Klägerin vom 12. (eingeg. 16.) Januar 2017 betreffend die begehrte Erstattung der Kosten für das am 30. September 2014 als "Stellungnahme" eingereichte Privatgutachten ist i

Finanzgericht Hamburg Urteil, 09. Juni 2017 - 4 K 122/15

bei uns veröffentlicht am 09.06.2017

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Tabaksteuer wegen einer Mehrmengenlieferung, hilfsweise begehrt sie Erstattung der Tabaksteuer. Am 25.04.2012 eröffnete die A, die zum selben Konzern gehört wie die Klägerin, ein EMCS-Steue

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 08. Juni 2017 - 2 K 963/13

bei uns veröffentlicht am 08.06.2017

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Kaufpreisanteil für den (noch vorhandenen Rest) einer Bergehalde eines ehemaligen Kupferbergbaus in di

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 26. Mai 2017 - 5 K 1166/10

bei uns veröffentlicht am 26.05.2017

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung der vom Kläger gezahlten Nutzungspauschale für die private Nutzung für zwei nacheinander genutzte Firm

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 22. März 2017 - 5 K 137/16

bei uns veröffentlicht am 22.03.2017

Tatbestand I. Die Kläger gaben zunächst ihre Einkommensteuererklärung für 2014 nicht ab. Der Beklagte schätzte die Besteuerungsgrundlagen und erließ am 11.07.2016 einen Einkommensteuerbescheid für 2014. Dabei setzte der Beklagte die Einkommensteuer

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 16. März 2017 - 1 K 215/16

bei uns veröffentlicht am 16.03.2017

TenorAbweichend von den Bescheiden über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Monate … bis einschließlich … vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … werden die mit diesen Bescheiden festgesetzten Lohnsteuern jeweils um … €, die m

Finanzgericht Hamburg Urteil, 02. März 2017 - 1 K 141/16

bei uns veröffentlicht am 02.03.2017

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung des klägerischen Weinhandels in den Jahren 2010 bis 2013. 1. Der Kläger ist ... geboren und von Beruf Versicherungsmakler. Bis 1996 war er selbstständig tätig.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 27. Feb. 2017 - 6 K 141/16

bei uns veröffentlicht am 27.02.2017

Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtsbehelfsbelehrung im Umsatzsteuerbescheid 2014 den Anforderungen der Abgabenordnung entspricht. Der Kläger erzielte im Streitjahr und in den vorhergehenden Jahren Einkünfte aus nichtselbststä

Bundesfinanzhof Beschluss, 23. Feb. 2017 - IX B 2/17

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2016 3 K 144/14 aufgehoben.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 07. Feb. 2017 - 4 K 99/13

bei uns veröffentlicht am 07.02.2017

Tatbestand Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin beantragte am 23.01.2012 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für einen Akkumulator für bestimmte Funkgeräte der Marke A, Art.nr. XXX,

Finanzgericht Hamburg Urteil, 07. Dez. 2016 - 6 K 66/16

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016

Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1a Gewerbesteuergesetz (GewStG) durchzuführen sind oder ob diese Hinzurechnungen verfassungswidrig sind. Außerdem streiten die Beteiligten darüber, ob die Klägerin ein

Bundesfinanzhof Beschluss, 06. Dez. 2016 - III B 25/16

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 19. Januar 2016  7 K 1825/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 10. Nov. 2016 - 6 K 85/15

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016

Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gem. §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) wegen einer offenbaren Unrichtigkeit geändert werden kann. Die Klägerin ist ein

Finanzgericht Hamburg Urteil, 20. Okt. 2016 - 4 K 20/15

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Einreihung von SCARA-Industrierobotern. Mit Schreiben vom 28.04.2014 beantragte die Klägerin für zwei Modelle von Industrierobotern der Serie A SCARA ... (...) verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA). Es ha

Finanzgericht Hamburg Gerichtsbescheid, 13. Okt. 2016 - 1 K 171/16

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

Tatbestand Der Beklagte war Komplementär einer liquidationslos erloschenen Kommanditgesellschaft. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft. Er nimmt den Beklagten wegen Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Haftung. Als p

Finanzgericht Hamburg Urteil, 09. Sept. 2016 - 6 K 99/16

bei uns veröffentlicht am 09.09.2016

Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger das Kindergeld für seine drei Kinder für die Zeit April 2014 bis April 2015 zusteht, obwohl diese in diesem Zeitraum bei ihrer Mutter in Polen lebten. Der Kläger hat seit dem 01.04.201

Bundesfinanzhof Beschluss, 01. Sept. 2016 - VI B 26/16

bei uns veröffentlicht am 01.09.2016

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 3. Februar 2016  5 K 77/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 20. Juli 2016 - 3 V 401/16

bei uns veröffentlicht am 20.07.2016

TenorDer Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Tatbestand I. Die Beteiligten streiten sich über die Festsetzung von Aussetzungszinsen gem. § 237 der Abgabenordnung (AO). Die Antragstellerin ist als ei

Finanzgericht Hamburg Urteil, 27. Mai 2016 - 4 K 217/14

bei uns veröffentlicht am 27.05.2016

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer Warenzusammenstellung. Die Klägerin, ein Technikverlag, beantragte mit Schreiben vom 29.01.2013 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für die aus der VR China importierte Ware "Das X

Finanzgericht Hamburg Urteil, 27. Mai 2016 - 4 K 221/14

bei uns veröffentlicht am 27.05.2016

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer Warenzusammenstellung. Die Klägerin, ein Technikverlag, beantragte mit Schreiben vom 29.01.2013 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für die aus der VR China importierte Ware mit der

Finanzgericht Hamburg Urteil, 27. Mai 2016 - 4 K 220/14

bei uns veröffentlicht am 27.05.2016

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer Warenzusammenstellung. Die Klägerin, ein Technikverlag, beantragte mit Schreiben vom 29.01.2013 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für die aus der VR China importierte Ware "Das X

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(1) Das Gericht kann in geeigneten Fällen ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden. (2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Hat das Finanzgericht in dem...
(1) Das Gericht kann in geeigneten Fällen ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden. (2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Hat das Finanzgericht in dem...