Verwaltungsgerichtsordnung

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

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Verwaltungsrecht: Über die Rechtmäßigkeit von Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen

12.05.2021

Das Verwaltungsgericht Weimar (8 E 416/21) erachtet die Entscheidung des AG Weimar (9 F 148/21), die über die Aufhebung jeglicher Corona-Schutzmaßnahmen in Weimarer Schulen befunden hat, als „offensichtlich rechtswidrig“. Eine solche Befugnis über die Anordnungen von Behörden zu entscheiden, stehe nicht dem Familiengericht zu, sondern fällt vielmehr in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen. 

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§ 40 VwGO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

SodEG | § 7 Verwaltungsverfahren und Rechtsweg


(1) Für das Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz ist das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch anzuwenden, soweit das zwischen dem sozialen Dienstleister und dem Leistungsträger zugrundeliegende Rechtsverhältnis nach § 2 Satz 2 den Bestimmungen des...

§ 40 VwGO wird zitiert von 1 anderen §§ im VwGO.

VwGO | § 194


(1) Die Zulässigkeit der Berufungen richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, wenn vor dem 1. Januar 2002 1. die mündliche Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil ergeht, geschlossen worden ist, 2. in Verfahren ohne...

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Landgericht Berlin Beschluss, 28. Nov. 2017 - 86 0 435/16

bei uns veröffentlicht am 04.03.2021

*Landgericht Berlin* *Im Namen des Volkes* *Urteil* Geschäftsnummer: 86 0 435/16 verkündet am : 28.11.2017 *In dem Rechtsstreit* des Herrn _____ ______, _____Straße __ _____ Grafenau, (Kläger),- - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt...

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2019 - XII ZB 429/18

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 429/18 vom 16. Januar 2019 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 62 Ein in der Hauptsache erledigtes Unterbringungsverfahren kann die eine

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2017 - 2 ARs 188/15

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 ARs 188/15 vom 27. Juli 2017 in dem Beschwerdeverfahren der Antragsteller - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Az.: 2 VAs 31/14...

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2011 - StB 16/11

bei uns veröffentlicht am 20.12.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS StB 16/11 vom 20. Dezember 2011 in dem Verfahren über den Einsatz besonderer Mittel der verdeckten Datenerhebung des Polizeipräsidiums -...