Finanzgerichtsordnung - FGO | § 79a
Finanzgerichtsordnung Inhaltsverzeichnis
(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,
- 1.
über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens; - 2.
bei Zurücknahme der Klage, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; - 3.
bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; - 4.
über den Streitwert; - 5.
über Kosten; - 6.
über die Beiladung.
(2) Der Vorsitzende kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid (§ 90a) entscheiden. Dagegen ist nur der Antrag auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides gegeben.
(3) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden.
(4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.
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Familienrecht: Kindergeldanspruch für ein erkranktes, aber ausbildungswilliges Kind
25.04.2019
Ist ein volljähriges Kind ausbildungswillig, aber zeitweise wegen einer Erkrankung nicht in der Lage, sich um einen Ausbildungsplatz zu bemühen, kann bei entsprechendem Nachweis rückwirkend Anspruch auf Kindergeld bestehen. Damit tritt das Finanzgericht (FG) Hamburg der gängigen Praxis der Familienkassen entgegen. Nach deren Dienstanweisung soll es nämlich erforderlich sein, dass eine Erklärung des Kindes, sich nach seiner Genesung zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn zu bewerben, bereits vorab vorgelegt wird – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
Steuerrecht: Verträge mit Angehörigen: Unregelmäßigkeiten bei den Nebenkosten
01.04.2011
Die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen setzt u.a. voraus, dass die vertraglichen Verhältnisse wie unter fremden Dritten üblich geregelt sind - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Steuerrecht: BFH: Zur Anfechtung eines Gerichtsbescheids
16.12.2009
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Referenzen - Gesetze |
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Finanzgerichtsordnung - FGO | § 121
Für das Revisionsverfahren gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug und die Vorschriften über Urteile und andere Entscheidungen entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften über die Revision nichts anderes ergibt. § 79a über d
Finanzgerichtsordnung - FGO | § 142
(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe gelten sinngemäß.
(2) Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter
Finanzgerichtsordnung - FGO | § 78
(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen.
(2) Werden die Prozes
Finanzgerichtsordnung - FGO | § 94a
Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, fünfhundert Euro nicht übersteigt. Auf Antrag eines Beteiligten muß m
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Finanzgerichtsordnung - FGO | § 90a
(1) Das Gericht kann in geeigneten Fällen ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden.
(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Hat das Finanzgeri
141 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil, 29. März 2021 - 7 K 7307/16
bei uns veröffentlicht am 12.04.2023
FINANZGERICHT BERLIN-BRANDENBURG
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil vom 20.03.2021
Az.: 7 K 7307/16
In dem Rechtsstreit
der Frau A
Klägerin,
bevollmächtigt: BSP Bierbach Streifler & Partner, Rechtsanwälte Partn
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 08. Juli 2016 - 4 K 1836/15
bei uns veröffentlicht am 08.07.2016
Tatbestand
Streitig ist, ob bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit die Aufwendungen für die Fahrten von der Wohnung zur betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers mit der Entfernungspauschale oder nach Reisekostengrund
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 18. Juli 2016 - 4 K 323/16
bei uns veröffentlicht am 18.07.2016
Gründe
Finanzgericht Nürnberg
4 K 323/16
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
A. A-Straße, A-Stadt
- Kläger -
Prozessbev.: B. B-Straße, B-Stadt
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 02. Mai 2016 - 4 K 15/14
bei uns veröffentlicht am 02.05.2016
Gründe
Finanzgericht Nürnberg
4 K 15/14
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
...
- Kläger -
gegen
...
- Beklagter -
wegen Einkommensteuer
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 17. Jan. 2018 - 7 K 826/16
bei uns veröffentlicht am 17.01.2018
Tenor
1. Der Bescheid der Beklagten vom 01.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.05.2016 wird aufgehoben. Die beklagte Familienkasse wird verpflichtet, gegenüber dem Kläger für das Kind A für den Zeitraum von Oktober 20
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 30. Mai 2018 - 3 K 1382/17
bei uns veröffentlicht am 30.05.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.
Tatbestand
Streitig ist die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten.
Die Kläger werden zusammen zur Ein
Finanzgericht Nürnberg Beschluss, 13. Aug. 2015 - 5 K 544/14
bei uns veröffentlicht am 13.08.2015
Gründe
Finanzgericht Nürnberg
5 K 544/14
Beschluss
In dem Rechtsstreit
...
- Klägerin -
Prozessbev.: ...
gegen
Familienkasse ...
- Beklagte -
wegen Kindergeld (Untätigkeitsklage)
hier:
Finanzgericht München Urteil, 06. Aug. 2015 - 15 K 35/14
bei uns veröffentlicht am 06.08.2015
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 15 K 35/14
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
Stichwort: § 129 AO bei nur teilweiser Übernahme von Daten aus dem elektronischen Übertragungsprotokoll
In der Streitsache
1. ...
2.
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 09. Dez. 2014 - 1 K 1017/13
bei uns veröffentlicht am 09.12.2014
Gründe
Finanzgericht Nürnberg
1 K 1017/13
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
1. Kl 1.
2. Kl 2.
- Kläger -
Prozessbevollmächtigte zu 1-2:. ...
gegen
Finanzamt ...
- Beklagte
Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 08. Aug. 2014 - 8 K 2943/12
bei uns veröffentlicht am 08.08.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
I. Der Kläger war seit 1997 an der „X gesellschaft mbH & Co. Y KG“ (KG) beteiligt, einer Ein-Objekt
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 04. Aug. 2017 - 4 K 16/17
bei uns veröffentlicht am 04.08.2017
Tatbestand
Streitig ist, ob die tarifliche Einkommensteuer nach § 35a Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) auch um solche Aufwendungen zu ermäßigen ist, die auf in der Betriebsstätte des Handwerkers erbrachte Werkleistungen zur Herstel
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 03. Mai 2018 - 6 K 1031/17
bei uns veröffentlicht am 03.05.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.
Tatbestand
Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 03. Mai 2018 - 6 K 1218/17
bei uns veröffentlicht am 03.05.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Tatbestand
Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbun
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 03. Mai 2018 - 6 K 1033/17
bei uns veröffentlicht am 03.05.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Tatbestand
Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbu
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 18. Jan. 2018 - 4 K 557/17
bei uns veröffentlicht am 18.01.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Tatbestand
Streitig ist, ob die im Eigentum der „GdbR 1“ (nachfolgend: die GbR) stehenden 25 Wohnung
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 14. Nov. 2017 - 7 K 818/15
bei uns veröffentlicht am 14.11.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Beigeladene hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.
Tatbestand
Streitig ist die teilweise Abzw
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 07. Dez. 2017 - 6 K 1148/16
bei uns veröffentlicht am 07.12.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.
Tatbestand
Streitig sind bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb der Klägerin der Umfang der Abzugsfähigkeit von A
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 30. Apr. 2014 - 5 K 531/13
bei uns veröffentlicht am 30.04.2014
Tenor
1. Der Aufhebungsbescheid vom 07.11.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2013 wird aufgehoben.
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Tatbestand
Die Klage richtet sich ge
Finanzgericht München Urteil, 07. Juli 2014 - 5 K 1206/14
bei uns veröffentlicht am 07.07.2014
Tenor
1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2009 vom 18. Januar 2011 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 21. März 2011 bestätigt durch die Einspruchsentscheidung vom 6. April 2011 wird die Einkommensteuer 2009 auf 1.290
Finanzgericht München Urteil, 20. März 2014 - 5 K 3011/12
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
Tenor
1. Der Aufhebungsbescheid vom 15. März 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 6. September 2012 werden aufgehoben.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorlä
Finanzgericht München Beschluss, 08. Apr. 2014 - 5 V 3539/13
bei uns veröffentlicht am 08.04.2014
Tenor
1. Die Vollziehung der Änderungsbescheide vom 30. August 2013 über Einkommensteuer für 2001 bis 2011 wird in Höhe von
2011
Finanzgericht Nürnberg Gerichtsbescheid, 12. Sept. 2018 - 4 K 498/17
bei uns veröffentlicht am 12.09.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Tatbestand
Streitig ist der Besteuerungszeitpunkt und -umfang einer depotgebundenen Lebensversicherung mit Term-Fi
Finanzgericht Hamburg Urteil, 31. Juli 2018 - 6 K 192/17
bei uns veröffentlicht am 31.07.2018
Tatbestand
1
Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob dem Kläger das Kindergeld für seinen Sohn A im Zeitraum September 2016 bis Mai 2017 zusteht.
2
Der Sohn des Klägers wurde am ... 1997 geboren. Er brach während der 11. Klasse die Schul
Finanzgericht Hamburg Urteil, 09. Jan. 2018 - 1 K 196/16
bei uns veröffentlicht am 09.01.2018
Tatbestand
1
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gemäß § 2 Abs. 5 Buchst. c des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes (HmbZWStG) von der Zweitwohnungsteuer befreit ist.
2
Der Kläger ist mit Hauptwohnung in A, X-Straße geme
Finanzgericht Hamburg Urteil, 09. Jan. 2018 - 1 K 168/17
bei uns veröffentlicht am 09.01.2018
Tatbestand
1
Die Klägerin betreibt als Franchisenehmerin zwei X-Filialen in A und eine X-Filiale in Hamburg-1. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin ist die B Verwaltungs-GmbH. Die Umsätze aus den Gastronomiebetrieben wurden und werden ausschließ
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 15. Dez. 2017 - 5 K 703/11
bei uns veröffentlicht am 15.12.2017
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Tatbestand
1
Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht einen doppelt ausgezahlten Erstattungs(teil)betrag aus der Einkommensteuerfestsetzung
Finanzgericht Hamburg Urteil, 27. Okt. 2017 - 3 K 141/16
bei uns veröffentlicht am 27.10.2017
Tatbestand
A.
1
I. SACHSTAND
2
1. Sachzusammenhang
3
Zu unterscheiden sind hier die Bewertungen von zwei Grundstücken (Wohngrundstück und Garagengrundstück) jeweils zu zwei Stichtagen, nämlich zu den Todestagen erstens des Vaters (20
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 12. Okt. 2017 - 4 V 215/17
bei uns veröffentlicht am 12.10.2017
Tenor
Die Vollziehung des Bescheides über Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz vom 28. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2017 wird ausgesetzt, soweit mit diesem Bescheid das Kindergeld für das Kind B für die Zeit
Finanzgericht Hamburg Urteil, 16. Aug. 2017 - 2 K 129/16
bei uns veröffentlicht am 16.08.2017
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Kosten für das Erlernen der deutschen Sprache als Werbungskosten.
2
Die Klägerin ist russische Staatsangehörige und lebt seit 2012 in Deutschland. Sie ist mit einem deutschen
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 30. Juni 2017 - 3 V 506/17
bei uns veröffentlicht am 30.06.2017
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Tatbestand
1
I. Die Beteiligten streiten sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit einer bereits teilweise vollzo
Finanzgericht Hamburg Beschluss, 24. Juni 2017 - 3 KO 56/17
bei uns veröffentlicht am 24.06.2017
Gründe
1
A. Erinnerung der Klägerin wegen Privatgutachten
2
Die Erinnerung der Klägerin vom 12. (eingeg. 16.) Januar 2017 betreffend die begehrte Erstattung der Kosten für das am 30. September 2014 als "Stellungnahme" eingereichte Privatgutac
Finanzgericht Hamburg Urteil, 09. Juni 2017 - 4 K 122/15
bei uns veröffentlicht am 09.06.2017
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Tabaksteuer wegen einer Mehrmengenlieferung, hilfsweise begehrt sie Erstattung der Tabaksteuer.
2
Am 25.04.2012 eröffnete die A, die zum selben Konzern gehört wie die Klägerin, ein.
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 08. Juni 2017 - 2 K 963/13
bei uns veröffentlicht am 08.06.2017
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Tatbestand
1
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Kaufpreisanteil für den (noch vorhandenen Rest) einer Bergehalde eines ehemaligen Kupferber
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 26. Mai 2017 - 5 K 1166/10
bei uns veröffentlicht am 26.05.2017
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.
Tatbestand
1
Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung der vom Kläger gezahlten Nutzungspauschale für die private Nutzung für zwei nacheinander ge
Finanzgericht Hamburg Beschluss, 22. März 2017 - 5 K 137/16
bei uns veröffentlicht am 22.03.2017
Tatbestand
I.
1
Die Kläger gaben zunächst ihre Einkommensteuererklärung für 2014 nicht ab. Der Beklagte schätzte die Besteuerungsgrundlagen und erließ am 11.07.2016 einen Einkommensteuerbescheid für 2014. Dabei setzte der Beklagte die Einkommens
Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 16. März 2017 - 1 K 215/16
bei uns veröffentlicht am 16.03.2017
Tenor
Abweichend von den Bescheiden über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Monate … bis einschließlich … vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … werden die mit diesen Bescheiden festgesetzten Lohnsteuern jeweils um … €, d
Finanzgericht Hamburg Urteil, 02. März 2017 - 1 K 141/16
bei uns veröffentlicht am 02.03.2017
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung des klägerischen Weinhandels in den Jahren 2010 bis 2013.
2
1. Der Kläger ist ... geboren und von Beruf Versicherungsmakler. Bis 1996 war er selbstständig t
Finanzgericht Hamburg Urteil, 27. Feb. 2017 - 6 K 141/16
bei uns veröffentlicht am 27.02.2017
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtsbehelfsbelehrung im Umsatzsteuerbescheid 2014 den Anforderungen der Abgabenordnung entspricht.
2
Der Kläger erzielte im Streitjahr und in den vorhergehenden Jahren Einkünfte aus nichtsel
Bundesfinanzhof Beschluss, 23. Feb. 2017 - IX B 2/17
bei uns veröffentlicht am 23.02.2017
Tenor
Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28. November 2016 3 K 144/14 aufgehoben.
Finanzgericht Hamburg Urteil, 07. Feb. 2017 - 4 K 99/13
bei uns veröffentlicht am 07.02.2017
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft.
2
Die Klägerin beantragte am 23.01.2012 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für einen Akkumulator für bestimmte Funkgeräte der Marke A, Art
Finanzgericht Hamburg Urteil, 07. Dez. 2016 - 6 K 66/16
bei uns veröffentlicht am 07.12.2016
Tatbestand
1
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1a Gewerbesteuergesetz (GewStG) durchzuführen sind oder ob diese Hinzurechnungen verfassungswidrig sind. Außerdem streiten die Beteiligten darüber, ob die Klägerin
Bundesfinanzhof Beschluss, 06. Dez. 2016 - III B 25/16
bei uns veröffentlicht am 06.12.2016
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 19. Januar 2016 7 K 1825/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht Hamburg Urteil, 10. Nov. 2016 - 6 K 85/15
bei uns veröffentlicht am 10.11.2016
Tatbestand
1
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gem. §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) wegen einer offenbaren Unrichtigkeit geändert werden kann.
2
Die Kläger
Finanzgericht Hamburg Urteil, 20. Okt. 2016 - 4 K 20/15
bei uns veröffentlicht am 20.10.2016
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten um die Einreihung von SCARA-Industrierobotern.
2
Mit Schreiben vom 28.04.2014 beantragte die Klägerin für zwei Modelle von Industrierobotern der Serie A SCARA ... (...) verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA).
Finanzgericht Hamburg Gerichtsbescheid, 13. Okt. 2016 - 1 K 171/16
bei uns veröffentlicht am 13.10.2016
Tatbestand
1
Der Beklagte war Komplementär einer liquidationslos erloschenen Kommanditgesellschaft. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft. Er nimmt den Beklagten wegen Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Haftung. Al
Finanzgericht Hamburg Urteil, 09. Sept. 2016 - 6 K 99/16
bei uns veröffentlicht am 09.09.2016
Tatbestand
1
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger das Kindergeld für seine drei Kinder für die Zeit April 2014 bis April 2015 zusteht, obwohl diese in diesem Zeitraum bei ihrer Mutter in Polen lebten.
2
Der Kläger hat seit dem 01.
Bundesfinanzhof Beschluss, 01. Sept. 2016 - VI B 26/16
bei uns veröffentlicht am 01.09.2016
Tenor
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 3. Februar 2016 5 K 77/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 20. Juli 2016 - 3 V 401/16
bei uns veröffentlicht am 20.07.2016
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Tatbestand
1
I. Die Beteiligten streiten sich über die Festsetzung von Aussetzungszinsen gem. § 237 der Abgabenordnung (AO).
2
Die Antragstel
Finanzgericht Hamburg Urteil, 27. Mai 2016 - 4 K 221/14
bei uns veröffentlicht am 27.05.2016
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer Warenzusammenstellung.
2
Die Klägerin, ein Technikverlag, beantragte mit Schreiben vom 29.01.2013 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für die aus der VR China importierte Wa
Finanzgericht Hamburg Urteil, 27. Mai 2016 - 4 K 217/14
bei uns veröffentlicht am 27.05.2016
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer Warenzusammenstellung.
2
Die Klägerin, ein Technikverlag, beantragte mit Schreiben vom 29.01.2013 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für die aus der VR China importierte Wa
Referenzen
(1) Das Gericht kann in geeigneten Fällen ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden.
(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Hat das Finanzgericht in dem...