(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Beschwerdeeinlegung.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden. Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(7) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist. Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.

Anwälte | § 116 FGO

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen | § 116 FGO

Artikel schreiben

6 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 116 FGO.

6 Artikel zitieren § 116 FGO.

Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Pkw-Gestellung muss fremdüblich sein

08.05.2014

Die Pkw-Überlassung ist zwar auch beim Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen, dies setzt aber voraus, dass die Bedingungen für die Kfz-Gestellung fremdüblich sind.

Krankenversicherung: Kein Sonderausgabenabzug für Selbstbehalt

08.05.2014

Aufwendungen im Rahmen des Selbstbehalts fallen außerhalb des vertraglich vereinbarten Versicherungsschutzes an.

Aufwendungen: Kein häusliches Arbeitszimmer für Universitäts-Professor

02.05.2013

Häusliches Arbeitszimmer eines Universitätsprofessors ist nicht Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit.

Steuerecht: Vorsteuerabzug: Allgemeine Leistungsbeschreibung nicht ausreichend

29.04.2010

Rechtsanwalt für Steuerrecht - Umsatzsteuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Referenzen - Gesetze | § 116 FGO

§ 116 FGO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 116 FGO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Justizaktenaufbewahrungsverordnung - JAktAV | Anlage (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen


(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4837 - 4898) Teil 1 Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen für Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften der Länder Kapitel 1Ordentliche Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften Abschnitt 1Amtsgericht Un
§ 116 FGO wird zitiert von 1 anderen §§ im Finanzgerichtsordnung.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 120


(1) Die Revision ist bei dem Bundesfinanzhof innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen. Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils soll beigefügt we
§ 116 FGO zitiert 1 andere §§ aus dem Finanzgerichtsordnung.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115


(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nu

Referenzen - Urteile | § 116 FGO

Urteil einreichen

1885 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 116 FGO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2012 - III ZR 204/12

bei uns veröffentlicht am 31.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 204/12 vom 31. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO §§ 240, 250, 303; InsO §§ 179, 180 a) War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Recht

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Okt. 2002 - XI ZR 71/02

bei uns veröffentlicht am 01.10.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 71/02 vom 1. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja _____________________ ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 2 Satz 3 a) Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz

Bundesfinanzhof Beschluss, 04. Dez. 2018 - IX B 60/18

bei uns veröffentlicht am 04.12.2018

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19. April 2018 - 11 K 1450/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. Gr

Bundesfinanzhof Beschluss, 27. Nov. 2018 - V B 72/18

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. Juni 2018  10 K 1230/15 U,K aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 23. Nov. 2018 - IX B 87/18

bei uns veröffentlicht am 23.11.2018

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 6. Juli 2018  2 K 876/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 22. Nov. 2018 - II B 51/18

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12. April 2018 4 K 786/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 31. Okt. 2018 - III B 77/18

bei uns veröffentlicht am 31.10.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16. Mai 2018  5 K 1471/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 25. Okt. 2018 - V B 37/18

bei uns veröffentlicht am 25.10.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 8. Februar 2018 1 K 159/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 25. Okt. 2018 - XI B 57/18

bei uns veröffentlicht am 25.10.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Mai 2018  2 K 2112/17 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 22. Okt. 2018 - II B 39/18

bei uns veröffentlicht am 22.10.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Februar 2018  2 K 1190/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 16. Okt. 2018 - V B 30/18

bei uns veröffentlicht am 16.10.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts Köln vom 20. Februar 2018  8 K 2838/15 und 8 K 294/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Okt. 2018 - XI B 29/18

bei uns veröffentlicht am 12.10.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22. Februar 2018 6 K 2046/16 wird als unzulässig verworfen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 05. Okt. 2018 - IX B 48/18

bei uns veröffentlicht am 05.10.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2018  6 K 6206/16 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 25. Sept. 2018 - II B 13/18

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2017 14 K 14208/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 25. Sept. 2018 - III B 160/17

bei uns veröffentlicht am 25.09.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2017  11 K 12023/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 03. Sept. 2018 - III B 74/17

bei uns veröffentlicht am 03.09.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 9. Juni 2017 15 K 1781/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 29. Aug. 2018 - II B 9/18

bei uns veröffentlicht am 29.08.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2017 12 K 12033/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 28. Aug. 2018 - IX B 143/17

bei uns veröffentlicht am 28.08.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 5. April 2017  11 K 881/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 28. Aug. 2018 - X B 48/18

bei uns veröffentlicht am 28.08.2018

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Februar 2018  3 K 53/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 14. Aug. 2018 - XI B 2/18

bei uns veröffentlicht am 14.08.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2017 5 K 4033/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Aug. 2018 - IX B 118/17

bei uns veröffentlicht am 07.08.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. September 2017 3 K 3239/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 06. Aug. 2018 - X B 22/18

bei uns veröffentlicht am 06.08.2018

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2018 3 K 3137/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 09. Juli 2018 - VI B 113/17

bei uns veröffentlicht am 09.07.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. Mai 2017  9 K 1624/16 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 05. Juli 2018 - X B 24/18

bei uns veröffentlicht am 05.07.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2018  10 K 10213/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 04. Juli 2018 - IX B 114/17

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2. August 2017  4 K 137/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 29. Juni 2018 - VII B 189/17

bei uns veröffentlicht am 29.06.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2017  1 K 54/15 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 25. Juni 2018 - IX B 138/17

bei uns veröffentlicht am 25.06.2018

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. Oktober 2017 15 K 3894/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Juni 2018 - VIII B 154/17

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. August 2017 13 K 179/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Juni 2018 - X B 112/17

bei uns veröffentlicht am 08.06.2018

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22. Juni 2017  11 K 894/15 wird als unzulässig verworfen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Juni 2018 - VI B 101/17

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. August 2017  11 K 1401/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 05. Juni 2018 - 2 K 54/14

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Qualifizierung ihrer Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb. Die Klägerin ist eine im Jahr 2001 gegründete Partnerschaftsgesellschaft, bestehend aus Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberater

Bundesfinanzhof Beschluss, 29. Mai 2018 - IX B 106/17

bei uns veröffentlicht am 29.05.2018

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 25. Juli 2017 6 K 1004/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 29. Mai 2018 - IX B 122/17

bei uns veröffentlicht am 29.05.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 10. Oktober 2017 6 K 1073/17 wird als unbegründet zurückgewies

Bundesfinanzhof Beschluss, 22. Mai 2018 - XI R 22/17

bei uns veröffentlicht am 22.05.2018

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 9. November 2016  2 K 1912/15 wird als unzulässig verworfen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Mai 2018 - I B 114/17

bei uns veröffentlicht am 15.05.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14. September 2017  4 K 2380/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Mai 2018 - XI B 5/18

bei uns veröffentlicht am 08.05.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. November 2017  8 K 941/16 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 08. Mai 2018 - VIII B 124/17

bei uns veröffentlicht am 08.05.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17. Oktober 2017  2 K 3663/16 AO wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 26. Apr. 2018 - XI B 117/17

bei uns veröffentlicht am 26.04.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 18. Januar 2017 1 K 1440/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 16. Apr. 2018 - X B 13/18

bei uns veröffentlicht am 16.04.2018

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 18. Dezember 2017 6 K 383/15 wird als unzulässig verworfen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Apr. 2018 - X B 144, 145/17, X B 144/17, X B 145/17

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018

Tenor Die Verfahren X B 144/17 und X B 145/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschwerden der Klägerin

Bundesfinanzhof Beschluss, 28. März 2018 - VI B 106/17

bei uns veröffentlicht am 28.03.2018

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Juli 2017 9 K 2167/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 21. März 2018 - I B 63/17

bei uns veröffentlicht am 21.03.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Juni 2017  12 K 576/15 wird als unzulässig verworfen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 21. März 2018 - XI B 113/17

bei uns veröffentlicht am 21.03.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. November 2017 11 K 19/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 20. März 2018 - III B 135/17

bei uns veröffentlicht am 20.03.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. September 2017 1 K 118/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 19. März 2018 - VI B 97/17

bei uns veröffentlicht am 19.03.2018

Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22. August 2017 2 K 349/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 14. März 2018 - V B 142/17

bei uns veröffentlicht am 14.03.2018

Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. November 2017 11 K 226/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 14. März 2018 - IV B 46/17

bei uns veröffentlicht am 14.03.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2017 11 K 11384/16 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Beschluss, 05. März 2018 - X B 44/17

bei uns veröffentlicht am 05.03.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 15. Februar 2017  3 K 252/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 28. Feb. 2018 - VII B 89/17

bei uns veröffentlicht am 28.02.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27. April 2017 14 K 2578/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Beschluss, 28. Feb. 2018 - V B 145/16

bei uns veröffentlicht am 28.02.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 8. September 2016 1 K 669/15 aufgehoben.

Referenzen

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nur zuzulassen...