Finanzgerichtsordnung - FGO | § 91
Finanzgerichtsordnung Inhaltsverzeichnis
(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, beim Bundesfinanzhof von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.
(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.
(3) Das Gericht kann Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.
(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 1 §§.
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.
Strafprozeßordnung - StPO | § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
Es können mehrere Beamte der Staatsanwaltschaft und mehrere Verteidiger in der Hauptverhandlung mitwirken und ihre Verrichtungen unter sich teilen.
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2019 - 11 ZB 19.32471
bei uns veröffentlicht am 05.07.2019
Tenor
I. Die Berufung wird zugelassen.
II. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens bleibt der Entscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Aug. 2017 - 11 ZB 17.30559
bei uns veröffentlicht am 18.08.2017
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der B
Finanzgericht München Urteil, 23. Juni 2015 - 2 K 3005/14
bei uns veröffentlicht am 23.06.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
I. Der Kläger wurde in den Streitjahren vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zur Einkommen-steuer veranlagt. Er erzielt
Finanzgericht München Urteil, 26. Juni 2018 - 2 K 2789/17
bei uns veröffentlicht am 26.06.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Gründe
I.
Der Kläger wurde in den Streitjahren beim Beklagten und beim damaligen Finanzamt M. zur Einkomme
Finanzgericht München Urteil, 30. Jan. 2014 - 5 K 2858/13
bei uns veröffentlicht am 30.01.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Tatbestand
I. Der Kläger (Kl) hatte in den Streitjahren seinen Wohnsitz im Inland. Er erzielte als Unternehmensberater Ein
Finanzgericht Hamburg Urteil, 05. Juni 2018 - 2 K 26/15
bei uns veröffentlicht am 05.06.2018
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten in der Sache um die zutreffende steuerliche Behandlung des Ausscheidens des Klägers aus einer Rechtsanwaltssozietät.
2
Der Kläger war seit 2001 Partner der ... (Partnerschaft). Mit Schreiben vom 30. Juni
Bundesfinanzhof Beschluss, 01. Feb. 2018 - X B 136/17
bei uns veröffentlicht am 01.02.2018
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14. September 2017 5 K 842/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 04. Dez. 2017 - X B 91/17
bei uns veröffentlicht am 04.12.2017
Tenor
Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 30. Mai 2017 6 K 1922/15 aufgehoben.
Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Nov. 2017 - III B 31/17
bei uns veröffentlicht am 07.11.2017
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2016 5 K 5362/14 aufgehoben.
Finanzgericht Hamburg Urteil, 06. Nov. 2017 - 2 K 197/17
bei uns veröffentlicht am 06.11.2017
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags.
2
Der Kläger erzielte im Streitjahr 2011 unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Handel mit ...) und aus selbständiger Arbe
Finanzgericht Hamburg Urteil, 12. Okt. 2017 - 1 K 54/15
bei uns veröffentlicht am 12.10.2017
Tatbestand
1
Die Klage richtet sich gegen das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2014/2015.
2
Die Klägerin hat an der Steuerberaterprüfung 2014/2015 teilgenommen, nachdem sie zuvor die Steuerberaterprüfung zweimal nicht bestanden hat. I
Finanzgericht Hamburg Urteil, 27. Juni 2017 - 2 K 214/16
bei uns veröffentlicht am 27.06.2017
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Vorsteuern aus diversen Eingangsrechnungen.
2
Die Klägerin ist eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer Ltd. & Co. KG. Gemäß ihrem Gesellschaftsvertrag Gegenstand des Unterne
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. März 2017 - 11 K 2427/13
bei uns veröffentlicht am 28.03.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1 Streitig ist hauptsächlich, ob der zum Betrieb einer Lüftungsanlage entnommene Strom vom Betreiber dieser Anlage oder a
Finanzgericht Hamburg Urteil, 13. Dez. 2016 - 6 K 94/16
bei uns veröffentlicht am 13.12.2016
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob die Klägerin Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer Arbeitsecke geltend machen kann. Außerdem ist streitig, ob außergewöhnliche Belastungen im Zusammenhang mit der Beerdigung der Mu
Bundesfinanzhof Urteil, 13. Dez. 2016 - VII R 1/15
bei uns veröffentlicht am 13.12.2016
Tenor
Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2014 6 K 6119/12 aufgehoben.
Finanzgericht Hamburg Urteil, 28. Nov. 2016 - 4 K 31/15
bei uns veröffentlicht am 28.11.2016
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer Fotobroschüre.
2
Mit Schreiben vom 12.04.2013 beantragte die Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für die Fotobroschüre "XXX" (im Folgenden: "Fotobroschüre"). Bei de
Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Nov. 2016 - VI R 48/15
bei uns veröffentlicht am 15.11.2016
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. Januar 2015 8 K 345/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht Hamburg Urteil, 01. Nov. 2016 - 6 K 122/16
bei uns veröffentlicht am 01.11.2016
Tatbestand
1
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob noch weitere Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind.
2
Die 1989 geborene Klägerin hat in ihrer Einkommensteuererklärung für 2013, welche s
Finanzgericht Münster Urteil, 21. Sept. 2016 - 7 K 990/12
bei uns veröffentlicht am 21.09.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.
Die Revision wird zugelassen.
1T a t b e s t a n d
2Die Beteiligten streiten d
Bundesfinanzhof Beschluss, 25. Juli 2016 - X B 20/16
bei uns veröffentlicht am 25.07.2016
Tenor
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2015 8 K 10181/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht Hamburg Beschluss, 09. Mai 2016 - 3 KO 123/16
bei uns veröffentlicht am 09.05.2016
Tatbestand
A.
1
Streitig ist die Erstattung der Terminsgebühr sowie der Reisekosten für den Kläger als Rechtsanwalt für die mündliche Revisions-Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof in München in eigener Sache oder in Untervollmacht des von ih
Bundesfinanzhof Beschluss, 25. Feb. 2016 - X S 23/15 (PKH)
bei uns veröffentlicht am 25.02.2016
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Ta
Bundesfinanzhof Beschluss, 19. Feb. 2016 - X S 38/15 (PKH)
bei uns veröffentlicht am 19.02.2016
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Ta
Bundesfinanzhof Beschluss, 14. Jan. 2016 - III B 73/15
bei uns veröffentlicht am 14.01.2016
Tenor
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. Juni 2015 2 K 1334/14 wird als unzulässig verworfen.
Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 13. Jan. 2016 - 1 K 4/15
bei uns veröffentlicht am 13.01.2016
Tenor
Abweichend von den Bescheiden für 2005 und 2006 über Einkommensteuer vom 12.06.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.12.2014 wird die festgesetzte Einkommensteuer für 2005 und 2006 auf jeweils … Euro herabgesetzt.
Die Kosten d
Finanzgericht Hamburg Urteil, 06. Jan. 2016 - 4 K 203/14
bei uns veröffentlicht am 06.01.2016
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine Wohnungsdurchsuchung rechtswidrig war, und wendet sich gegen eine Sachpfändung.
2
Die Klägerin, die mit ihrem Ehemann A in der X-Straße ... in B (...) in häuslicher Gemeinschaft le
Bundesfinanzhof Beschluss, 11. Dez. 2015 - VI B 53/15
bei uns veröffentlicht am 11.12.2015
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 5. März 2015 12 K 1413/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 12. Nov. 2015 - 6 K 1555/11
bei uns veröffentlicht am 12.11.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Tatbestand
1
Streitig ist, ob die Klägerin nach Anfechtung eines Aktienerwerbs die Vollstreckung in das entsprechende Aktienpaket zu dulden bzw. hilfs
Finanzgericht Köln Urteil, 08. Okt. 2015 - 13 K 2932/14
bei uns veröffentlicht am 08.10.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Prozessbevollmächtigten,Herrn A, als vollmachtlosem Vertreter auferlegt.
Die Revision wird zugelassen.
1Tatbestand
2Die Beteiligten streiten vorrangig über die Frage, ob gegenübe
Finanzgericht Köln Urteil, 30. Sept. 2015 - 14 K 2679/12
bei uns veröffentlicht am 30.09.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Die Revision wird zugelassen.
1Tatbestand
2Die Beteiligten streiten darüber, ob die Z
Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 25. Sept. 2015 - 16 K 836/15 KV
bei uns veröffentlicht am 25.09.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1T a t b e s t a n d :
2Der Kläger, ein Rechtsanwalt, wurde mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte insbesondere Einkünfte aus frei
Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 25. Sept. 2015 - 16 K 3899/13 AO
bei uns veröffentlicht am 25.09.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
1T a t b e s t a n d :
2Die Kläger wurden als Ehegatten für das Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte insbesondere Einkünfte aus fr
Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 25. Sept. 2015 - 16 K 3898/13 E, AO
bei uns veröffentlicht am 25.09.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
1T a t b e s t a n d :
2Die Kläger wurden als Ehegatten für die Streitjahre 2005 und 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte insbesondere Einkün
Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Sept. 2015 - X B 134/14
bei uns veröffentlicht am 10.09.2015
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 21. August 2014 8 K 794/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 24. Aug. 2015 - 1 K 981/13
bei uns veröffentlicht am 24.08.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Tatbestand
1
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und falls ja, bis wann, zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers als Organträger und den Firmen
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Aug. 2015 - 9 K 488/13
bei uns veröffentlicht am 17.08.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Der Kläger erzielte in den streitigen Zeiträumen als ... Arzt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit.
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Aug. 2015 - 9 K 3319/13
bei uns veröffentlicht am 17.08.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 1984 bis 1996 wegen Nichtigkeit der Bes
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 10. Juni 2015 - 13 K 4131/13
bei uns veröffentlicht am 10.06.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Pflegekind, das im Rahmen des betreuten Wohnen
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. Apr. 2015 - 6 K 2643/10
bei uns veröffentlicht am 20.04.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin durch den angefochtenen, auf einen Betrag von null EUR lautenden Körpersc
Bundesfinanzhof Beschluss, 15. Apr. 2015 - I B 101/14
bei uns veröffentlicht am 15.04.2015
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 5. August 2014 8 K 373/14 wird als unzulässig verworfen.
Bundesfinanzhof Beschluss, 10. Apr. 2015 - III B 42/14
bei uns veröffentlicht am 10.04.2015
Tenor
Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 26. März 2014 2 K 227/09 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. März 2015 - 11 K 448/11
bei uns veröffentlicht am 25.03.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Streitig ist die Höhe der von der Klägerin zu tragenden Erbschaftsteuer auf den Erwerb von Todes wegen nach
Bundesfinanzhof Urteil, 10. März 2015 - VII R 26/13
bei uns veröffentlicht am 10.03.2015
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. April 2013 11 K 2623/09 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Dez. 2014 - 6 K 2688/14
bei uns veröffentlicht am 23.12.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Tatbestand
1 Die Beteiligten streiten um den Abzug von Aufwendungen der Klägerin für die Unterbringung ihrer Mutter in einem Pflegeheim als haushaltsnahe Dienstleistungen.
Finanzgericht Hamburg Urteil, 20. Nov. 2014 - 3 K 99/14
bei uns veröffentlicht am 20.11.2014
Tatbestand
1
A. Der Kläger betreibt auf den an der S-Bahnlinie ... unmittelbar hintereinander liegenden S-Bahnhöfen A und B jeweils einen Kiosk (Kiosk B im Folgenden als Kiosk 1 bezeichnet und Kiosk A als Kiosk 2).
I.
2
1. Für den Vera
Finanzgericht Hamburg Urteil, 02. Okt. 2014 - 1 K 301/13
bei uns veröffentlicht am 02.10.2014
Tatbestand
1
Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater.
2
Der Kläger ist seit dem ... 1995 als Steuerberater bestellt. Am ... 2013 wurde der Kläger aufgrund ... verschiedener Verfahren wegen der Nichtabgabe der Ve
Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Sept. 2014 - IX B 37/14
bei uns veröffentlicht am 17.09.2014
Gründe
1
Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der gerügte Verfahrensmangel (§ 1
Finanzgericht Köln Urteil, 05. Aug. 2014 - 11 K 654/09
bei uns veröffentlicht am 05.08.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1Tatbestand
2Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuer 2005.
3Die Klägerin ist eine nach spanischem Recht gegründete soci
Finanzgericht Hamburg Urteil, 15. Juli 2014 - 4 K 183/13
bei uns veröffentlicht am 15.07.2014
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Tabaksteuer.
2
Am 15.07.2011 wurden anlässlich einer Durchsuchung der Wohnung des Klägers wegen des Verdachts des illegalen Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen gem
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 09. Juli 2014 - 3 K 776/10
bei uns veröffentlicht am 09.07.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Tatbestand
1
Nachdem die Klägerin für das Jahr 2007 keine Steuererklärungen beim Beklagten eingereicht hatte, erließ dieser am 14. Juli 2009 Bescheide