Finanzgerichtsordnung - FGO | § 40
(1) Durch Klage kann die Aufhebung, in den Fällen des § 100 Abs. 2 auch die Änderung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder zu einer anderen Leistung begehrt werden.
(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(3) Verwaltet eine Finanzbehörde des Bundes oder eines Landes eine Abgabe ganz oder teilweise für andere Abgabenberechtigte, so können diese in den Fällen Klage erheben, in denen der Bund oder das Land die Abgabe oder einen Teil der Abgabe unmittelbar oder mittelbar schulden würde.
Anwälte | § 558 BGB
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Insolvenzsteuerrecht: Steuererlass bei Sanierungsgewinnen ab Veranlagungszeitraum 1998
14.02.2012
Gemäß § 227 AO kommt ein Steuererlass bei Sanierungsgewinnen auch über die Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 27.03.2003 (IV A 6 - S-2140 - 8/03) hinaus in Betracht-FG Köln vom 24.04.08-Az:6 K 2488/06
Gewerbesteuer: Mehrere Betriebsstandorte als einheitlicher Gewerbebetrieb
25.02.2011
Betreibt ein Einzelunternehmer in mehreren Gemeinden Einzelhandelsgeschäfte, liegt ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor.
Erbschaftssteuer: Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung
09.06.2010
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BFH: Voraussetzungen für steuerlich relevanten Treuhandverhältnis
13.04.2010
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Steuerrecht: Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge
07.02.2010
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Steuerrecht: Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung
31.12.2009
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Steuerrecht: BFH: Zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft
13.08.2009
Rechtsanwalt für Steuerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Referenzen - Gesetze | § 558 BGB
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Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100
(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an di
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Bundesgerichtshof Urteil, 23. März 2006 - IX ZR 140/03
bei uns veröffentlicht am 23.03.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 140/03 Verkündet am: 23. März 2006 Bürk, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2006 - V ZB 115/06
bei uns veröffentlicht am 14.12.2006
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 115/06 vom 14. Dezember 2006 in der Notarkostensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja KostO § 154 Abs. 2 Kann der Kostenberechnung aufgrund der Bezeichnung der berechneten Auslagen eindeutig e
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Nov. 2000 - III ZR 1/00
bei uns veröffentlicht am 16.11.2000
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 1/00 Verkündet am: 16. November 2000 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Finanzgericht München Urteil, 22. Apr. 2016 - 7 K 2742/15
bei uns veröffentlicht am 22.04.2016
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 7 K 2742/15
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
Stichwort:
In der Streitsache
...
Kläger
...
Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 22. Dez. 2015 - 7 K 991/14
bei uns veröffentlicht am 22.12.2015
Tatbestand
Die Klägerin ist eine GmbH, die durch Gesellschaftsvertrag vom 26.2.1981 gegründet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Antiquitäten aller Art. Der aktive Geschäftsbetrieb der Klägerin wurde im Jahr 2000 eingestellt. Seit
Finanzgericht München Urteil, 26. Okt. 2015 - 7 K 3069/13
bei uns veröffentlicht am 26.10.2015
Tatbestand
I.
Streitig ist, ob das Finanzamt die Betriebseinnahmen im Schätzungswege erhöhen durfte.
Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 5. Dezember 1990 gegründet und am 8.Januar 1991 ins Handelsregister des Amtsgerichts eingetragen.
Finanzgericht München Urteil, 13. Sept. 2018 - 3 K 949/16
bei uns veröffentlicht am 13.09.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
3. Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
Streitig ist, ob die Klägerin in das Unternehmen der M GmbH (nachfolgend: M GmbH) wirtschaftlich eingegliedert ist.
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 04. Juni 2019 - 1 K 908/18
bei uns veröffentlicht am 04.06.2019
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Tatbestand
Streitig ist, ob die für die Streitjahre 2006 und 2007 festgesetzten Gewerbesteuernachforderungen die Gewinne der Streitjahre 2006 und 2007 je
Finanzgericht München Urteil, 13. März 2017 - 7 K 55/16
bei uns veröffentlicht am 13.03.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht Mietaufwendungen der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt hat.
Die Klägerin ist eine Unterne
Finanzgericht München Urteil, 10. März 2017 - 7 K 3253/16
bei uns veröffentlicht am 10.03.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Der Kläger wurde am ... 1964 geboren, sein Vater ist F, sein Bruder ist M, geboren am ... 1963.
Mit Schreiben vom 12. November 2015 beantragte M als Be
Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 12. Juni 2018 - 4 K 2133/17
bei uns veröffentlicht am 12.06.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger in Bezug auf mehrere Schenkungen durch seine
Finanzgericht München Urteil, 19. Aug. 2015 - 4 K 1647/13
bei uns veröffentlicht am 19.08.2015
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 4 K 1647/13
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
Stichwort: Vermögensübertragung an liechtensteinische Familienstiftung keine Schenkung
unter Lebenden
Finanzgericht München Beschluss, 30. Juni 2015 - 7 V 1056/15
bei uns veröffentlicht am 30.06.2015
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 7 V 1056/15
Beschluss
Stichwort: gewerbliche Zwischenvermietung, Verfassungsmäßigkeit
In der Streitsache
wegen Aussetzung der Vollziehung i. S.
Finanzgericht München Urteil, 16. Mai 2019 - 10 K 135/19
bei uns veröffentlicht am 16.05.2019
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für A, geboren am …, für Februar bis September 2018.
Die Klägerin s
Finanzgericht München Urteil, 09. Juli 2015 - 15 K 3325/14
bei uns veröffentlicht am 09.07.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Streitig ist, ob das zwischen dem Kläger und seiner Lebensgefährtin bestehende Mietverhältnis einkommensteuerlich anzuerkennen ist, und ob hierfür Werbu
Finanzgericht München Urteil, 28. Apr. 2015 - 10 K 2146/14
bei uns veröffentlicht am 28.04.2015
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 10 K 2146/14
IM NAMEN DES
VOLKES
Urteil
Stichwörter:
1. Nach dem Wortlaut des Vertrages in Art. 11 Abs. 1 RHV AUT ist erforderlich, dass die Bestätigung, dass der in dem Rückstandsausweis ausgewiesene Betrag r
Finanzgericht München Urteil, 16. Apr. 2015 - 15 K 174/12
bei uns veröffentlicht am 16.04.2015
Tenor
1. Das Verfahren wird fortgesetzt.
2. Die Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1999 des Finanzamts K..., jeweils vom 11. November 2010, werden hinsichtlich der Einnahmen aus Kapitalvermögen wie folgt geändert:
a) Die Einnahmen 1991 bis 1995 wer
Finanzgericht München Urteil, 30. Juli 2014 - 9 K 3048/13
bei uns veröffentlicht am 30.07.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Einspruchsentscheidung, das Eingreifen der Festsetzungsverjährung sowie die Zulässigkeit einer Rückstellung wegen S
Finanzgericht München Urteil, 31. Mai 2017 - 9 K 3183/15
bei uns veröffentlicht am 31.05.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Streitig ist, ob der Beklagte bei der Ermittlung des Gewerbeertrags zu Recht die Anwendung des § 19 Abs. 4 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewS
Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 02. Aug. 2016 - 2 K 1885/16
bei uns veröffentlicht am 02.08.2016
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
1. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Gründe
I.
1. Streitig ist im Klageverfahren 2 K 655/13 des Zwillingsbruders des Klägers, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) dem Bruder zu Recht in den Streitjah
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 27. Nov. 2018 - 1 K 488/17
bei uns veröffentlicht am 27.11.2018
Tenor
1. Die Einspruchsentscheidung vom 13.03.2017 und die Verwaltungsakte vom 24.11.2016 über die Ablehnung des Antrags auf Körperschaftsteuerveranlagung für 2008 der B GmbH i. I. und auf Verlustrücktrag von 2008 in das Veranlagungsjahr 2007 werden
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 14. Dez. 2017 - 6 K 1111/17
bei uns veröffentlicht am 14.12.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Tatbestand
Gegenstand des Verfahrens ist eine Vollstreckungsankündigung des beklagten Finanzamts vom 03.11.2016.
Der Kläger erhielt von der Autobahnen- un
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 24. Feb. 2017 - 6 K 1712/16
bei uns veröffentlicht am 24.02.2017
Tatbestand
Gegenstand des Verfahrens ist eine Vollstreckungsankündigung des beklagten Finanzamts vom 03.11.2016.
Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, Verkehrsreferat, erließ am 18.05.2015 ein Straferkenntnis gegenüber dem Kläger, wonach dieser am
Finanzgericht München Urteil, 24. Juli 2014 - 15 K 275/14
bei uns veröffentlicht am 24.07.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
I. Die Klage richtet sich gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24. Januar 2014, in der dieser den Antrag des Klägers auf Aussetzung der Vo
Finanzgericht München Urteil, 16. Nov. 2018 - 7 K 1646/18
bei uns veröffentlicht am 16.11.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in München. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit … Letztmals für das Jahr 2012 hat die Klägerin S
Finanzgericht München Urteil, 25. Sept. 2018 - 12 K 1551/18
bei uns veröffentlicht am 25.09.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gesamtrechtsnachfolger der Klägerin tragen die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Zwischen der ([… vor kurzem] verstorbenen) Klägerin und dem Beklagten, dem Finanzamt [… N-Stadt], ist streit
Finanzgericht München Urteil, 20. Okt. 2016 - 14 K 1770/13
bei uns veröffentlicht am 20.10.2016
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Gründe
I.
Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) zu Recht Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt hat.
Der Kläger ist seit der Eröffnung des Insolvenzver
Finanzgericht München Urteil, 13. März 2014 - 15 K 1219/10
bei uns veröffentlicht am 13.03.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Tatbestand
I. Der Kläger wendet sich gegen Festsetzungen zur Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer, die wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen im Schätz
Finanzgericht München Urteil, 25. Juli 2016 - 7 K 1055/15
bei uns veröffentlicht am 25.07.2016
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Streitig sind vorgenommene Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e Gewerbesteuergesetz (GewStG).
Die Klägerin ist eine Ge
Finanzgericht München Urteil, 25. Juli 2018 - 4 K 1028/18
bei uns veröffentlicht am 25.07.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Tatbestand
Streitig ist, ob der Beklagte den Antrag des Klägers auf abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen ermessensfehlerfrei abgelehn
Bundesfinanzhof Urteil, 07. Juni 2018 - IV R 11/16
bei uns veröffentlicht am 07.06.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Januar 2016 9 K 95/13 aufgehoben.
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 17. Mai 2018 - 4 K 47/17
bei uns veröffentlicht am 17.05.2018
Tenor
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Bescheinigung nach § 13b Abs. 7 Satz 5 UStG zu erteilen, dass die Klägerin im Jahr 2017 kein Unternehmer i. S. des § 13b Abs. 7 Satz 1 und 2 UStG ist.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Bekla
Bundesfinanzhof Beschluss, 25. Apr. 2018 - VI R 64/15
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Tenor
Die Revisionen der Kläger und des Beigeladenen gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24. April 2015 3 K 114/11 werden als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 25. Apr. 2018 - I R 59/15
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. Juni 2015 2 K 2305/10 wird bezüglich jener Verfahren als unbegründet zurückgewiesen, hinsichtlich derer die Klage als un
Bundesfinanzhof Urteil, 12. Apr. 2018 - IV R 5/15
bei uns veröffentlicht am 12.04.2018
Tenor
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 9. Dezember 2014 15 K 1556/11 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 31. März 2011 sowie die Änderungsb
Bundesfinanzhof Urteil, 22. Feb. 2018 - VI R 17/16
bei uns veröffentlicht am 22.02.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. April 2016 1 K 1191/12 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 01. Feb. 2018 - X B 136/17
bei uns veröffentlicht am 01.02.2018
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14. September 2017 5 K 842/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 21. Dez. 2017 - IV R 44/14
bei uns veröffentlicht am 21.12.2017
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 2014 3 K 1685/12 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 28. Nov. 2017 - VII R 30/15
bei uns veröffentlicht am 28.11.2017
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. September 2015 14 K 2097/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht Hamburg Urteil, 15. Nov. 2017 - 1 K 2/16
bei uns veröffentlicht am 15.11.2017
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob vom Kläger gegen Entgelt erbrachte Beratungsleistungen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz nach dem Umsatzsteuergesetz (-UStG-) unterliegen.
1. Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Ver
Bundesfinanzhof Urteil, 19. Okt. 2017 - III R 25/15
bei uns veröffentlicht am 19.10.2017
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. November 2014 2 K 936/08 insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat.
Bundesfinanzhof Urteil, 28. Sept. 2017 - IV R 51/15
bei uns veröffentlicht am 28.09.2017
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25. November 2015 15 K 666/14 G,F aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 27. Sept. 2017 - I R 53/15
bei uns veröffentlicht am 27.09.2017
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 9. Juni 2015 6 K 1824/13 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 14. Sept. 2017 - IV R 34/15
bei uns veröffentlicht am 14.09.2017
Tenor
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2015 6 K 6138/12 aufgehoben, soweit es die Jahre 2007 bis 2009 betrifft. Insoweit wird die Sach
Bundesfinanzhof Urteil, 06. Sept. 2017 - IV R 1/16
bei uns veröffentlicht am 06.09.2017
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2014 2 K 9037/06 B wegen Gewinnfeststellung 2000 und 2004 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Urteil, 24. Aug. 2017 - V R 11/17
bei uns veröffentlicht am 24.08.2017
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 15. Februar 2017 2 K 1149/14 aufgehoben, soweit es dem hilfsweise gestellten Antrag festzustellen, dass das F
Bundesfinanzhof Urteil, 19. Juli 2017 - I R 96/15
bei uns veröffentlicht am 19.07.2017
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2015 15 K 15024/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 14. Juni 2017 - 3 K 1526/11
bei uns veröffentlicht am 14.06.2017
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten sich über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Erlasses von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer für 2004 bis 2007 gem. § 22
Bundesfinanzhof Urteil, 08. Juni 2017 - IV R 30/14
bei uns veröffentlicht am 08.06.2017
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 14. August 2013 2 K 242/12 aufgehoben.
Finanzgericht Hamburg Urteil, 28. Apr. 2017 - 3 K 293/16
bei uns veröffentlicht am 28.04.2017
Tatbestand
A.
Streitig ist die Rechtmäßigkeit des sich auf den Erbfall in 2013 beziehenden Erbschaftsteuerbescheids vom 19. Juli 2016, das heißt nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des BVerfG vom 17. Dezember 2014 1 BvL 21/12 (BG
(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche...