Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das bloße Betreten eines Zimmers in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zur Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG darstellt. Dies betraf einen Fall, in dem ein Asylbewerber gegen das nächtliche Betreten seines Zimmers durch die Polizei während seiner Überstellung nach Italien im Juni 2018 geklagt hatte. Das Gericht argumentierte, dass es sich um eine spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung handelte und das Betreten keine Durchsuchung war, da keine gezielte Suche nach etwas Verborgenem stattfand.

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Die Einzelhandelskette "Woolworth GmbH" wollte sich mithilfe eines Eileintrags gegen die geltende 2G-Regelung im nordrhein-westfällischen Einzelhandel wehren. Die geltende Covid-Verordnung des Landes schreibt vor, dass nur genesene und geimpfte Personen Zutritt zum Einzelhandel bekommen sollen. Nach Ansicht des Antragsstellers sei diese Regelung unverhältnismäßig, da keine signifikanten Infektionsgefahren bestünden, denen man nicht auch im Rahmen der vorhandenen Hygienekonzepte entgegenwirken könnte. Das Gericht teilt diese Ansicht nicht und meint, dass ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht ersichtlich sei. Die Verordnung, mithin die 2G-Regelung, tragen dazu bei, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat zwei Eilanträge auf die vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer Regelungen der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung abgewiesen. Die Antragssteller, eine Lehrerin und ein Geschäftsmann wandten sich mit ihren Anträgen insbesondere gegen die geltende 2G-Regelung im Einzelhandel und rügten eine Verletzung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) , ihrer körperlichen Unversehtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG), ihrer Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) sowie des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Das Gericht entschied, dass die Regelungen einen legitimen Zweck verfolgen und nicht außer Vollzug gesetzt werden.

Die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag gestellt, um die geltende 2G-Regel beim Betreten des Einzelhandelsgeschäftes außer Kraft zu setzten. Diesen Antrag hat das VG Berlin am 23.12.2021 abgelehnt. Einzelhandelsgeschäfte dürfen demnach weiterhin nur von Geimpften und Genesenen aufgesucht werden.